Autos fahren auf einer Autobahn | dpa

Bundeseigene GmbH startet Autobahnen sind nun Sache des Bundes

Stand: 31.12.2020 08:02 Uhr

Am 1. Januar übernimmt der Bund von den Ländern das Management der Autobahnen. Schon jetzt hagelt es Kritik an Kosten, IT-Problemen und Personalmangel - und an Verkehrsminister Scheuer.

Von Martin Bohne, ARD-Hauptstadtstudio

Die Autobahn GmbH ist ein Ergebnis der Föderalismus-Reform von 2017. Die Autobahnen gehören dem Bund, der auch das Geld dafür gibt. Doch die Länder waren verantwortlich für Betrieb, Erhalt und Ausbau. Das ändert sich nun.

Martin Bohne ARD-Hauptstadtstudio

"Wir machen alles aus einer Hand"

Eine vernünftige Reform, findet - nicht überraschend - der Geschäftsführer der neuen bundeseigenen GmbH, Stephan Krenz. Er verweist auf zwei große Vorteile der Neuerung. "Erstens: Wir machen alles aus einer Hand, insbesondere die Innovation und das Verkehrsmanagement. Und zweitens: Wir werden deutlich effizienter", sagt Krenz. "Wir wollen schneller werden."

Durch die Bündelung in Bundeshand verspricht sich auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mehr Tempo bei den oft jahrelangen Planverfahren. Der Bau von E-Ladesäulen oder die für autonomes Fahren notwendigen Anpassungen ließen sich zentral viel besser erledigen, und durch den gebündelten Einkauf könne man auch die Kosten senken.

Andreas Scheuer, (CSU) Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur |

Verkehrsminister Scheuer hofft auf schnellere Planverfahren.

Startschwierigkeiten absehbar

Auch der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic verspricht sich auf längere Sicht Verbesserungen durch die neue bundeseigene Gesellschaft. Aber der Übergang sei schlecht gemanagt worden. Daher könnte der Start holprig werden.

"Wir haben zum einen beim Übergang von Personal und auch bei der Zusammenführung von IT-Systemen Probleme. Die sind meines Erachtens lösbar", sagt Luksic. "Aber es gibt auch eine Finanzierungslücke, vor allem durch die explodierenden Verwaltungskosten."

Noch nicht alle Stellen besetzt

Autobahn-GmbH-Geschäftsführer Krenz verweist auf die gewaltige Herausforderung, in nur zwei Jahren aus den bisherigen Ländereinrichtungen eine neue Gesellschaft mit 13.000 Mitarbeitern aufzubauen. Die neue IT-Struktur sei noch nicht voll belastbar, zudem sei die Sollzahl der Beschäftigten noch nicht ganz erreicht. Aber dennoch sei man startklar.

"Wir haben jetzt gerade nochmal sozusagen die finale Checkliste durchgeguckt: unsere 189 Autobahnmeistereien, die 16 Fernmeldemeistereien, 42 Leitzentralen in Deutschland, über 5000 Planungs- und Bauprojekte, die zu uns übergehen. All das haben wir nochmal sehr detailliert durchgecheckt", sagt Krenz. "Nach menschlichem Ermessen und all dem, was wir sehen, sind wir startbereit."

Stephan Krenz, Geschäftsführer der neuen Autobahn GmbH | dpa

Stephan Krenz, Geschäftsführer der neuen Autobahn GmbH, sieht viele Vorteile der Reform. Bild: dpa

Kosten in der Kritik

Die Kritik macht sich vor allen Dingen an den Kosten fest. Allein für den Aufbau der GmbH wurden mehr als 300 Millionen Euro fällig - deutlich mehr als geplant. Nun wird es noch wesentlich teurer: Im Bundeshaushalt für 2021 sind 1,8 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH eingeplant. Wobei da natürlich Kosten einfließen, die bisher bei den Behörden der Länder anfielen.

Der Bund der Steuerzahler warnt dennoch vor einem finanziellen Schaden, der sogar das Debakel bei der missglückten Pkw-Maut in den Schatten stellen könnte. Moniert werden teure Büromieten, enorme Kosten für externe Berater und überzogene Gehälter für Spitzenbeamte.

Geschäftsführer Krenz sieht keine Verschwendung. "Was die Gehälter des Managements angeht, die sind alle ausnahmslos im Rahmen eines Konzeptes", sagt er. Das sei vergleichbar mit anderen Bundesunternehmen. Auch die Kosten für Büromieten, Berater und Informationstechnik seien vergleichbar mit denen bei anderen Unternehmen.

Ministerium hält Prüfbericht unter Verschluss

Allerdings sah sich selbst das federführende Bundesverkehrsministerium veranlasst, externe Prüfer mit der Untersuchung von möglicherweise überhöhten Gehältern zu beauftragen. Der Bericht ist fertig, aber das Scheuer-Ministerium verweigert die Veröffentlichung. Selbst der Verkehrsausschuss im Bundestag bekommt ihn bis heute nicht zu sehen.

Den FDP-Abgeordneten Luksic ärgert das sehr. "Wir fordern hier mehr Transparenz, genauso wie beim Aufschlüsseln der Verwaltungskosten", sagt er. Das Ministerium setze in diesem Fall wie auch bei der Maut nicht auf Transparenz. "Das macht uns natürlich sehr misstrauisch", sagt der FDP-Politiker.

Finanzierung zu Lasten des Straßenbaus?

Luksic fürchtet zudem, dass selbst die 1,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr für die Autobahn GmbH nicht ausreichen werden. Im Haushalt sei vermerkt, dass steigende Verwaltungskosten aus dem Straßenbauetat finanziert werden sollten.

"Da sehe ich das Kernproblem. Deswegen befürchte ich, dass in der mittelfristigen Finanzplanung sehr, sehr viele notwendige Sanierungen von Straßen, von Brücken nicht wie geplant durchgeführt werden", sagt Luksic.

"Planerisches Chaos"

Das wäre katastrophal angesichts der ziemlich maroden Autobahn-Infrastruktur. Es wäre auch ein Problem für die deutsche Bauwirtschaft, so der Vorsitzende der IG Bau, Robert Feiger. Er verweist auf die Gefahr, "dass wichtige Investitionen zeitlich verzögert beziehungsweise sogar verschleppt werden". Denn staatliche Straßenbauinvestitionen seien für die Bauwirtschaft, gerade in Corona-Zeiten, elementar wichtig.

So fällt das Urteil des IG-Bau-Chefs über eines der größten verkehrspolitischen Vorhaben der vergangenen Jahre für den zuständigen Minister nicht gerade schmeichelhaft aus. Die Kosten explodierten, "und das planerische Chaos scheint ähnlich wie bei der Autobahnmaut vorzuherrschen", so Feiger.

Schild der neuen Autobahn GmbH des Bundes | dpa

Unter Federührung des Bundesverkehrsministeriums wird die Autobahn GmbH für das Management der rund 13.000 Autobahn-Kilometer in Deutschland zuständig sein. Bild: dpa

Autofahrer werden Wechsel zunächst kaum merken

Die Autofahrer werden vom Wechsel der Zuständigkeiten bei der Autobahnverwaltung in der Praxis wohl erst einmal kaum etwas merken. Irgendwann muss sich aber zeigen, ob die neue Mammut-Gesellschaft wirklich zu weniger Staus, besseren Straßen und sicheren Brücken beitragen kann - oder eben nicht.

Über dieses Thema berichtete NDR Mecklenburg-Vorpommern im Nordmagazin am 29. Dezember 2020 um 19:30 Uhr.