Ein Teenager tippt auf das TikTok-Logo auf einem Smartphone. | dpa

Daten- und Jugendschutz US-Bundesstaat Indiana verklagt TikTok

Stand: 08.12.2022 08:28 Uhr

Neuer Ärger für TikTok in den USA: Der Bundesstaat Indiana hat Klage gegen die Kurzvideo-App eingereicht. Sie sei ein "trojanisches Pferd" Chinas und dränge zudem Kindern unangemessene Inhalte auf.

Der chinesischen Kurzvideo-Plattform TikTok drohen erneut rechtliche Schwierigkeiten: Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Indiana, Todd Rokita, gab zwei Klagen gegen die zum Bytedance-Konzern gehörende App bekannt. Sie verstoße gegen die Verbraucherschutzgesetze des Bundesstaates, da sie unter anderem nicht offenlege, dass die chinesische Regierung Zugang zu sensiblen Kundendaten habe, hieß es in der Klageschrift.

Damit wirft Rokita dem Unternehmen irreführende Angaben zur Datensicherheit vor. Dazu komme ein mangelnder Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer. Der Generalstaatsanwalt beantragte eine einstweilige Verfügung und zivilrechtliche Strafen gegen TikTok.

TikTok laut Generalstaatsanwalt ein "Trojanisches Pferd" Chinas

Bei dem Verfahren bezüglich der Datensicherheit geht es vor allem um TikToks Verbindungen zu China und den Einfluss der dortigen Regierung auf die App. Die Plattform sei im Besitz hochsensibler persönlicher Daten von US-Nutzern und behaupte ihnen gegenüber fälschlicherweise, dass diese Informationen ausreichend vor der Kommunistischen Partei geschützt seien, so Rokita.

Chinas Regierung habe jedoch bereits Interesse gezeigt, auf TikToks Datensammlung zuzugreifen, hieß es weiter. Sie könne Nutzer in den USA ausspionieren oder sogar erpressen. Die App sei letztlich ein "Trojanisches Pferd" Chinas.

Darüber hinaus kritisiert Indianas Staatsanwalt, TikTok täusche junge Nutzer und deren Eltern durch die Altersfreigabe ab zwölf Jahren in den App-Stores von Apple und Google über reife Inhalte. So setze das Online-Netzwerk Kinder gezielt anstößigen Inhalten wie Drogen- und Alkoholmissbrauch oder sexueller Freizügigkeit und Obszönitäten aus. TikTok nutze Algorithmen, die dazu dienten, junge Menschen abhängig von der App zu machen und für die Altersgruppe unangemessene Beiträge zu fördern.

Nicht der erste Streit in den USA

Nach Angaben von Rokita ist die Klage von Indiana die erste dieser Art in einem US-Bundesstaat. Ein TikTok-Sprecher erklärte, dass das Unternehmen keinen Kommentar zu dem anhängigen Rechtsstreit abgebe. Die Anschuldigungen sind indes nicht neu, das Unternehmen hat sie bislang stets zurückgewiesen.

TikTok ist die einzige Online-Plattform mit globaler Reichweite, die nicht aus den USA stammt. 2020 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump unter Verweis auf Risiken für die nationale Sicherheit mit einem Verbot gedroht und versucht, einen Verkauf des internationalen Geschäfts zu erzwingen. China torpedierte dies mit einem Verkaufsstopp für Software-Algorithmen.

Trumps Nachfolger Joe Biden stoppte den Verbotsversuch - vor allem aus juristischen Gründen. Doch die Sicherheitsbedenken bestehen fort. Mitte November hatte etwa der Chef des FBI, Christopher Wray, Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit geäußert. Demnach sei es ein Risiko, dass die chinesische Regierung die Sammlung von Millionen von Nutzerdaten kontrollieren könnte.