Mitarbeiter wird bei Lanxess gegen Covid-19 geimpft (Archivbild) | dpa

Neue Arbeitsschutzverordnung Arbeitgeber sollen mehr beim Impfen helfen

Stand: 01.09.2021 09:12 Uhr

Mit einer neuen Verordnung will Arbeitsminister Heil das Impfen in Betrieben forcieren. Der Wunsch der Arbeitgeber, den Impfstatus von Beschäftigten abzufragen, findet darin noch keine Berücksichtigung - bleibt aber in der Diskussion.

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit einer neuen Arbeitsschutzverordnung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will damit die Arbeitgeber stärker an der Impfkampagne gegen das Coronavirus beteiligen. "Das heißt, dass sie in die Impfaufklärung eingebunden werden im Rahmen des Arbeitsschutzes und während der Arbeitszeit Impfungen möglich machen. Ziel ist, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen", erklärte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin.

Laut Heils Entwurf sollen Arbeitgeber zudem die Betriebsärztinnen und -ärzte organisatorisch und personell unterstützen. Die Impfbereitschaft soll durch eine Ansprache der Beschäftigten und durch eine innerbetriebliche Informationskampagne gefördert werden. Künftig sollen Arbeitgeber bei ihren Anti-Corona-Hygienekonzepten auch den Impf- oder Genesenen-Status der Beschäftigten berücksichtigen können - sofern dieser ihnen bekannt ist.

"Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat für mich als Arbeitsminister weiterhin oberste Priorität", sagte Heil der "Rheinischen Post". "Wir verlängern außerdem die Verpflichtung der Arbeitgeber, zwei Mal die Woche einen kostenlosen Test anzubieten. Zudem gilt weiterhin das bewährte Hygienekonzept."

Arbeitgeber wollen Impfstatus erfragen dürfen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte kritisiert, dass nach den Plänen von Heil die Frage nach dem Impfstatus de facto untersagt werde. "Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage, dass sie den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen", erklärte BDA-Präsident Rainer Dulger am Montag. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Peer-Michael Dick, sagte, es sei "absurd, dass Unternehmen bis heute kostenlose Corona-Tests anbieten müssen, aber nicht nach der Impfung fragen dürfen".

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sprach sich ebenfalls für ein Auskunftsrecht der Arbeitgeber aus. "Das Wissen um den Impfstatus kann eine wichtige Information für die Arbeitgeber sein, um dem Infektionsschutz am Arbeitsplatz gezielt Rechnung tragen zu können", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post". "Der Arbeitgeber sollte wissen, ob er ein Risiko eingeht, wenn zum Beispiel in Großraumbüros gearbeitet wird oder Besprechungen auch in Präsenz stattfinden", betonte er. Im Gesundheitswesen bestehe für die Arbeitgeber bereits seit 2016 die Möglichkeit, den Impfstatus ihrer Beschäftigten zu erfassen.

Gesundheitsminister Jens Spahn tendierte nach eigenen Worten zuletzt dahin, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass Arbeitgeber zumindest in den nächsten sechs Monaten nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürfen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist dafür.

Lambrecht: Nur in "besonderen Gefährdungssituationen"

Heil erteilte solchen Forderungen erneut eine Absage. "Wir müssen rechtsstaatlich handeln", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Rechtsstaatlich handeln heißt, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskünfte darüber hat, was die Gesundheitsdaten angeht." Der Arbeitgeber dürfe sich auch nicht die Krankenakte eines Arbeitnehmers anschauen, weil es sich dabei um sehr persönliche Daten handle

Er sei für pragmatische Lösungen, sagte Heil. "Wir haben Bereiche, da gibt es große Ansteckungsrisiken, zum Beispiel in Justizvollzugsanstalten." In solchen Fällen sei es über das Infektionsschutzgesetz möglich, über die 3G-Regeln - genesen, getestet, geimpft - Maßnahmen zu treffen, wie das derzeit auch in Restaurants gehandhabt werde. "Das ist möglich, aber da muss mein Kollege Spahn einen rechtssicheren Vorschlag machen", sagte Heil.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält ein Recht des Arbeitgebers auf Auskunft über den Impfstatus seiner Beschäftigten nur in Ausnahmefällen für vertretbar. "Gesundheitsdaten von Beschäftigten sind besonders sensibel, dazu gehört auch die Frage einer Impfung gegen das Coronavirus", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Auskunftsrecht sei nur in bestimmten Fällen vorstellbar, "in denen es um besondere Gefährdungssituationen geht".

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 01. September 2021 um 07:35 Uhr.