Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern | dpa

Streit über Telekommunikationsgesetz Große Netzbetreiber gegen Auktionen

Stand: 09.04.2021 11:27 Uhr

Bald entscheidet der Bundestag über eine Reform des Telekommunikationsgesetzes. Große Netzbetreiber fordern, künftig auf Frequenz-Versteigerungen zu verzichten. Dies trifft auf Kritik nicht nur eines neuen Konkurrenten.

Kurz vor einer wichtigen Abstimmung über die Reform des Telekommunikationsgesetzes verlangen große Konzerne der Branche Änderungen. Um den Netzausbau zu beschleunigen, solle der Bund künftig auf die Versteigerung von Funkfrequenzen für die Übertragung von Daten und Telefonie verzichten, fordern Telefónica, die Deutsche Telekom und Vodafone. Stattdessen solle die derzeitige Vermietung von 800-Megahertz-Frequenzen lediglich verlängert werden.

Durch den Verzicht auf Auktionen müssten die Netzbetreiber weniger Geld zahlen. "Das gäbe uns Planungssicherheit und würde uns Investitionen erleichtern", sagt Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas. Für kommenden Mittwoch ist zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes eine Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags geplant. Noch im Laufe des Monats soll das Parlament als Ganzes die Reform beschließen.

Experten gegen Verzicht auf Auktionen

Unter Experten stößt die Forderung der Konzerne auf Ablehnung. Der Verzicht auf Auktionen hätte keine sicheren Vorteile für die Verbraucher, sagt Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen, der Anfang März auch als Experte im Wirtschaftsausschuss des Bundestags angehört wurde. "Denn es ist überhaupt nicht sichergestellt, dass die Betreiber die eingesparten Finanzmittel auch tatsächlich in den heimischen Netzausbau stecken - möglicherweise versickert das Geld in einem ganz anderen Teil ihres globalen Geschäfts."

Die für die Frequenzvergabe zuständige Bundesnetzagentur reagierte ebenfalls ablehnend auf den Vorstoß der drei großen Netzbetreiber. "Auktionen sind und bleiben der beste Weg, knappe Frequenzen wettbewerbsoffen zu vergeben und Chancen für potenzielle Neueinsteiger zu eröffnen", sagt Behördenchef Jochen Homann.

Verlängerung ginge zu Lasten von 1&1 Drillisch

Telefónica-Manager Markus Haas verweist darauf, dass Versteigerungen immer Unsicherheit mit sich brächten. Es sei betriebswirtschaftlich fragwürdig, jetzt in Standorte zu investieren, an denen man ab 2026 bestimmte Frequenzen vielleicht gar nicht mehr nutzen dürfe. Auch die Telekom fordert "Verlängerungslösungen" statt weiterer Versteigerungen. Vodafone betont, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne.

Die Forderung der drei Netzbetreiber ginge zu Lasten des neuen Anbieters 1&1 Drillisch. Die Tochterfirma von United Internet setzt gerade an, zum vierten deutschen Netzbetreiber zu werden und hat für ihr erstes eigenes Spektrum bei der jüngsten Auktion im Jahr 2019 rund 1,1 Milliarden Euro bezahlt - und zwar für Frequenzbereiche, die sich für die Netzabdeckung von Städten eignen, aber für die Flächenversorgung auf dem Land weniger gut funktionieren.

Daher ist Drillisch darauf aus, bei der nächsten Auktion nachzulegen. Zwar hätte Drillisch über Telefónica auch ohne weitere Versteigerung Zugang zu niedrigeren Frequenzbändern zur Flächenabdeckung. Das Unternehmen wäre dann aber abhängig vom Konkurrenten. Man sei "zwingend darauf angewiesen, im Rahmen der anstehenden Frequenzvergaben Zugang zu den wichtigen Flächenfrequenzen zu erhalten", teilt Drillisch mit. Eine Verlängerung von Frequenznutzungsrechten wäre demnach eine "rechtswidrige Privilegierung von Deutscher Telekom, Vodafone und Telefónica".

Branche warnt Abgeordnete vor Überregulierung

Auch in anderen Punkten der Gesetzesnovelle bemühen sich Verbände der Mobilfunk- und Internetbranche um eine Ausgestaltung der Reform in ihrem Sinne. In einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete warnen sie vor den negativen Folgen einer Überregulierung durch die Pläne des Parlaments. Das stünde Deutschlands Wandel zur Gigabit-Gesellschaft im Wege, hieß es. Unterschrieben wurde der Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), vom Breitbandverband Anga und weiteren Branchenvertretern.

Die Unterzeichner warnen davor, Pflichten zum Ausbau des Mobilfunknetzes gesetzlich festzuschreiben. Sie argumentieren, dass dadurch der Wettbewerb ausgehebelt werde, da sich die Anbieter durch detaillierte Vorgaben kaum noch voneinander unterscheiden könnten.

Unter anderem ist die Branche besorgt, dass sie künftig überall relativ schnelles Festnetz-Internet ermöglichen muss. Im Regierungsentwurf ist das "Recht auf schnelles Internet" noch nicht sehr weitreichend formuliert. Dies könnte aber im laufenden parlamentarischen Verfahren deutlich verschärft werden. In der Folge könnten die Netzbetreiber verpflichtet werden, auch in entlegene Ecken und zu einsamen Bauernhöfen relativ schnelle Internetleitungen zu verlegen. Vor den möglichen Folgen solcher Vorgaben warnen die Branchenvertreter nun.