EU und USA Einigung bei Streit um Fluggastdaten

Die EU hat im Streit mit den USA um die Weitergabe von Flugpassagierdaten eine Einigung erzielt. Das teilte ein EU-Funktionär in Luxemburg mit. Hintergrund der Verhandlungen war ein Gerichtsurteil, das die Übermittlung von den Daten durch europäische Luftlinien an US-Behörden für rechtswidrig erklärt hatte.

Die Europäische Union und die USA haben im Streit um die Weitergabe europäischer Flugpassagierdaten an die US-Behörden eine Einigung erzielt. Dies sei das Ergebnis von Marathonverhandlungen, die in der Nacht per Video-Konferenz geführt wurden, sagte ein EU-Funktionär in Luxemburg. Einzelheiten sollten auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

Hintergrund der Verhandlungen ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Mai diesen Jahres, das die von Datenschützern heftig kritisierte Übermittlung von Fluggastdaten durch europäische Luftlinien an US-Behörden für rechtswidrig erklärt hatte. Seitdem greifen US-Behörden zwar weiter auf die Daten der Reisenden zu. Allerdings tun sie dies in einer juristischen Grauzone.

Zugriff für Sicherheitsbehörden

Washington hatte nach Angaben von EU-Diplomaten gefordert, bis zu 34 persönliche Daten aller europäischen Flugreisenden in die USA auch Sicherheitsbehörden wie dem FBI zugänglich zu machen. Bisher hat in der Regel nur der US-Zoll Zugang. Die Angaben umfassen unter anderem die Kreditkarten- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adressen der Fluggäste.