USA und EU vor dem Weltfinanzgipfel Europa gibt die Richtung vor
US-Präsident Obama braucht ein Signal der Hoffnung. Der Weltfinanzgipfel soll den Weg aus der Krise weisen. Dafür kommt die US-Regierung den Europäern nicht nur beim Streit um Konjunkturprogramme entgegen. Sie bricht sogar mit der Tradition des weitgehend freien Spiels der Märkte.
Von David Rose, tagesschau.de
Die US-Regierung denkt an morgen, die Europäische Union an übermorgen. So lassen sich die Positionen diesseits und jenseits des Atlantiks im Vorfeld des Weltfinanzgipfels skizzieren. Offiziell bekunden die Partner fast identische Ziele für das Treffen in London. Sie wenden sich gegen Protektionismus und wollen mit international abgestimmten Spielregeln künftigen Finanzkrisen vorbeugen. Der Rezession setzen beide Seiten Konjunkturprogramme entgegen. Doch den Europäern liegt vor allem die Frage am Herzen, wie sich Exzesse auf den Finanzmärkten langfristig vermeiden lassen. US-Präsident Barack Obama will dagegen schnell die Massenentlassungen in seinem Land stoppen - und hofft auf Unterstützung durch die Konjunkturförderung anderer Staaten.
Obama sucht Konsens
Unterschiedliche Schwerpunkte bedeuten aber keinen Konflikt, so die Botschaft der US-Regierung vor dem Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Obama drängt auf ein starkes Signal der Gemeinsamkeit und sucht den Konsens durch Annäherung an die Europäer. "Wir brauchen Stimulation und wir brauchen Regulierung", erklärte er in einem Interview.
Die "Gruppe der 20" (kurz: G20) wurde 1999 ins Leben gerufen, um die Kooperation in Fragen des internationalen Finanzsystems zu verbessern. Ihr gehören alle Mitglieder der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten (G8) an: USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland und Kanada.
Dazu kommen die G5 der wichtigsten Schwellenländer, also China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika; außerdem Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union. Die G20 repräsentiert somit zwei Drittel der Weltbevölkerung, fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels.
Die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 treffen sich seit 1999 jährlich. Der erste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand aber erst im November 2008 in Washington statt. Dabei wurden die Weichen für die größte Weltfinanzreform seit mehr als 60 Jahren gestellt. Neben den eigentlichen Mitgliedern nahmen auch Spanien und die Niederlande als fünft- und sechstgrößte Wirtschaftsmächte Europas teil.
Seit Jahrzehnten bestimmt in den Vereinigten Staaten der Glaube an Wettbewerb und Markt die Finanzkontrolle. Die Wertpapieraufsicht SEC, die Notenbank Fed, die Einlagensicherung FDIC und weitere Institutionen überwachen die Branche. Doch das System hat Lücken - etwa bei Versicherern. Die Regulierung dient bislang stärker der Wettbewerbssicherung als dem Anlegerschutz. Dass dabei die Marktwerte von Finanzprodukten eine zentrale Rolle spielen, erweist sich seit Beginn der aktuellen Krise als fatal. Für faule Kredite und Schrottpapiere finden sich keine Käufer, sodass der Marktwert ins Bodenlose stürzt.
"System hat grundlegend versagt"
Von der traditionell zurückhaltenden Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte wendet sich Obamas Regierung jetzt ab und kommt den Europäern entgegen, die nach Jahren der Deregulierung ihrer Märkte nun gegensteuern wollen. US-Finanzminister Timothy Geithner kam vorige Woche zum Schluss: "Unser System hat grundlegend versagt." Er forderte völlig neue Spielregeln. Staatliche Kontrolle, transparente Risiken der Finanzprodukte und Anlegerschutz könnten damit in den USA Standard werden. Eine zentrale Aufsichtsbehörde soll den Plänen zufolge Konzerne überwachen, die für das System wichtig sind. Hedgefonds und andere Finanzunternehmen müssen sich auf scharfe Kontrollen ihrer Geschäfte einstellen. Ziel ist auch die erstmalige Regulierung der außerbörslich gehandelten Derivate. Das neue Konzept versteht die US-Regierung als Grundlage für den Weltfinanzgipfel.
