Das Logo von Gazprom Germania | picture alliance/dpa

Strafmaßnahmen gegen Energiefirmen Russland sanktioniert Gazprom Germania

Stand: 12.05.2022 00:23 Uhr

Russland hat Sanktionen gegen 31 Energiefirmen angekündigt. Auf einer vom Kreml veröffentlichten Liste stehen auch Teile des Konzerns Gazprom Germania, der unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur steht.

Russland hat gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen seines staatlichen Gaskonzerns Sanktionen verhängt. Mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen dürften von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden, hieß es. Die russische Regierung veröffentlichte dazu eine Verfügung, nach der die Handelsverbote im Auftrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kraft treten.

Vorgesehen ist durch die Sanktionen unter anderem ein Verbot von Transaktionen sowie ein Einlaufen in russische Häfen für Schiffe, die mit den betroffenen Unternehmen in Verbindung stehen.

Gazprom Germania unter Treuhandschaft

Gazprom Germania war Anfang April unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt worden. Das Unternehmen ist Eigentümerin weiterer wichtiger Firmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa der Gashändler Wingas, der unter anderem Stadtwerke beliefert und der Gasspeicherbetreiber Astora. Sie sind ebenfalls von den russischen Sanktionen betroffen.

Die Sanktionen betreffen auch das polnische Unternehmen Europol GAZ, Eigentümer des polnischen Teils der Jamal-Europa-Gaspipeline. Zuvor hatte Russland bereits seine Gaslieferungen nach Polen eingestellt.

Bundesregierung: Versorgungssicherheit gewährleistet

Die Bundesregierung erklärte, die Versorgungssicherheit sei derzeit gewährleistet. Ein Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sagte: "Wir werten diese Ankündigungen aus. Noch liegen uns keine Details vor."

Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur als Treuhänderin von Gazprom Germania seien bereits dabei, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten, hieß es. "Das Krisenteam Gas überwacht die aktuelle Lage genau. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, sie wird ständig überprüft", sagte die Sprecherin.

Gasspeicher als Puffersystem betroffen

Nach Angaben der russischen Agentur Interfax ist damit das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas künftig verboten. Unklar war zunächst, wie ein solches Verbot durchzusetzen wäre. In Deutschland gibt es 47 Untertagespeicher an 33 Standorten, die von rund 25 Firmen betrieben werden. Gasspeicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt.

Für gewöhnlich sind die Speicher mit Beginn der Heizperiode im Herbst gut gefüllt, bis zum Frühjahr nehmen die Füllstände dann ab. An kalten Wintertagen werden bis zu 60 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland aus deutschen Speichern abgedeckt. Laut dem neuen Speichergesetz sollen sie am 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein. Am vergangenen Montag waren die Speicher zu knapp 39 Prozent gefüllt - mit steigender Tendenz.

Größter Speicherbetreiber in Deutschland ist der Energiekonzern Uniper, auf den rund ein Viertel der deutschen Speicherkapazität entfällt. Der größte Einzelspeicher wird allerdings von der Gazprom-Germania-Tochter Astora betrieben, die unter die neuen Sanktionen fällt.

Der Speicher befindet sich im niedersächsischen Rehden. Auf ihn entfällt rund ein Fünftel der deutschen Kapazität. Zuletzt war in dem Rehdener Speicher allerdings kaum Gas gelagert, der Füllstand lag zu Beginn vergangener Woche bei 0,6 Prozent. Erst Ende vergangener Woche hatte die Befüllung wieder begonnen. "An der Beschaffung größerer Gasmengen für diesen Speicher wird intensiv gearbeitet", hieß es von der Bundesnetzagentur am vergangenen Donnerstag (5. Mai). Ziel sei es, am 1. Oktober einen Füllstand von 80 Prozent zu erreichen.

Angekündigte Gegenreaktion Russlands

Die betroffenen Unternehmen in Deutschland, in anderen EU-Staaten, in den USA und in Großbritannien waren im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt worden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte Anfang April die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom eingesetzt, nachdem der russische Mutterkonzern Gazprom das Tochterunternehmen aufgegeben hatte.

Habeck begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Der Kreml hatte Gegenaktionen angekündigt. Putin erließ Anfang Mai ein Dekret, wonach keine russische Einrichtung Geschäfte mit Firmen und Personen auf der Sanktionsliste tätigen dürfe. Ausdrücklich dürften an sie keine Produkte oder Rohstoffe exportiert werden. "Konkretisierungen sollten demnach binnen zehn Tagen erfolgen", hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. Mai 2022 um 22:15 Uhr.