Logo des Gasversorgers Uniper | REUTERS

Krise des Energiekonzerns Steigt der Staat bei Uniper ein?

Stand: 04.07.2022 15:05 Uhr

Der wegen der Gaskrise in Not geratene Energiekonzern Uniper darf auf staatliche Hilfe hoffen. Er kämpft weiter mit den Folgen deutlich reduzierter Gaslieferungen Russlands. Selbst ein Einstieg des Staates ist nicht mehr ausgeschlossen.

Da der kriselnde Energiekonzern Uniper weiter mit den Folgen der reduzierten Gas-Liefermengen aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1 kämpft, wird die Suche nach Lösungen dringlicher: "Wir sind immer noch, wie in den letzten Tagen, bei rund 40 Prozent der von uns nominierten Mengen, die in Deutschland ankommen", erklärte Uniper zu Wochenbeginn.

Der Konzern hatte vor einigen Tagen wegen der hohen finanziellen Belastungen durch den Kauf von Ersatzmengen am Spotmarkt nach Hilfe vom Staat gerufen. Uniper und andere Energieunternehmen müssen dort derzeit Gas zu sehr hohen Preisen einkaufen, können diese Kosten aber nicht an die Kunden mit langlaufenden Verträgen weitergeben.

Das Wirtschaftsministerium arbeitet nach heutigen Angaben einer Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck "unter Hockdruck" an Lösungen wegen der angespannten Lage des Energiekonzerns. Die Bundesregierung sei in Gesprächen mit dem Unternehmen über Stabilisierungsmaßnahmen.

Steigt der Staat ein?

Die Sprecherin sagte außerdem, innerhalb der Regierung liefen weiter Gespräche über Änderungen des Energiesicherungsgesetzes. Ziel sei es, sich für eine weiter angespannte Lage auf den Energiemärkten zu wappnen und den Instrumentenkasten zu füllen. Die Energiemärkte müssten funktionsfähig bleiben. Die Sprecherin Habecks wies darauf hin, dass Uniper einen bestehenden Kreditrahmen der Staatsbank KfW über zwei Milliarden Euro bisher nicht gezogen habe. Der Kreditrahmen dient zur Abwehr akuter Liquiditätsnöte.

Uniper hatte erklärt, es seien daneben auch Beteiligungen in Form von Eigenkapital möglich. Das würde bedeuten, dass der Staat vorübergehend bei Uniper einsteigt - wie bei der Lufthansa in der Corona-Krise. Um mögliche drastische Preissprünge gleichmäßiger an Gaskunden zu verteilen, arbeitet die Bundesregierung außerdem an einem möglichen Umlagesystem.

Gesetzliche Regelung im Energie-Sicherungsgesetz?

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise berichtet, dass die Bundesregierung eine mögliche Stützung von Gas-Unternehmen wie Uniper bis hin zu einem staatlichen Einstieg gesetzlich verankern wolle. Ein entsprechender Paragraf solle zusätzlich im Energie-Sicherungsgesetz verankert werden, hatten demnach mit den Planungen Vertraute gesagt.

Als Muster dafür sollten Instrumente des Wirtschafts-Stabilisierungfonds (WSF) dienen, der in der Corona-Krise aufgelegt wurde. Mit ihm wurde auch die Lufthansa gerettet. Das Gesetz mit weiteren Regelungen wie der Option einer schnelleren und gleichmäßigen Weitergabe der stark gestiegenen Gas-Beschaffungskosten soll noch am Freitag in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Das Modell Lufthansa

Die Lufthansa oder der Reisekonzern TUI hatten in der Krise vor allem Stille Einlagen des WSF genutzt. Das ist eine Form von verzinstem Eigenkapital, bei dem der Geldgeber anders als ein Aktionär kein Stimmrecht hat. Der Zins belief sich bei der Lufthansa eingangs auf vier Prozent und wäre bei langjähriger Nutzung bis 2027 auf 9,5 Prozent gestiegen. Im Fall der Airline beteiligte sich der Staat außerdem direkt über den Erwerb eines Aktienpakets von 20 Prozent. Das machte den Staat zum Hauptaktionär, der zwei Vertreter des Aufsichtsrates stellen durfte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Juli 2022 um 17:00 Uhr.