Symbol eines Warenkorbs auf der Webseite eines Online-Shops | picture alliance/dpa

EuGH-Urteil Online-Buchung braucht klaren Klicktext

Stand: 07.04.2022 11:38 Uhr

Für verbindliche Online-Buchungen muss durch einen eindeutigen Text auf einer Schaltfläche erkennbar sein, dass ein Kunde zahlungspflichtig bestellt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Von Kerstin Anabah, ARD-Rechtsredaktion

Eine Online-Buchung ist nur dann wirksam zustandegekommen, wenn der Verbraucher am Ende auf eine Schaltfläche klickt, die eindeutig erkennen lässt, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Kerstin Anabah

Die Richter stellten jedoch klar: Die Angabe "zahlungspflichtig bestellen" muss nicht auf der Schaltfläche stehen. Es reicht auch eine andere eindeutige Formulierung.

Formulierung muss noch geprüft werden

Geklagt hatte die Eigentümerin eines Hotels in Krummhörn-Greetsiel. Ein Kunde hatte über die Website booking.com mehrere Zimmer gebucht. Als er nicht auftauchte, verlangte sie Stornierungskosten in Höhe von 2240 Euro. Als der Kunde nicht zahlte, zog sie vor das Amtsgericht Bottrop. Dieses bat den EuGH um Auslegung Europäischen Rechts.

Nach der Antwort aus Luxemburg muss nun das Amtsgericht klären, ob das Wort "Buchung" ausreicht, um dem Verbraucher klarzumachen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht.

Az. C-249/21

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. April 2022 um 10:50 Uhr.