Der Kurswechsel kommt auch der Bundesregierung sehr gelegen, die in Europa inzwischen zu den stärksten Befürwortern strengerer Regeln für die Finanzbranche zählt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte prompt, dass die Regulierung der Finanzmärkte kein Streitpunkt zwischen den Partnern sei. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf eine "lückenlose Regulierung" und Aufsicht der Finanzmärkte. Die muss nach Vorstellungen von Finanzminister Peer Steinbrück besonders Hedgefonds und andere private Kapitalpools umfassen.
Hedgefonds gelten als die risikoreichste Form unter den Fonds. Ihnen steht die gesamte Trickkiste der Finanzmärkte zur Verfügung. Die Fonds sind in der Lage, auch mit fallenden Kursen Geld zu verdienen und setzen auf eine absolute Rendite unabhängig vom Marktumfeld.
Das englische Wort "to hedge" bedeutet auf deutsch "absichern". Mit Hedgefonds können sich Anleger absichern, indem sie auf positive oder negative Entwicklungen spekulieren. Der erste Hedgefonds wurde 1949 von dem Australier Alfred Winslow Jones in den USA gegründet. Er verkaufte Aktien, die er sich nur ausgeliehen hatte, und versuchte, sich damit gegen Kursschwankungen abzusichern. 2009 verwalteten die weltweit etwa 9000 Fonds mehr als 1,2 Billionen Euro.
Die Bundesregierung knüpft damit nicht nur an einen Vorstoß während der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 an, sondern folgt der Tradition der Bundesrepublik. Nach dem Zweiten Weltkrieg war der deutsche Finanzmarkt lange vom Wunsch nach Stabilität und Sicherheit geprägt. Es galt, die Insolvenz von Banken zu verhindern und hochriskante Geschäfte zu vermeiden. Erst ab Mitte der 1990er Jahren öffnete sich Deutschland für viele der neuen, teilweise sehr komplexen Finanzinstrumente mit oft höheren Risiken. Der internationale Wettbewerb und die gemeinsamen Regeln für den EU-Binnenmarkt erwiesen sich als Triebfedern der Deregulierung in Deutschland.
EU für umfassende Finanzaufsicht
Die aktuelle Forderung der Bundesregierung nach einer umfassenden globalen Finanzaufsicht haben die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel als ihre Position für das G20-Treffen beschlossen. Sie verlangen auch eine internationale Kontrolle von Rating-Agenturen und mehr Transparenz auf den Kreditderivatemärkten.
Ebenso wie die USA wollen die Europäer Banken dazu veranlassen, in guten Zeiten ihr Eigenkapital aufzustocken, um in Krisenzeiten weniger anfällig zu sein. Auch das Ziel, die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) massiv zu erhöhen, ist Konsens auf beiden Seiten des Atlantiks. Umstritten ist dagegen, wie viel Macht der IWF bei der internationalen Finanzaufsicht bekommen soll.
Dem US-Wunsch nach mehr Geld zur Ankurbelung der Wirtschaft wollen die Europäer in London nicht entgegenkommen. Vor allem Deutschland und Frankreich sind dagegen. Die EU plädiert lediglich für eine "rasche Umsetzung der geplanten Konjunkturpakete" im Umfang von offiziell mehr als 400 Milliarden Euro. Den Eindruck eines Konflikts versuchte die US-Regierung kurz vor dem Gipfel zu vermeiden. Obama trug sein Anliegen nicht mehr öffentlich vor und ließ seinen Berater Mike Froman versichern, dass niemand in London aufgefordert werde, mehr Geld für Konjunkturprogramme auszugeben. Dennoch könnte es der US-Regierung gelingen, die Konjunkturförderung zu einem wichtigen Gipfelthema zu machen.
Nobelpreisträger Paul Krugman findet die europäische Antwort auf die Krise enttäuschend.
Der sich abzeichnende gemeinsame Weg von USA und Europäern findet jedoch nicht nur Zustimmung. "Die USA bekämpfen die Krise nicht entschlossen genug, und Europa leistet etwas weniger als die Hälfte der USA", sagte Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman.