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Keine Einigung im US-Schuldenstreit in Sicht Rasenmäher statt Superkomitee

Stand: 21.11.2011 17:34 Uhr

Im Sommer standen die USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf eine Lösung im Schuldenstreit einigen konnten. Nichts weniger als ein Superkomitee sollte die Lösung bringen - doch daraus wird nun nichts. Nun drohen Kürzungen nach der Rasenmähermethode.

Von Anna Engelke, NDR-Hörfunkstudio Washington

Die Hoffnung auf eine Einigung im US-Kongress schwindet mit jeder Minute. Der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling ist einer der beiden Vorsitzenden des sogenannten Superkomitees und eigentlich Optimist. Aber auch er schaut inzwischen düster drein. Mit einem Riesenseufzer sagte der Republikaner dem Fernsehsender Fox, niemand wolle die Hoffnung aufgeben - "aber die Realität beginnt langsam die Hoffnung zu verdrängen."

Es geht nur noch um die Schuldfrage

Die Uhr tickt. Zwar läuft die offizielle Einigungsfrist erst am Mittwoch aus, aber das Haushaltsbüro des US-Kongresses muss den Kompromiss mindestens 48 Stunden zuvor auf dem Tisch liegen haben. Das bedeutet bis spätestens heute um Mitternacht, also bis um sechs Uhr morgens in Deutschland. Aber sowohl Republikaner als auch Demokraten scheinen den Glauben an eine gemeinsame Lösung aufgegeben zu haben. Seit gestern geht es bei beiden Parteien nur noch um die eine Frage: Wie machen wir die jeweils andere Seite für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich?

Die Demokraten beschuldigen die Republikaner, sich gegen jegliche Art von Steuererhöhung zu sperren und die Steuersenkungen für Reiche auch im nächsten Jahr beibehalten zu wollen. Der demokratische Senator John Kerry, ein Mitglied des Superkomitees, sagte CNN: "Die Republikaner wollen die Bush-Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner verlängern. Mit dieser Idee haben sie die Verhandlungen in Geiselhaft genommen. Mit der Idee, dass die reichsten Menschen in Amerika weiterhin weniger Steuern zahlen müssen, während alle anderen draufzahlen - das ist nicht fair."

John Kerry | null

John Kerry sucht die Schuld bei den Republikanern...

Der republikanische Senator Jon Kyl | null

...und Jon Kyl macht die Demokraten verantwortlich.

"Peinlich, aber nicht unerwartet"

Die Republikaner hingegen werfen den Demokraten vor, sie wollten bei staatlichen Sozialleistungen wie bei der Krankenversicherung für Senioren und Arme sowie bei den Renten überhaupt keinen Cent sparen. Die Demokraten hätten es lediglich auf höhere Steuern abgesehen. Zum Beispiel für wohlhabende Amerikaner, sollten die Bush-Steuersenkungen nicht verlängert werden.

Der republikanische Senator Jon Kyl erklärte bei NBC: "Hier in Washington gibt es eine Gruppe von Leuten, die will keinen Dollar einsparen, wenn Du nicht auch gleichzeitig die Steuern erhöhst. Wenn Du es wirklich ernst meinst mit dem Schuldenabbau, dann muss unser Land wirtschaftlich wachsen, Leute müssen wieder Jobs finden, das schafft Vermögen, das Du dann besteuern kannst. Nicht mit Steuererhöhungen kommen wir aus dieser Rezession heraus, nur mit Wachstum."

"Peinlich, aber nicht unerwartet", nannte ein Experte das Gezerre. Aber es gibt bereits einen Plan B. Wenn sich Demokraten und Republikaner - wie zu vermuten - bis heute Nacht nicht einigen können, sollen die vereinbarten 1200 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren automatisch eingespart werden - und zwar mit dem Rasenmäher. Die eine Hälfte im Verteidigungsetat, die andere Hälfte bei den übrigen staatlichen Ausgaben. Und zwar ab dem Jahr 2013. Was die Märkte zu der Nicht-Einigung in Washington sagen, das steht auf einem anderen Blatt.