Tiktok | picture alliance / NurPhoto, Jaap Arriens

Gericht gibt App-Anbieter Recht TikTok gewinnt gegen Trump

Stand: 08.12.2020 11:14 Uhr

Im Streit mit dem chinesischen Konzern ByteDance wegen seiner Video-App TikTok muss US-Präsident Trump einen neuen Rückschlag hinnehmen. TikTok kann sein Geschäft in den USA erst einmal fortführen.

Der Plan Trumps, das US-Geschäft der chinesischen App zum Verkauf zu stellen, scheint gescheitert. Ein Richter in Washington kam am Montag zu dem Schluss, dass der massive Druck der US-Administration zu einem Verkauf des US-Geschäfts von TikTok rechtlich nicht gedeckt war.

Der US-Richter hat deshalb weitere Maßnahmen blockiert, die den Verkauf oder die Schließung von TikTok in den USA zur Folge haben sollten. Präsident Trump hatte im Sommer behauptet, dass die chinesische Regierung über TikTok an Daten von Amerikanern kommen und den Dienst für Propaganda missbrauchen könne. Deswegen verbot Handelsminister Wilbur Ross nach Trumps Erlass dem chinesischen TikTok-Eigentümer ByteDance unter anderem, Infrastruktur und Daten für den Betrieb der App in den USA zu halten.

Einfuhr-Beschränkung unzulässig

Die Idee war, dass der Verkauf des US-Geschäfts an amerikanische Partner der einzige Ausweg bleiben würde, um TikTok in den USA zu erhalten. Doch die chinesische Regierung torpedierte Gespräche darüber mit einem Verbot, Software-Algorithmen ohne Erlaubnis ins Ausland zu verkaufen. Die Trump-Regierung nutzte als Grundlage für ihr Vorgehen ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das dem US-Präsidenten breite Notstandsvollmachten bei außerordentlichen Gefahren aus dem Ausland gewährt.

Allerdings darf der Präsident nach dieser Regelung ausdrücklich weder die Ein- und Ausfuhr von Informationen oder Informationsmaterial oder persönliche Kommunikation einschränken. TikTok falle eindeutig in diese Kategorie, betonte der Richter und gewährte deshalb die von TikTok beantragte Einstweilige Verfügung gegen das Betriebsverbot.

TikTok-App weiter verfügbar

Im September hatte der selbe US-Richter bereits den Download-Stopp blockiert, der Tiktok aus den App Stores von Apple und Google verbannen sollte. Die US-Regierung hatte gegen die bisherigen einstweiligen Verfügungen vor mehreren Gerichten Widerspruch eingelegt. Ein schneller Verkauf des US-Geschäfts der App an amerikanische Konzerne war gescheitert.

Und auch ein Arrangement mit dem US-Softwarekonzern Oracle ist inzwischen ad acta gelegt. Oracle sollte im Oktober Technologiepartner von ByteDance werden und für die Verwaltung der TikTok-Daten verantwortlich sein. Oracle sollte dabei nur einen Minderheitsanteil an TikTok erhalten. ByteDance wollte damit Insidern zufolge über eine Partnerschaft mit Oracle einen erzwungen Verkauf von TikTok in den USA umgehen. Ein solcher Deal scheint nun nicht mehr nötig zu sein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandradio am 08. Dezember 2020 um 09:07 Uhr.