Leerer Verkaufstresen in einem geschlossenen Geschäft | dpa

Wirtschaftsministerkonferenz Überbrückungshilfe soll verlängert werden

Stand: 16.11.2021 10:18 Uhr

Die Mehrheit der Bundesländer setzt sich für eine Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen ein. Sie sollte eigentlich zum Ende des Jahres auslaufen.

Unternehmen sollen auch über das Jahresende hinaus die Corona-Überbrückungshilfe III Plus beantragen können. Das fordert die Mehrheit der Bundesländer, wie eine Umfrage des Vorsitzenden der Wirtschaftsministerkonferenz, Andreas Pinkwart (FDP), ergab. Die Abfrage wurde unter den Landeswirtschaftsministerien und Senatsverwaltungen durchgeführt. Demnach haben sich nur Brandenburg und Schleswig-Holstein gegen die Verlängerung ausgesprochen, wie Pinkwart bekannt gab.

Pinkwart selbst, Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, sprach sich ebenfalls für eine Verlängerung der Hilfen bis März kommenden Jahres aus. Gleichzeitig äußerten die Länder die "dringliche Bitte", die Frist für die Schlussabrechnung der Corona-Hilfen "angemessen zu verlängern", um die Bewilligungsstellen zu entlasten.

Verbände verweisen auf angespannte Corona-Lage

Angesichts der weiter steigenden Neuinfektionen hatte auch der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Verlängerung der Hilfen votiert. Die Unsicherheiten für Unternehmen seien erneut stark gestiegen. Mit einer Verlängerung der Hilfen könnten die Wintermonate abgedeckt und ein "Fadenriss" bei der Konjunkturentwicklung verhindert werden, erklärte er.

Auch Wirtschaftsverbände wie der Hotel- und Gaststättenverband fordern eine Verlängerung der Hilfsgelder bis Ende März. Die Veranstaltungsbranche wies angesichts der stark steigenden Infektionszahlen ebenfalls auf eine sich erneut zuspitzende Situation hin: "Die vierte Corona-Welle ist da, Veranstaltungen und Aufträge werden storniert, Arbeitsplätze fallen weg und die Einnahmen sinken erneut beziehungsweise brechen komplett weg", teilte die Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft mit. Diese Lage verlange nach einer Verlängerung der Hilfsprogramme auch für Soloselbstständige.

Hilfen sind noch bis Ende des Jahres abrufbar

Die Überbrückungshilfe steht Unternehmen zu, die mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent rechnen. Diese Unternehmen bekommen ihre fixen Betriebskosten von der Bundesregierung erstattet. Die Antragsfrist für die Hilfsgelder war bereits Anfang Oktober verlängert worden und gilt nun bis Ende Dezember.

Auch die Hilfe für Soloselbstständige, deren Umsatz in Folge der Pandemie sank, ist noch bis Ende 2021 abrufbar. Sie können mit der Neustarthilfe Plus bis zu 4500 Euro Unterstützung erhalten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. November 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.