Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg | Bildquelle: REUTERS

Guttenberg im U-Ausschuss "Wirecard hat uns alle getäuscht"

Stand: 17.12.2020 18:02 Uhr

Über Stunden hat Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg dem Wirecard-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Seine Firma hatte den Zahlungsabwickler beraten.

Von Arne Meyer-Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine Mission, das wird gleich zu Beginn seines Auftritts im Wirecard-Untersuchungsausschuss klar: Er will sich und die Beratungsarbeit seines Unternehmens "Spitzberg" in ein gutes Licht stellen. Denn vieles, was in den vergangenen Wochen und Monaten über diese Arbeit für Wirecard zu lesen gewesen sei, habe er als "verzerrt" empfunden.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass direkt neben Guttenberg Christian Schertz Platz genommen hat - einer der bekanntesten Medienanwälte Deutschlands. Schertz und Guttenberg blicken jeweils auf ein Manuskript, das sie vor sich auf den braunen Tisch legen - ein lange Erklärung, die Guttenberg zunächst im Untersuchungsausschuss vorliest.

"Beispielloser Betrugsfall"

In den folgenden etwa 90 Minuten klingt Guttenberg wie jemand, der sich und seine Arbeit für den Online-Zahlungsdienstleister unbedingt rechtfertigen will. Er gebe den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses heute "sehr gerne" Auskunft, schließlich handele es sich beim Wirecard-Skandal um einen "beispiellosen Betrugsfall", er teile deswegen das Interesse an einer umfassenden Aufklärung, betont Guttenberg - und er stellt klar: "Hätten wir gewusst, dass das Geschäftsmodell von Wirecard auf Betrug basiert, hätten wir dieses DAX-Unternehmen nicht beraten."

Von den "kriminellen Handlungen" bei dem Aschheimer Unternehmen hätten er und sein Team allerdings genauso spät erfahren wie Anleger und andere Geschäftspartner auch. Selbstverständlich, das betont Guttenberg während der Vernehmung später mehrfach, habe er die Verantwortlichen bei Wirecard mehrfach auf negative Berichterstattung und die damit verbundenen Spekulationen über eine frisierte Bilanz angesprochen, unter anderem Wirecard-Vorstandschef Markus Braun. Diese seien allerdings stets zurückgewiesen worden.

Beratung für Wirecard bei Einstieg ins China-Geschäft

Seit seinem Ausstieg aus der Spitzenpolitik ist Guttenberg nach eigenen Angaben als "Verwaltungsratsvorsitzender" des Wirtschaftsberatungsunternehmens "Spitzberg Partners" tätig. "Spitzberg" hatte Wirecard seit 2016 zunächst mit Blick auf das US-Geschäft beraten und ab 2018 dabei unterstützt, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen, zum Beispiel durch die Übernahme eines Online-Payment-Anbieters, der vor Ort über die notwendigen Lizenzen verfügt.

An dieser Stelle kamen die exzellenten Kontakte ins Spiel, über die Guttenberg aufgrund seiner Minister-Tätigkeit verfügt: "Es gibt keine andere Möglichkeit eines Marktzugangs in China ohne die Hilfe der jeweiligen Regierungen, es geht nicht ohne diese Begleitung", betonte Guttenberg. 

Guttenberg: Merkel verwies auf ihre Fachleute

Unmittelbar vor der China-Reise der Bundeskanzlerin im September 2019 bat Guttenberg Angela Merkel um einen Gesprächstermin. Merkel sagte zu. Es habe zunächst keine "Gesprächsagenda" gegeben, allerdings habe die Kanzlerin im Laufe des Gesprächs ihre bevorstehende Reise nach Peking angesprochen. Guttenberg habe daraufhin die Wirecard-Pläne in China angesprochen.

"Dieser Teil des Gesprächs dauerte höchstens zwei bis drei Minuten, sie hat auf ihre Fachleute verwiesen. Sie ist also nicht mit wehenden Fahnen aufgesprungen", erinnerte sich Guttenberg. Das Verhältnis zwischen ihm und Merkel bezeichnete Guttenberg als vertrauensvoll: "Ich würde dieses Vertrauen nie für einen Klienten aufs Spiel setzen. Hätte ich Zweifel an Wirecard gehabt, wäre es nie zu dem Gespräch gekommen. Ich habe den offiziellen Bewertungen der Wirtschaftsprüfer vertraut und mich auf die staatlichen Stellen verlassen."

Guttenberg zwischen Beratung und Lobbying

Tatsächlich sprach die Kanzlerin das Thema Wirecard im Rahmen ihrer China-Reise an. "Zum Zeitpunkt der Reise hatte sie keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard", betont allerdings das Bundeskanzleramt, das in der Folge eine "weitere Flankierung" zugesagt habe.

Im November 2019 gelang Wirecard dann die Übernahme des chinesischen Unternehmens "Allscore Payments". Mit großem Erstaunen habe Guttenberg allerdings festgestellt, dass der Wirecard-Vorstand an dem Thema "China-Markt" nicht besonders interessiert gewesen sei. Zu dem für das Asien-Geschäft zuständigen und inzwischen flüchtigen Ex-Vorstand Jan Marsalek hat Guttenberg nach eigenen Angaben niemals Kontakt gehabt, Begegnungen mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden Markus Braun habe er als "seltsam" in Erinnerung.

Ausschuss will insgesamt sieben Zeugen vernehmen

Der Ex-Bundesverteidigungsminister widersprach dem Eindruck, sein jetziges Unternehmen habe den Schwerpunkt "Lobbyarbeit", allerdings räumte er ein, sein Gespräch mit der Kanzlerin sei durchaus in den Bereich des Lobbyismus gefallen.

Nach Guttenberg will der Untersuchungsausschuss sechs weitere Zeugen vernehmen - unter anderem den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, außerdem Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Dem Gremium steht also abermals eine Nachtsitzung bevor.

Guttenberg im Wirecard-Untersuchungsausschuss
Arne Meyer-Fünffinger, ARD Berlin
17.12.2020 18:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 17. Dezember 2020 um 16:35 und 18:34 Uhr.

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Arne Meyer-Fünffinger, BR

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