Interview Interview zur Lage in Iran
Wie geht es weiter mit den britischen Soldaten in Iran, wie könnte eine Lösung aussehen? Und welche Rolle spielt das Thema in der iranischen Öffentlichkeit? Peter Mezger, ARD-Korrespondent in Teheran, zeigt sich im Gespräch mit tagesschau.de optimistisch. Er glaubt, dass es noch vor Ostern eine Lösung geben könnte. mehr
Zweites Kapitel der Beitrittsverhandlungen
In die seit Monaten festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist erstmals wieder Bewegung gekommen. Im Beisein des türkischen Chefunterhändlers Babacan eröffnete die EU in Brüssel das zweite von 35 Verhandlungskapiteln.
Rede vor dem Europaparlament
Die Lösung der EU-Verfassungskrise und die Klimapolitik sind laut Bundeskanzlerin Merkel die Schlüsselaufgaben der zweiten Hälfte ihrer Ratspräsidentschaftt. In einer Halbzeitbilanz vor dem Europaparlament regte sie erstmals eine Bürgerbeteiligung an der Verfassungsdebatte an.
Hintergrund Das Recht auf Abtreibung in Europa
Schwangerschaftsabbrüche werden in der EU rechtlich sehr unterschiedlich gehandhabt. Während Frauen in Großbritannien und den Niederlanden bis in den sechsten Monat abtreiben dürfen, gibt es in Irland und Polen Bestrebungen, sogar Abbrüche nach Vergewaltigungen zu verbieten.
EU-Behörde durchsucht 30 Büros und Wohnungen
Beamte der EU sollen in einen Korruptionsfall von internationalem Ausmaß verwickelt sein. Die Ermittlungen dauern bereits drei Jahre an - heute nun schlugen die Fahnder zu. In vier Staaten wurden mehr als 30 Büros und Privatwohnungen durchsucht.
Einweihung der Frontex-Zentrale
Die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex wird sich künftig nicht über mangelnde Aufgaben beklagen können. "Es steht nicht zu erwarten, dass der Migrationsdruck nachlässt", sagte EU-Innenkommissar Frattini bei der Einweihung der neuen Zentrale der Agentur in Warschau.
Interview IKRK-Präsident Kellenberger zur Lage in Darfur
"Äußerst besorgt" über die Not der Bevölkerung in der sudanesischen Region Darfur zeigt sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Die humanitäre Situation sei "bedenklich", die Lage geprägt von Kämpfen. SWR-Hörfunkkorrespondent Maurus befragte IKRK-Präsident Kellenberger, der kürzlich in Darfur war.
Hoffnung für deutsche Studenten
Deutsche Studenten können auf eine Lockerung der Bedingungen für Auslands-BaföG hoffen: Nach Ansicht des EU-Generalanwalts ist die Freizügigkeit von Studenten derzeit in unzulässiger Weise beschränkt. Meist folgen die EU-Richter dem Gutachten des Generalanwalts. Ihr Urteil wird im Sommer erwartet.
Presseschau zu den Ergebnissen des EU-Gipfels
Die einen sind voll des Lobes für Kanzlerin Merkel, die als EU-Ratsvorsitzende alle 27 Mitgliedsländer zu einem großen Schritt gegen den Klimawandel bewegen konnte. Die anderen sagen, beim Gipfel in Brüssel sei nur heiße Luft produziert worden. Einige Kommentare aus der internationalen Presse.
Gespaltene Reaktionen auf EU-Klimaziele
Die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Klimaschutz sind in Deutschland unterschiedlich bewertet worden: Während Politiker der Großen Koalition von "historischen Entscheidungen" und einem "Meilenstein" für den Umweltschutz sprachen, sahen Umweltverbände und Grüne nur ein "Durchbrüchlein".
Hintergrund Erfolg beim EU-Klimagipfel
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben gemeinsame Ziele ihrer Klima- und Energiepolitik in ihrer Abschlusserklärung definiert. Hier die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.
EU-Gipfel zum Klimaschutz
Der Anteil alternativer Energiequellen am Verbrauch in Europa soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Dieses bindende Ziel hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in ihrem Beschlussentwurf dem Gipfel in Brüssel vorgelegt. Stimmen die Staats- und Regierungschefs zu, hat die EU-Ratsvorsitzende Merkel ihre Forderungen zum Klimaschutz durchgesetzt.
EU-Haushalt laut Belgien nicht ausreichend
Kurz vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Belgiens Premier Verhofstadt die Einführung einer EU-Steuer ins Gespräch gebracht. Bisher fließe nur ein Prozent des Bruttosozialproduktes der Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt. Das sei zu wenig. Im Gegenzug sollten die nationalen Steuern gesenkt werden.
Keine Einigung in Brüssel
Die erneuerbaren Energien drohen beim EU-Gipfeltreffen Ende der Woche zum Zankapfel zu werden. Außenminister Steinmeier konnte sich in Brüssel mit seinen EU-Kollegen nicht auf ein verpflichtendes Ziel zum Ausbau alternativer Energieträger auf 20 Prozent bis 2020 verständigen.
Aktionsplan der EU
Bundeskanzlerin Merkel will die EU auf den Klimaschutz einschwören. Europa müsse eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik übernehmen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Die Kanzlerin kündigte einen Aktionsplan an, der in der Geschichte der EU einmalig sei.
EU-Grundrechte-Agentur nimmt Arbeit auf
Berichte erstellen und mahnen - das sind die Aufgaben der neuen EU-Grundrechte-Agentur. Vetorechte hat die Behörde keine. Dabei soll sie über die Achtung der Menschenrechte und EU-Regelungen wachen. Allerdings: Bürger können sich nicht an die neue Behörde wenden.