Übergewinnsteuer für Konzerne Andere EU-Staaten machen es vor
Viele Energieunternehmen profitieren von den aktuell hohen Preisen. Einige EU-Länder wie Spanien oder Belgien führen deshalb die Übergewinnsteuer für Konzerne ein. In Deutschland wird darüber noch heftig gestritten.
Diese Zahlen sprechen für sich: Die großen Energiekonzerne haben ihre Gewinne in den vergangenen Monaten kräftig nach oben schrauben können - bei BP verdreifachte sich der Reingewinn, ebenso bei den Öl-Giganten Chevron und Exxon; andere haben ihr Plus verdoppelt. Der Ukraine-Krieg und das weltweit immer knapper werdende Energieangebot lassen bei solchen Firmen offenbar überall auf dem Globus die Einnahmen sprudeln.
Auch die Energiekonzerne machen Gewinn
Auch der Essener Energiekonzern RWE, nach wie vor sehr aktiv in der Stromerzeugung aus Braunkohle, hat seine Gewinnerwartungen für dieses Jahr deutlich nach oben geschraubt - statt von knapp vier Milliarden geht man nun von fünfeinhalb Milliarden Euro aus, heißt es.
Und das in einer Zeit, in der viele Menschen damit rechnen müssen, demnächst ihre Rechnungen für Gas, Strom oder Öl möglicherweise nicht mehr bezahlen zu können, weil auch sie sich verdoppeln, vielleicht sogar verdreifachen werden.
EU-Kommission legt die Steuer nahe
Bei der EU-Kommission in Brüssel verstärkt sich der Eindruck: Das passt nicht zusammen. Sie hatte den Mitgliedsstaaten deshalb schon im Frühjahr grundsätzlich grünes Licht für eine sogenannte Übergewinnsteuer gegeben: eine Steuer also, die solche Krisengewinne zumindest teilweise abschöpft.
EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova sagt, eine solche Steuer - richtig angewendet - sei gut und effizient, denn diese Steuer ziele nur auf zusätzliche Staatseinnahmen durch die zeitweiligen Übergewinne; Unternehmensentscheidungen würden dadurch nicht beeinflusst.
Vorschreiben kann die EU-Kommission eine solche Steuer den Mitgliedsstaaten nicht, aber: Sie legt sie ihnen nahe. Schließlich gehe es darum, Menschen zu unterstützen, die sich die immer teurere Energie schon jetzt oder spätestens im Herbst nicht mehr leisten könnten. Mit Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer, so der Gedanke, lässt sich das finanzieren.
Einige EU-Staaten machen es vor
Tatsächlich sind bereits mehrere Länder in der Europäischen Union dabei, eine solche Steuer einzuführen. Spanien will damit in den nächsten zwei Jahren sieben Milliarden einnehmen und direkt für Sozialausgaben verwenden. Belgien beabsichtigt, Übergewinne von Energieunternehmen mit 25 Prozent zu besteuern und mit den Einnahmen ebenfalls die Energiekosten für Privathaushalte zu senken.
Italien will es ähnlich machen - dort ist die Windfall-Tax, wie Fachleute sie nennen - bereits beschlossene Sache. Und auch Österreich oder Frankreich erwägen einen solchen Schritt - in Paris auch mit dem Argument, dass man Energiekonzerne durch Steuersenkungen oder Tankrabatte bisher ja sogar zusätzlich entlastet habe.
Und Deutschland?
Deutschland solle sich daran ein Beispiel nehmen, verlangt der grüne Europaparlamentarier Rasmus Andresen: "Wir Grüne schlagen deshalb eine Übergewinnsteuer von 50 Prozent auf exzessive Gewinne vor. Und einer weiterer Teil dieser Gewinne soll in Investitionen in erneuerbare Energie fließen, die wir dringend benötigen." Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP lehnt das allerdings konsequent ab. Eine Übergewinnsteuer verzerre die Marktmechanismen und habe im Zweifel unerwünschte Nebenwirkungen.
So sieht es auch der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. Schließlich gebe es auch Energieunternehmen, die derzeit das Gegenteil hoher Gewinne machten - etwa das deutsche Unternehmen Uniper, dem die Bundesregierung gerade finanziell unter die Arme gegriffen hat, um es wegen der rasant gestiegenen Gas-Beschaffungskosten vor dem Kollaps zu bewahren. Uniper spielt eine zentrale Rolle bei der Gasversorgung von Millionen Haushalten in Deutschland.
"Also, so einfach ist das auch nicht, dass man da plötzlich so riesige Gewinne macht, sondern es ist von Unternehmen zu Unternehmen sehr unterschiedlich. Und deshalb brauchen wir vernünftige Steuersysteme und nicht noch Zusatzsteuern", meint Ferber.
Großbritannien: 25 Prozent höheren Satz
Dabei ist es ausgerechnet das als besonders wirtschaftsliberal geltende Großbritannien, das nicht lange gefackelt hat und Öl- und Gasproduzenten dort in diesem Jahr pauschal mit einem um 25 Prozent höheren Steuersatz zu Kasse bittet. So einfach lassen sich Übergewinne also auch abschöpfen. In der EU halten das viele für vorbildlich - auch wenn die Briten gar nicht mehr in der EU sind.