Maßnahmenkatalog vereinbart Scholz hält an Wohnungsbau-Ziel fest
Die Regierung gibt das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen jährlich nicht auf - das betonte Kanzler Scholz bei der Vorstellung der Ergebnisse des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum". In der Branche halten das viele für unrealistisch.
Trotz der hohen Energiepreise will die Bundesregierung das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreichen. "Wir halten an dem Ziel fest, das muss ausdrücklich gesagt werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Gelingen soll dies mit rund 190 Maßnahmen, auf die sich Bauwirtschaft, Gewerkschaften, Länder, Kommunen und weitere Verbände im "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" verständigt haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz präsentierten die Ergebnisse des von der Regierung initiierten Bündnisses. Die Zeiten seien schwieriger geworden, sagte der Kanzler. Am Bedarf für bezahlbare Wohnungen habe sich aber nichts geändert. "Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum." Dies sei für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von größter Bedeutung.
Es sei wichtig, Stück für Stück voranzukommen, sagte Scholz. Wenn das Ziel erreicht sei, dürfe man das Tempo nicht verlieren. "Selbstverständlich geht es nicht ohne umfassende Förderung." Deshalb habe die Regierung entschieden, insgesamt 14,5 Milliarden Euro bis 2026 zu mobilisieren - "eine Rekordsumme", wie der Kanzler sagte. "Wir hoffen, dass die Länder ihren Beitrag dazu leisten, so dass das insgesamt auch gut funktionieren kann."
187 Maßnahmen vereinbart
Geywitz sprach von "187 konkret zurechenbaren und mit einem Datum versehenen Maßnahmen, die von allen Beteiligten angestoßen und umgesetzt werden müssen". Bauen und Sanieren sei dabei keine Aufgabe, "die von heute auf morgen erledigt ist". Das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen - davon 100.000 Sozialwohnungen - sei "bei steigendem Bedarf notwendiger denn je".
Die Ministerin sagte, es komme darauf an, die Prozesse effektiver zu machen und durch eine verlässliche Förderung Planungssicherheit zu geben. Zu den vereinbarten Maßnahmen zählen Vorhaben, die die Baukosten reduzieren, wie beispielsweise serielles Bauen mit Fertigteilen. Anträge und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und digitalisiert werden. Der Wohnungsbau soll gleichzeitig Klimaschutzanforderungen genügen, da bis 2030 die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor fast halbiert werden müssen.
Die Vereinbarungen seien ein wichtiger Zwischenschritt, so Geywitz. "Es ist nicht das Ende des Prozesses. Das Ende des Prozesses ist erst erreicht, wenn wir die Kapazitäten im Baubereich in Deutschland so erhöht haben, dass wir 400.000 Wohnungen schaffen können."
Verbände kritisieren Ziel als unrealistisch
Der Mieterbund, der Eigentümerverband Haus & Grund und die Opposition kritisierten das Ausbauziel der Regierung hingegen als unrealistisch. "Die Arbeit des Bündnisses ist von der Realität überholt worden", sagte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sind meilenweit vom Ziel der Bundesregierung entfernt, in diesem Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen."
Haus-&-Grund-Chef Kai Warnecke sagte dem BR mit Blick auf dieses Ziel: "Man muss offen und ehrlich sagen, da ist vieles völlig unrealistisch, da kann sich die Bundesbauministerin bemühen, wie sie mag. Das ist ein Ziel, das nicht mehr erreichbar ist." Realistisch seien rund 200.000 Wohnungen in diesem Jahr. "Und wenn man die Baugenehmigungen und Bauanträge anguckt, dann wird das in den nächsten Jahren immer weniger werden, wahrscheinlich sogar unter die 100.000 rutschen."