Vier Korvetten der Sa'ar-6-Klasse liegen in der Werft German Naval Yards.   | dpa

Jahresstatistik für 2021 Neuer Rekordwert bei Rüstungsexporten

Stand: 18.01.2022 14:43 Uhr

Die ehemalige Bundesregierung hat im Jahr 2021 Rüstungsexporte für gut neun Milliarden Euro genehmigt - so viel wie noch nie. Abnehmerland Nummer 1 war Ägypten. Die Ampel-Koalition will nun zügig strengere Export-Gesetze erarbeiten.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt - mehr als je zuvor. Im Jahr 2020 waren es dagegen nur 5,82 Milliarden. Das geht aus der vorläufigen Jahresstatistik hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte.

Der bisherige Höchststand bei den Rüstungsexportgenehmigungen stammt aus dem Jahr 2019 mit 8,015 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr wurde er um mehr als eine Milliarde Euro übertroffen.

Viele Genehmigungen in den letzten Amtstagen

Von den 9,35 Milliarden Euro gehen 9,04 Milliarden auf Genehmigungen der alten Bundesregierung von Union und SPD zurück. Die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP erlaubte in den ersten drei Wochen nach ihrer Amtsübernahme am 8. Dezember dagegen nur Ausfuhren für 309 Millionen Euro.

Bereits im Dezember war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung alleine in den letzten neun Tagen im Amt Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt hat. Zu diesem Zeitpunkt war sie nur noch geschäftsführend im Amt und damit angehalten, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr zu treffen.

Von den insgesamt 9,35 Milliarden Euro an Ausfuhren im vergangenen Jahr entfielen 4,2 Milliarden auf Kriegswaffen und 5,1 Milliarden auf sonstige Rüstungsgüter. Mehr als ein Drittel der Ausfuhren - 3,4 Milliarden Euro - ging dem Ministerium zufolge an EU- und NATO-Partnerstaaten beziehungsweise an Länder, die diesen Staaten gleichgestellt sind. 

Ägypten - umstritten wegen Menschenrechtsverletzungen

Das mit Abstand größte Abnehmerland deutscher Rüstungsgüter war im vergangenen Jahr Ägypten: Dorthin gingen Ausfuhren im Wert von 4,34 Milliarden Euro. Besonders brisant: Ägypten steht wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik. Für das mit harter Hand regierte nordafrikanische Land genehmigte die Regierung Waffen und andere Rüstungsgüter für 4,34 Milliarden Euro.

In der Liste der größten Abnehmer folgten laut Ministerium die USA, die Niederlande, Singapur, Australien, Großbritannien und Südkorea.

Exporte sollen restriktiver gestaltet werden

Die neue Bundesregierung sehe "einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor", betonte das seit Dezember von den Grünen geführte Ministerium. Es werde nun die Leitplanken für ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten. Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung das neue Gesetz den Weg bringen. "Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold der "taz".

Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Export von Rüstungsgütern restriktiver zu gestalten - vor allem die Grünen hatten darauf gedrängt. Das geplante neue Gesetz solle eine "restriktive und klare" Grundlage für die Ausfuhrentscheidungen schaffen, sagte der Grünen-Politiker. Im Frühjahr solle es dazu eine Reihe von Expertenanhörungen zu dem Thema geben. "Ich werde allen zuhören - der Friedensbewegung wie der Rüstungsindustrie", kündigte Giegold an.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Januar 2022 um 13:00 und um 14:00 Uhr.