Jens Spahn | dpa

Spahn zu möglicher Gesetzesänderung Impfabfrage bei der Arbeit?

Stand: 31.08.2021 17:47 Uhr

Die Frage, ob der Impfstatus von Beschäftigten abgefragt werden darf, ist umstritten: Die Minister Altmaier und Spahn plädieren dafür, Arbeitgeberverbände halten sie für nötig, Arbeitnehmervertreter lehnen eine solche Abfrage ab.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kann sich vorstellen, dass Arbeitgeber Mitarbeiter nach ihrem Corona-Impfstatus fragen dürfen. Er sei hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung Hart aber fair. So werde es ja im Restaurant auch gemacht.

Auf die Frage, wie seine Haltung dazu sei, sagte Spahn: "Ich tendiere zunehmend zu ja." Er argumentierte: "Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind."

Einer Impfpflicht auch für bestimmte Berufsgruppen wie den Pflegeberufen erteilte Spahn erneut eine Absage. Es sei seine Sorge, "dass eine verpflichtende Impfung - auch berufsgruppenbezogen - am Ende das nicht leichter macht, dass wir alle dabeibehalten, sondern wir viele auf diesem Weg verlieren werden".

Heil bleibt skeptisch

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich hingegen skeptisch: Er frage sich, auf welcher Rechtsgrundlage eine solche Regelung umgesetzt werden könnte, sagte der SPD-Politiker im rbb. Der Arbeitsschutz gebe das wegen der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nicht her. Er warte nun zunächst ab, "ob Herr Spahn nur einen Spruch in einer Talk-Show gemacht hat, oder ob der Kollege einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag hat."

In der Realität gebe es bereits Möglichkeiten über die 3G-Regel, sagte Heil. Wenn etwa Restaurants diese Regel nutzten, "dann müssen sie natürlich nicht nur ihre Gäste fragen, ob sie genesen, geimpft oder getestet sind, sondern auch ihre Kolleginnen und Kollegen". Es gelte aber, vorsichtig mit den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten und der informationellen Selbstbestimmung zu sein.

Kritik an Arbeitsschutzverordnung

Arbeitgeber kritisieren, dass nach Plänen von Heil die Frage nach dem Impfstatus de facto untersagt werde. Nach dem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für eine neue Arbeitsschutzverordnung sollen Arbeitgeber außerdem Corona-Impfungen während der Arbeitszeit ermöglichen müssen. 

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, hatte am Montag erklärt, die Bundesregierung solle aufhören, Verwirrung zu stiften. "Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage, dass sie den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen."

Altmaier unterstützt Arbeitgeber

"Um die Pandemie vollends in den Griff zu kriegen, müssen alle Bereiche der Wirtschaft nun ihre Beschäftigten nach dem Impfstatus fragen können", forderte auch der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Peer-Michael Dick. "Es ist doch absurd, dass Unternehmen bis heute kostenlose Corona-Tests anbieten müssen, aber nicht nach der Impfung fragen dürfen." Dick bezeichnete es als Zumutung, dass Beschäftigte künftig bezahlt für Impfungen freigestellt werden sollten. Die Arbeitsschutzverordnung soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier unterstützte die Position der Arbeitgeber. An vielen Orten in Deutschland müssten Bürger Auskunft geben über ihren Status, um Zutritt zu erlangen, etwa zu Restaurants. "Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch im betrieblichen Arbeitsprozess, dort wo Auskünfte über den Impfstatus notwendig und sinnvoll sind, um die innerbetrieblichen Abläufe zu erleichtern, diese Auskünfte gegeben werden sollen." Er werde sich dafür in der Bundesregierung einsetzen.

Gewerkschaftsbund gegen Impfabfrage

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich strikt dagegen ausgesprochen, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Die Forderung danach sei ein "No-Go", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. "Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz, sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren."

Piel nannte die Forderung einen "unlauteren Versuch", die Verantwortung für den Arbeitsschutz auf die Beschäftigten abzuwälzen. Vorrang hätten technische und organisatorische Maßnahmen, wie das Angebot von Homeoffice. Impfen sei kein Instrument des Arbeitsschutzes und könne diesen auch nicht ersetzen. Piel verwies darauf, dass auch Geimpfte das Coronavirus übertragen könnten. "Insoweit greift die Forderung zum Offenlegen des Impfstatus in doppelter Hinsicht zu kurz."

Inzidenz leicht gesunken

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist unterdessen am Dienstag erstmals seit Anfang Juli wieder leicht gefallen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) liegt sie nun bei 74,8 - am Vortag betrug der Wert 75,8, vor einer Woche 58,0.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 5750 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche hatte der Wert für Deutschland bei 5747 Ansteckungen gelegen. Die Zahl der Todesfälle in diesem Zeitraum wurde mit 60 angegeben.

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Ansteckungen in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich demnach auf 3.942.856, die der Todesfälle auf insgesamt 92.200. Laut RKI sind 3.738.000 Menschen von einer Infektion genesen.

Lauterbach für einheitliche Richtwerte

Die Inzidenz war in der Pandemie bisher Grundlage für viele Corona-Einschränkungen, etwa im Rahmen der Ende Juni ausgelaufenen Bundesnotbremse. Künftig sollen daneben weitere Werte wie Krankenhauseinweisungen stärker berücksichtigt werden.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte für ganz Deutschland die gleichen Richtwerte bei den Klinik-Einlieferungen von Corona-Patienten. Er sei dafür, "dass wir bundesweit einheitliche Hospitalisierungsraten festlegen. Sonst droht ein Flickenteppich", sagt Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Derzeit sei der Wert, ab dem es kritisch werden könnte, "regional sehr unterschiedlich". Es könne daher zu erheblichen Verzerrungen kommen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 31. August 2021 um 07:05 Uhr und 07:45 Uhr in den Nachrichten.