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Martin Winterkorn | Bildquelle: picture alliance / Bernd von Jut

US-Klage gegen Ex-VW-Chef Was droht Winterkorn?

Stand: 04.05.2018 12:10 Uhr

Die USA haben Ex-VW-Chef Winterkorn in der Abgasaffäre angeklagt. Wird er nun ausgeliefert? Was droht ihm und was bedeutet das für die Verfahren in Deutschland?

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Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Was droht Martin Winterkorn durch die Klage in den USA?

Nichts. Das gilt aber nur, wenn er sich in Deutschland aufhält - wie vermutet wird - und wenn er vorsichtig ist. Konkret bedeutet das: Er darf nicht mehr in die USA einreisen, also zum Beispiel auch keinen Winterurlaub mehr in Florida machen. Denn bei solch einer Gelegenheit wurde bereits der VW-Manager Oliver Schmidt durch das FBI geschnappt. Für Winterkorn bedeutet das also: Nie wieder USA, denn sonst würde man ihn sofort festnehmen und ins Gefängnis stecken, bei einer möglichen Strafandrohung von bis zu 25 Jahren Haft und mehr als einer Viertelmillion Dollar.

Muss Winterkorn eine Auslieferung in die USA fürchten?

Deutschland liefert seine Staatsbürger grundsätzlich nicht aus, das steht so im Grundgesetz. Ausnahmen gibt es nur innerhalb der EU. Da existiert der EU-Haftbefehl, der zuletzt durch den Katalanen Carles Puigdemont viel diskutiert wurde. Eine weitere Ausnahme wäre möglich, wenn ein internationaler Gerichtshof die Auslieferung beantragen würde - im Fall Winterkorn wäre es aber nur ein US-Gericht in Detroit.

Andere Länder liefern auf Wunsch teilweise an die USA aus. Was passiert, wenn Winterkorn ins Ausland reist?

Entweder müssten sich seine Anwälte sehr intensiv die Auslieferungsbestimmungen der Länder anschauen, in die Winterkorn gerne reisen würde. Darunter sind Länder, die den USA mit Sicherheit gerne einen Gefallen tun und ihn ausliefern würden. Oder er bleibt für den Rest seiner Tage in Deutschland. Das wäre für ihn das Sicherste. Die "vietnamesische Lösung", dass ihn also der Geheimdienst hier bei uns kidnappt, schließe ich für die USA als Rechtsstaat aus.

In Deutschland wird bereits gegen Winterkorn ermittelt. Wie wirkt sich die Anklage in den USA darauf aus?

Gar nicht. Es wird ja strafrechtlich gegen ihn ermittelt, unter anderem wegen Betrugs. Gegen ihn laufen auch Schadensersatzforderungen, vor allem von Anlegern, Aktionären. Egal was dabei herauskommt, die Anklage der USA gegen ihn spielt dabei keine Rolle. Die Ankündigung von US-Justizminister Jeff Sessions, Winterkorn werde einen hohen Preis zahlen, ist eher eine Mischung aus John-Wayne- und Donald-Trump-Folklore.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Mai 2018 um 14:00 Uhr.

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