VW Logo | AFP

Antrag an Supreme Court VW wehrt sich gegen Ohio-Urteil

Stand: 01.09.2021 09:30 Uhr

Volkswagen zieht in einem weiteren brisanten Rechtsstreit wegen des Abgas-Skandals vor den US Supreme Court. Der Autokonzern befürchtet Forderungen von mehr als 127 Milliarden Dollar pro Jahr.

Volkswagen hat wegen eines Urteils des Bundesstaats Ohio im Diesel-Abgas-Skandal Klage beim Obersten Gerichtshof der USA eingereicht. Das Urteil habe die Türen für bereits abgegoltene Ansprüche nach dem bundesweit geltenden Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act" wieder geöffnet. Die Forderungen "könnten sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren auf 350 Millionen Dollar pro Tag oder mehr als 127 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen", erklärte VW in den Gerichtspapieren.

Im Antrag an den US Supreme Court bezeichnen die Anwälte des Konzerns Klagen wie die Ohios als "beispiellos"; diese würden im Widerspruch zu gängiger Rechtsprechung stehen.

Das Oberste Gericht von Ohio hatte im Juni entschieden, dass die Anwendung des "Clean Air Act" auf VW nicht verhindere, dass Ohio Ansprüche gegen VW aufgrund eigener Gesetze verfolge. Der Bundesstaat könne also Sanktionen wegen systematischer Abgasmanipulation gegen den Autobauer verhängen, die über die landesweit vereinbarten Strafen hinausgehen.

Wie groß sind die finanziellen Risiken?

Experten sprachen damals von einer empfindlichen juristischen Niederlage. Die potenziellen finanziellen Risiken für das Unternehmen aus dem Ohio-Urteil seien enorm. Auf Basis regionaler Bußgeldkataloge könnten VW horrende Strafen drohen.

Richter Michael Donnelly hatte bereits im Juni betont, dass VW durch den Ohio-Entscheid theoretisch Bußgelder in Höhe von mehr als einer Billion Dollar drohen. Donnelly hatte als einziger von sechs Richtern des Obersten Gerichtes von Ohio dagegen gestimmt, weitere Sanktionen auf Bundesstaatsebene gegen das Unternehmen zuzulassen.

Wie groß das finanzielle Risiko für VW einzuschätzen ist, ist jedoch umstritten. In Anwaltskreisen im Umfeld des Konzerns geht man in den ausstehenden Fällen höchstens von Belastungen im zweistelligen Millionenbereich aus.

"Atemberaubende Belastungen" wegen Florida und Utah?

Dabei ist Ohio nur einer von mehreren Schauplätzen in den USA, von denen VW juristisches Ungemach droht. Im Januar hatte der Autobauer den Supreme Court bereits wegen ähnlicher Klagen zweier Bezirke in den Bundesstaaten Florida und Utah eingeschaltet in der Hoffnung, den Entscheid eines Berufungsgerichts zu kippen. Im Juni 2020 hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen auf regionaler Ebene in Florida und Utah zulässig seien.

Die Berufungsrichter erklärten, sie seien sich im Klaren darüber, dass ihre Entscheidung zu "atemberaubenden Belastungen" für VW führen können. US-Richter Charles Breyer, der 2018 die Klagen aus Florida und Utah abgewiesen und zugunsten von VW geurteilt hatte, merkte damals an, dass die potenziellen Strafen allein in diesen beiden Bundesstaaten "30,6 Millionen Dollar pro Tag und 11,2 Milliarden Dollar pro Jahr" erreichen könnten.

Der Oberste Gerichtshof der USA in Washington | AP

Vor dem Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington ist bereits eine weitere Klage von VW anhängig. Bild: AP

Breite Unterstützung aus der Autowelt

Zahlreiche Lobbygruppen unterstützen VW bei seinem Antrag an den Supreme Court, das Urteil des Berufungsgerichts zu kippen. Sowohl der Weltdachverband der Autohersteller OICA als auch die europäischen Branchenvertretungen ACEA und CLEPA sowie die großen US-Verbände Alliance for Automotive Innovation und National Automobile Dealers Association ergriffen in sogenannten Amicus-Schriftsätzen Partei für VW. Kein Wunder, fürchtet die Branche doch die hohen rechtlichen Risiken eines Präzedenzfalls.

Doch nicht nur Vertreter der Autowelt, sondern auch vier frühere Beamte der US-Umweltämter EPA und Carb sowie des Justizministeriums sprangen dem Konzern bei.

Bereits mehr als 25 Milliarden Dollar gezahlt

VW hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden hin zugegeben, mit einer speziellen Software jahrelang die Abgastechnik von Dieselautos manipuliert zu haben. Die Wolfsburger haben in den USA im "Dieselgate"-Skandal bereits mehr als 25 Milliarden Dollar an Autobesitzer, Umweltbehörden und Autohändler gezahlt und für 500.000 Autos Rückkaufangebote gemacht.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. September 2021 um 12:40 Uhr in der Wirtschaft.