US-Präsident Biden. | AP

Bidens Zwei-Billionen-Dollar-Plan "Unsere Infrastruktur zerfällt"

Stand: 01.04.2021 02:27 Uhr

US-Präsident Biden hat sein Infrastrukturpaket vorgestellt. Er will mehr als zwei Billionen Dollar in marode Brücken, Straßen und die Energieversorgung investieren - und dabei auch den Klimaschutz fördern.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

"In 50 Jahren wird man sagen: Dies war der Moment als Amerika seine Zukunft gewann" - US Präsident Joe Biden spart nicht mit Superlativen bei der Präsentation seines Infrastrukturplanes. 2,2 Billionen Dollar will er für die Reparatur von maroden Brücken, Straßen oder Flughäfen investieren.

Arthur Landwehr ARD-Studio Washington

Auch die Wasserversorgung soll sicherer gemacht werden - noch immer bekommen sogar Hunderttausende Kindergärten und Schulen ihr Wasser durch Bleirohre. Das Stromnetz bricht regelmäßig zusammen, wie zuletzt in Texas. Und jeder amerikanische Haushalt soll schnelles, günstiges Internet bekommen.

Wenn wir diese Investitionen nicht machen, steigert das unsere Schulden, bringt unsere Kinder in Nachteile gegenüber unseren Konkurrenten. Das macht eine zerfallende Infrastruktur. Und unsere Infrastruktur zerfällt.

Klimafreundliche Energierevolution

Im Mittelpunkt steht der Übergang zu klimafreundlicher Energie, Milliarden sollen in Forschung und Entwicklung für Zukunftstechnologien gehen. Dazu gehört für ihn neben elektrischen Autos oder Wasserstofftechnologie auch Atomkraft.

Der 'Plan für amerikanische Jobs' wird zu Fortschritt und Veränderung führen. Wir greifen den Klimawandel mit amerikanischen Jobs und amerikanischem Erfindungsgeist an.

"Plan für amerikanische Jobs" nennt Biden das Paket, und das ist nur der erste Teil. Der Zweite kommt in einem Monat, kostet noch einmal halb so viel und heißt "Plan für amerikanische Familien". Da geht es um Wohnungsbau, Schulen, Krankenversicherungen und soziale Einrichtungen.

Unternehmen werden zur Kasse gebeten

Dass die Infrastruktur der USA schlecht gepflegt und unterfinanziert ist, weit entfernt von Standards in anderen Ländern, darüber sind sich alle Seiten in der Politik einig. Und doch wird Biden auf Widerstand stoßen. Zum einen werfen ihm Republikaner vor, linke Sozialpolitik mit zu transportieren, zum anderen warnen sie vor den Ausgaben. Keiner wolle bezahlen.

Und Bidens Konzept für die Finanzierung lehnen ebenfalls viele ab: Er werde Donald Trumps Unternehmenssteuerreform rückgängig machen. Und die multinationalen Konzerne, die durch geschickte Investitionen und Verlagerung von Gewinnen überhaupt keine Steuern bezahlten, werde er zur Kasse bitten.

Farmer und Lehrer bezahlen 22 Prozent, Amazon und 91 Großkonzerne bezahlen überhaupt keine Bundessteuern? Das werde ich beenden.

Er werde eine Mindeststeuer für alle internationalen Konzerne einführen. Viele Superreiche hätten von der Corona-Krise profitiert, ihr Vermögen sei um Billionen gewachsen. Wer über 400.000 Dollar im Jahr verdient, soll zukünftig höhere Steuern bezahlen.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 31. März 2021 um 00:50 Uhr.