Die Verdichterstation in Mallnow nahe der deutsch-polnischen Grenze. | dpa

Pläne der Bundesregierung Wie der Versorger-Schutzschirm helfen soll

Stand: 05.07.2022 14:48 Uhr

Wegen der finanziellen Schieflage des Konzerns Uniper will die Bundesregierung die Energiebranche und die Versorgung absichern, aber auch die Weitergabe von Preissprüngen ermöglichen. Welche Instrumente enthält der Schutzschirm?

Die hohen Gaspreise am Weltmarkt wegen der Verknappung russischen Gases bedrohen die Energieunternehmen in Deutschland existenziell. Die Bundesregierung bringt deshalb ein Gesetzespaket auf den Weg, das Unternehmen der Branche vor einer möglichen Pleite schützen soll. Das Kabinett billigte im schriftlichen Umlaufverfahren den Entwurf zur Reform des Energie-Sicherungsgesetzes. Falls die Neuerungen durch den Bundestag beschlossen werden sollten, könnte die Bundesregierung künftig auf eine Reihe von Instrumenten zurückgreifen, um die Energiewirtschaft vor finanziellen Turbulenzen zu schützen.

"Wir werden nicht zulassen, dass wir einen systemischen Effekt im deutschen und europäischen Gasmarkt bekommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin. Wichtig sei, dass das Kabinett weitere Möglichkeiten für Eingriffe auf den Weg gebracht habe. Ob weitere Stützungsmaßnahmen nötig würden, sei derzeit aber noch nicht zu sagen. "Natürlich ist die Situation eine angespannte." Gaslieferungen aus Russland kämen zum Teil nicht mehr, die Versorger müssten aber ihre Verpflichtungen gegenüber Kunden erfüllen und dafür teuer alternative Gasmengen beschaffen. Habeck sagte, wichtig sei ihm, noch vor der Sommerpause das volle Arsenal an Möglichkeiten zu haben. Diese sollten dann aber behutsam eingesetzt werden. "Ob und welche wir nutzen, ist abzuwarten", betonte er.

Staatliche Stützung der Energieversorger als erste Option

Im Zentrum der neuen Möglichkeiten steht die finanzielle Stützung von pleitebedrohten Energieunternehmen - soweit sie zur kritischen Infrastruktur gerechnet werden. Sie können finanziell direkt gestützt werden. Auch eine staatliche Beteiligung an den Unternehmen bis hin zu einer Übernahme ist möglich. Erst vergangene Woche hatte der Energiekonzern Uniper wegen der hohen Gaspreise den Staat um Hilfe gebeten.

Die direkte Stützung der Versorger hat auch den Zweck, dass drastische Gaspreiserhöhungen zunächst nicht voll an Verbraucher in Haushalten und Industrie weitergegeben werden müssen oder verzögert dort ankämen. Deshalb werden die Finanzhilfen für die Unternehmen als "erste Option" bezeichnet.

Lufthansa-Rettung als Vorbild

Als Musterfall dient hier die staatliche Rettung der Fluggesellschaft Deutsche Lufthansa. Im Gesetzesentwurf heißt es dazu: "Hindernisse für eine schnelle Beteiligung des Bundes an Unternehmen zu deren Stabilisierung werden im Interesse der Versorgungssicherheit beseitigt".

Uniper spielt als großer Gasimporteur eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert viele Stadtwerke. Das Unternehmen kann aber derzeit Mehrkosten beim Einkauf von Gas nicht an die Kunden weitergeben und ist deshalb in einer finanziell schwierigen Lage. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg könnten Hilfsgelder von bis zu neun Milliarden Euro den Konzern nun stützen.

Mehrkosten können auch weitergegeben werden

Damit bei weiter steigenden Gaspreisen Finanzhilfen an die Unternehmen nicht immer weiter ausgedehnt werden müssen, kann die Regierung aber auch eine zweite Option nutzen. Laut dem Gesetzesentwurf ist dann die Weitergabe der Mehrkosten für die Beschaffung von Ersatz für die fehlenden russischen Importe angedacht. Diese Kosten könnten kurzfristig trotz bestehender Verträge auf die Kunden verteilt werden.

Dies allerdings ist nur möglich, wenn eine "Gas-Mangellage" offiziell festgestellt wird. Zwar besteht laut dem Gesetzentwurf weiter die Möglichkeit, dass einzelne Versorger ihre jeweiligen Mehrkosten an ihre eigenen Kunden direkt weitergeben können. Zusätzlich soll die Bundesregierung aber die Möglichkeit erhalten, per Verordnung eine zweite Variante der Preisanpassungsklausel zu schaffen und damit die bisherige zur ersetzen. Es geht dabei um einen Umlagemechanismus, bei dem die Mehrkosten für die Ersatzbeschaffung von Gas über eine Umlage auf alle Gaskunden verteilt werden. Beide Mechanismen zur Preisanpassung seien "scharfe Schwerter" und Instrumente, "die wir noch nicht nutzen wollen", sagte Habeck. Mit der Gesetzesnovelle wird aber die Voraussetzung geschaffen, sie einzusetzen.

Regierung kann Vorgaben zur Raumtemperatur machen

Für den Fall eines Gasmangels will sich der Gesetzgeber mit weiteren Möglichkeiten wappnen. Laut dem Gesetzentwurf sollen deshalb auch Vorgaben zur Raumtemperatur in Bürogebäuden oder zum Ersatz von Gas durch anderen Brennstoffe im Gewerbe gemacht werden können. Dies soll bei absehbarer Knappheit auch frühzeitig im Sommer möglich sein. Diese Vorgaben könnten bereits im Sommer zum Tragen kommen, sollten die Gasspeicher bis zum Winteranfang nicht wie geplant zu 90 Prozent gefüllt werden können.

Noch in dieser Woche soll ein weiteres Gesetz beschlossen werden, das es ermöglicht, stillgelegte Kohlekraftwerke wieder einzusetzen, die Gaskraftwerke bei der Stromproduktion ersetzen. Unter anderem ist damit ein Aufschlag auf den Gaspreis möglich, der dazu führen soll, dass Gas in Kraftwerken nicht mehr verbrannt wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Juli 2022 um 20:00 Uhr.