Willkommensschild an der Uniper-Zentrale  | AFP

Antrag auf Staatshilfen Scholz sichert Uniper Unterstützung zu

Stand: 08.07.2022 19:07 Uhr

Um nicht noch weiter ins Straucheln zu geraten, hat der Gasimporteur Uniper einen Antrag auf staatliche Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Über die Details wird jetzt verhandelt. Kanzler Scholz sicherte Unterstützung zu.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem wegen der Gaskrise in Schräglage geratenen Energiekonzern Uniper nach dessen Antrag auf Staatshilfe Unterstützung versprochen. "Wir haben uns auf alle Fälle politisch entschieden, dass wir Uniper helfen werden", sagte Scholz nach dem Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft in München. Darauf könne sich das Unternehmen, dessen Beschäftigte und auch die Bevölkerung verlassen.

Scholz wollte sich nicht zu den Details einer möglichen Staatshilfe äußern: "Den konkreten Weg werden wir mit dem Unternehmen besprechen", sagte er. Es könnten aber alle sicher sein, dass die Bundesregierung ihren Beitrag leisten werde. 

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, eine Pleite Unipers solle verhindert werden. "Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät", sagte der Grünen-Politiker. Die Regierung arbeite mit Hochdruck an Stabilisierungsmaßnahmen.

Uniper hofft auf schnelle Hilfe

Uniper kämpft mit den gestiegenen Gaspreisen und ist deshalb schon seit Tagen mit der Bundesregierung in Gesprächen. Am Nachmittag schließlich beantragte das Unternehmen offiziell die schon länger im Raum stehenden Staatshilfen. Zuvor hatte auch der Bundesrat das Gesetzespaket über einen Gas-Schutzschirm gebilligt. Der Vorschlag ziele auf eine faire Kostenverteilung, eine Aufstockung der bestehenden Kreditlinie durch die staatliche Förderbank KfW sowie eine mögliche Beteiligung des Bundes am Unternehmen ab, wie Uniper in einer Pflichtmitteilung an die Börse erklärte. Energiefirmen dürfen gemäß dem neuen Gesetz bei einer Notlage ihre höheren Kosten weitergeben oder über eine Umlage an Kunden übertragen. Beide Mechanismen greifen derzeit aber noch nicht.

Die Maßnahmen sollen helfen, die derzeit entstehenden Verluste zu beenden und den Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken. Nun hoffe das Unternehmen, "auf Basis unseres Antrages kurzfristig die nötigen Hilfestellungen zu erhalten", sagte Firmenchef Klaus-Dieter Maubach bei einer Pressekonferenz. Kurzfristig bedeute für ihn binnen weniger Wochen. 

"Wir stehen nicht kurz vor der Pleite"

Maubach gab sich "zuversichtlich", dass eine baldige Verständigung gelinge. Gleichzeitig wies er Spekulationen über eine bevorstehende Insolvenz zurück. "Wir stehen nicht kurz vor einer Pleite." Dies sei auch kein Szenario, mit dem sich das Unternehmen beschäftige. Im Gegenteil sehe er eine "herausragende Chance", mit einer Staatshilfe das Unternehmen zu stabilisieren.

Warnung vor weiter steigenden Preisen

Der Uniper-Chef untermauerte die Warnungen vor drastisch steigenden Gaspreisen. "Es kommt eine sehr, sehr große Preiswelle auf die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher zu." Die hohen Preise beim Einkauf würden diese derzeit noch gar nicht auf ihren Rechnungen sehen. Maubach zeigte sich auch persönlich enttäuscht von den Verantwortlichen beim russischen Staatskonzern Gazprom. Über 50 Jahre bestünden Geschäftsbeziehungen, die deutsche Seite habe immer pünktlich bezahlt, der russische Partner immer Gas geliefert.

Zentrale Rolle für Gasversorgung in Deutschland

Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert viele Stadtwerke. Das Unternehmen ist der größte ausländische Kunde des russischen Gasriesen Gazprom. Durch die stark gestiegenen Gaspreise und die reduzierten Gas-Lieferungen aus Russland war der Versorger unter starken Druck geraten. Denn der Konzern kann derzeit Mehrkosten beim Einkauf von Gas wegen der Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 nicht an die Kunden weitergeben. Daraus entstünden deutliche finanzielle Belastungen, hatte das Unternehmen bekanntgegeben. Uniper gehört zudem zu den größten Stromerzeugern in Deutschland. Der Konzern spielt auch mit seinen Gasspeichern eine wichtige Rolle bei der Absicherung der Versorgung Deutschlands im Winter.

Umfang der Hilfe ist noch unklar

Noch ist unklar, in welcher Höhe sich der Bund an Uniper beteiligen oder bis zu welcher Größenordnung die von der KfW gewährte, bisher aber noch nicht in Anspruch genommene Kreditlinie aufgestockt werden könnte. Bisher liegt sie bei zwei Milliarden Euro. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte im Bundesrat, es werde darüber diskutiert, für Uniper eine "Neun-Milliarden-Spritze" auf den Weg zu bringen, um das Unternehmen zu stabilisieren. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wollte dies aber nicht bestätigen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juli 2022 um 17:00 Uhr.