EU-Pläne zur CO2-Minderung
Eigentlich betonen deutsche Politiker gerne und oft ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Nach den EU-Vorschlägen zur CO2-Reduzierung bei Neuwagen klingt dies allerdings anders. Jetzt ist von einer "Schlacht gegen Deutschland", einem "industriepolitischen Angriff" und sogar einem "Vernichtungsfeldzug" die Rede. mehr
EU-Umweltminister einigen sich
Fluggesellschaften sollen ab 2012 am Handel mit Verschmutzungsrechten teilnehmen. Darauf einigten sich die EU-Umweltminister. Der Emissionshandel ist dann für alle Fluglinien verpflichtend, die in der EU starten oder landen. Die Ticketpreise sollen sich dadurch nur geringfügig erhöhen. mehr
CO2-Auflagen der EU-Kommission
Bundeskanzlerin Merkel hat die Pläne der EU-Kommission für neue CO2-Abgasregeln für Autos scharf kritisiert und angekündigt, Deutschland werde diese nicht hinnehmen. Im SWR-Interview erklärte Merkel, die derzeitigen Vorschläge seien eine "glatte Benachteiligung der größeren Autos" mehr
Einhellig haben sich Politiker der Großen Koalition gegen EU-Pläne gewandt, besonders umweltschädliche Autos teurer zu machen. Da werde "massive Interessenpolitik" betrieben, klagte etwa Wirtschaftsminister Glos. Umweltminister Gabriel nannte die geplanten Grenzwerte "nicht fair". mehr
EU stellt Klimaauflagen für Autobauer vor
Die EU-Kommission hat ihren umstrittenen Vorschlag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes von Autos vorgestellt. Die Hersteller sollen demnach den Schadstoffausstoß ihrer Flotten deutlich senken, sonst drohen hohe Strafen. Neuwagen würden durch die Pläne um durchschnittlich 1300 Euro teurer. mehr
EU einigt sich auf Weinmarktreform
Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Agrarminister auf einen Kompromiss bei der Weinmarktreform geeinigt. Danach dürfen deutsche Winzer weiterhin den Alkoholgehalt ihrer Weine durch den Zusatz von Zucker erhöhen - aber nicht mehr so stark wie bisher. mehr
Geplante Klimaauflagen der EU für Autobauer
Umweltminister Gabriel hat die geplanten Klimaauflagen der EU für Autobauer als "Wettbewerbskrieg" gegen die deutschen Hersteller kritisiert. Mit der geplanten Richtlinie würden die italienischen und französischen Autohersteller bevorzugt. Die EU-Kommission will ihre Pläne heute vorstellen. mehr
Hintergrund Hintergrund
Entscheidung über EU-Weinmarkt-Reform
Die EU-Agrarminister wollen über die Reform des EU-Weinmarktes entscheiden. Doch Nord- und Südländer haben gegensätzliche Forderungen: Besonders an der Frage, ob Zucker in den Wein darf - ein in Deutschland übliches Verfahren - scheiden sich die Geister. mehr
Interview Interview zum Streit um Post-Mindestlohn
Mit schweren Vorwürfen hat der Springer-Verlag sein Engagement bei PIN beendet: Die Politik sei schuld am Scheitern des Post-Konkurrenten. Doch war der Mindestlohn das einzige Problem von PIN? Der Post-Experte Axel Funhoff sagt im Interview mit tageschau.de: Springer hat den Markt falsch eingeschätzt. mehr
Interview Gesetzliche Neuregelung von Managerabfindungen
Die von der SPD ins Gespräch gebrachte Grenze für die Höhe von Manager-Abfindungen ist nicht wahrscheinlich. Das sagt der Mannheimer Gesellschaftsrechtler Carsten Schäfer im Gespräch mit tagesschau.de. Er hält bestehende Regelungen für ausreichend, obwohl die teils nicht gesetzlich bindend sind. mehr
Interview Arbeitsmarktexpertin im Interview
Vollzeit arbeiten und trotzdem Hartz IV brauchen: Wer - wie manch ein Briefzusteller - nur um die fünf Euro pro Stunde verdient, kann davon nicht leben. Der Staat subventioniert damit private Postdienstleister. Das darf die Politik nicht zulassen, sagt Arbeitsmarktexpertin Solga im tagesschau.de-Interview. mehr
Worst EU Lobby Awards
Viele Interessengruppen versuchen, Einfluss auf die Politik und Meinung in Europa zu nehmen. Die dreistesten Versuche werden seit 2005 mit der "Worst Lobby Award" versehen. In diesem Jahr ganz vorne: das Deutsche Atomforum sowie die Automobilhersteller BMW, Daimler-Benz und Porsche. mehr
Luxemburg gibt Widerstand auf
Niedrige Steuersätze locken nicht nur Anleger sondern auch Fernsehsender und Internet-Firmen nach Luxemburg. Denn in der EU fallen die Mehrwertsteuern für elektronische Dienstleistungen im Land des Firmensitzes an. Das soll nach jahrelangem Streit anders werden. mehr
EU einigt sich auf Vergaberegeln für Galileo
Der letzte Streitpunkt beim europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo war sehr irdischer Natur: Es ging um eine dritte Bodenkontrollstation in Spanien. Die wird zwar nicht gebraucht, trotzdem bekam Spanien seinen Willen. Galileo ist damit gerettet - und deutsche Firmen hoffen auf Aufträge. mehr