Nach dem Mord an Journalistin Politkowskaja
Nach dem Mord an der russischen Journalistin Politkowskaja hat das Europaparlament die EU aufgefordert, ihre künftigen Beziehungen zu Russland "grundsätzlich zu überdenken". Die Parlamentarier forderten außerdem eine unabhängige Untersuchung des Mordes.
Alkoholkonsum
Die EU-Kommission hat es in einem Strategiepapier abgelehnt, Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischen Getränken vorzuschlagen. Kommissar Kyprianou schlägt in dem Papier aber vor, weniger Werbung für Alkohol zu machen und Promille-Grenzen für bestimmte Verkehrsteilnehmer zu senken.
Nach Genreis-Importen
Zum Schutz vor Genreis hat die EU-Kommission Pflichttests für alle Langkornreis-Lieferungen aus den USA beschlossen. Zuvor war der Versuch einer Einigung auf einheitliche Testverfahren gescheitert, da die Vereinigten Staaten die Brüsseler Vorschläge ablehnen. Die Kosten müssen nun die Exporteure tragen.
Statt Diplomatie nun Sanktionen?
Die Europäische Union gibt im Atomstreit mit Iran ihre Bemühungen um Vermittlung auf. Ein Einlenken Irans auf diplomatischer Ebene sei nicht zu erkennen, so die EU-Außenminister. Beratungen des UN-Sicherheitsrates über Sanktionen seien nun nicht mehr zu vermeiden.
US-Geheimdienst hat Beweise
Nordkorea hat nach US-Erkenntnissen vor einer Woche tatsächlich einen Atomversuch unternommen. In Luftproben sei Radioaktivität nachgewiesen worden, hieß es. Damit sei bestätigt, dass Pjöngjang nahe der Stadt P'unggye eine Atombombe gezündet habe. mehr
Islam-Äußerungen des Papstes
Im Streit um die Islam-Äußerungen von Papst Benedikt XVI. in Regensburg scheinen sich die Wogen zu glätten. 38 muslimische Theologen und Großmuftis veröffentlichten nun einen Brief, in dem sie die Klarstellung Benedikts akzeptierten. Das Schreiben soll heute übergeben werden.
Ex-Koch gibt Einblick ins Privatleben von Kim Jong II
Kenji Fujimoto wollte eigentlich nur kurze Zeit in Pjöngjang arbeiten. Doch dann wurde Kim Jong II auf den Koch aufmerksam - und bot ihm viel Geld, damit er bleibt. Zwölf Jahre lang bekochte Fujimoto den Diktator - und bekam so Einblick in sein Privatleben.
Verheugens Kritik an der EU
EU-Kommissar Verheugen ist unzufrieden mit der Türkei-Politik der Europäischen Union. Statt Mut für Reformen zu machen, sende Brüssel immer mehr "negative Signale" nach Ankara. Im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel sieht Verheugen die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei als Ziel.
USA setzen sich im Streit mit der EU durch
Alle amtlichen Terrorfahnder in den USA können künftig europäische Fluggastdaten über das US-Heimatschutzministerium abfragen. Die Fahnder verzichten dafür auf den direkten Zugriff auf die europäischen Buchungssysteme.
EU und USA
Die EU hat im Streit mit den USA um die Weitergabe von Flugpassagierdaten eine Einigung erzielt. Das teilte ein EU-Funktionär in Luxemburg mit. Hintergrund der Verhandlungen war ein Gerichtsurteil, das die Übermittlung von den Daten durch europäische Luftlinien an US-Behörden für rechtswidrig erklärt hatte.
Treffen der Justiz- und Innenminister
Der EU-Ministerrat berät heute über die künftigen Grenzkontrollen in Europa sowie über die Visa-Vereinbarungen mit den USA. Um den Druck im Streit mit Washington zu erhöhen, erwägt die EU für US-Diplomaten eine Visumspflicht. Diese gilt in den USA für Bürger aus den neuen EU-Staaten.
Verhandlungen über Passagierdaten ohne Ergebnis
Die Europäische Union und die USA haben sich nicht auf ein neues Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten von EU-Reisenden in die USA verständigen können. Beide Seiten betonten aber, der Flugverkehr werde weitergehen wie bisher.
Keine Einigung zwischen EU und USA
Im Kampf gegen den Terror sammeln die USA fleißig Daten, so auch Adressen oder Essenswünsche von Flugreisenden. Das Abkommen zwischen EU und USA zur Weitergabe dieser Daten lief um Mitternacht aus. Auf ein neues konnten sie sich nicht einigen. Chaos sei trotz des "juristischen Vakuums" nicht zu befürchten, so ein EU-Sprecher.