Nach Nachbesserungen
Die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter mit deutschem Pass an europäische Länder soll künftig an strengere rechtliche Voraussetzungen geknüpft werden. Das Kabinett hat dazu einen neuen, überarbeiteten Entwurf des EU-Haftbefehls verabschiedet. Die Neuerungen sollen ab August gelten.
Kompromiss abgelehnt
Erst nach zähen Verhandlungen hatte der EU-Gipfel im Dezember einen Kompromiss zur künftigen Finanzierung der EU gefunden. Den EU-Parlamentariern reichte das Beschlossene jedoch nicht. Sie lehnten den Plan für die Jahre 2007 bis 2013 ab. Nun geht der Streit in eine neue Runde.
Hintergrund Praktische Erfahrungen im Ausland
In Deutschland wird seit Monaten über Kombilohn-Modelle diskutiert. Im Ausland gibt es solche Zuschüsse für Billig-Jobs längst. Doch wie sie wirken, ist immer auch abhängig von den Rahmenbedingungen. In Großbritannien und den USA ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten deutlich zu senken.
Vorhaben für die Ratspräsidentschaft
Nach Einschätzung der deutschen Regierung gibt es eine enorme Kluft zwischen dem, was die EU-Polizeibehörde Europol tun soll und dem was sie tun darf. Das will Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 ändern. Auch die anderen EU-Staaten wollen Europol stärken.
Treffen der EU-Innenminister in Wien
Die EU-Innenminister debattieren heute auf ihrer Konferenz in Wien über die künftige Rolle der EU-Polizeibehörde. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Arbeitsbereiche von Europol erweitert werden. Eine Einigung wurde in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erzielt. Michael Becker berichtet.
Interview Interview mit dem TV-Journalisten John Goetz
Im Januar sorgte "Panorama" für Aufsehen: Das ARD-Magazin machte öffentlich, dass sich während des Irak-Krieges zwei BND-Agenten in Bagdad aufhielten, Informationen sammelten und diese teilweise an die US-Armee weitergereicht wurden. tagesschau.de sprach mit dem Autoren des "Panorama"-Beitrags, John Goetz.
ARD-DeutschlandTrend Januar 2006
Angela Merkel hat in den ersten sechs Wochen ihrer Amtszeit ihren Zuspruch in der Bevölkerung ausbauen können. Nach dem Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends halten 60 Prozent der Bundesbürger sie für eine "gute Kanzlerin". Vor einem Monat waren es nur 49 Prozent. Auch die Union legt in der Wählergunst zu. mehr