Mindestlohn-Erhöhung Mit Risiken und Nebenwirkungen
Zwölf Euro Mindestlohn: Ein zentrales Wahlversprechen der SPD hat das Kabinett nun auf den Weg gebracht. Vor unerwünschten Nebenwirkungen warnen Wirtschaft und Gewerkschaften gleichermaßen.
In Deutschland soll es gerechter zugehen - das war das zentrale Wahlkampfversprechen des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz: "Wir brauchen für alle eine Absicherung nach unten. Das heißt: einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro. Was dazu führen würde, dass zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Gehaltserhöhung kriegen." Jetzt hat das Kabinett die Erhöhung beschlossen; sie soll von Oktober an greifen. Der Bundestag muss dem Vorhaben noch zustimmen.
In der Ampelkoalition lenkt die FDP ein
Zehn Millionen - so viele verdienten so wenig, so argumentierte Scholz im Wahlkampf. Weswegen damals auch die Grünen und Die Linke einen höheren Mindestlohn forderten. Die FDP winkte ab und verwies auf die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften - und für den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, ging die ganze Mindestlohn-Diskussion gar komplett am Thema vorbei: "Der eine sagt zwölf, Die Linke sagt 13, demnächst sagt die AfD 15 Euro - das verzerrt eigentlich das, worum es geht: Arbeitsplätze zu erhalten und Menschen gerecht zu bezahlen."
Laschet unterlag bei der Wahl, die erfolgreichen Parteien bildeten die Ampel-Koalition und schrieben die Erhöhung des Mindestlohns in ihren Koalitionsvertrag. Auf zwölf Euro pro Stunde soll der ab 1. Oktober dieses Jahres steigen. Zurzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro. "Das ist die größte Lohnerhöhung für viele viele Menschen, die sie je erlebt haben. Das sind Menschen, die als Reinigungskräfte arbeiten oder in der Lager-Logistik - und deshalb ist es wichtig, dass es jetzt kommt", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, als er vor Wochen seinen Gesetzentwurf vorlegte.
Kritik aus der Wirtschaft
Kritik kommt von der Arbeitgeberseite. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, nennt die zwölf Euro verächtlich einen "Staatslohn". Denn bisher hat nicht der Gesetzgeber die Untergrenze für bezahlte Arbeit festlegt, sondern eine paritätisch besetzte Kommission. Außerdem finden die Arbeitgeber den Sprung von knapp zehn Euro auf zwölf Euro innerhalb eines Jahres reichlich gewagt: In wenig rentablen Branchen könne solch ein Sprung bei den Lohnkosten den Trend zur Automatisierung fördern - also den Abbau von Arbeitsplätzen beschleunigen.
Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil sieht vor, dass nach der Erhöhung im Oktober wieder die Kommission für den Mindestlohn zuständig sein soll. Der Ökonom Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, hat da seine Zweifel: "Die Politik kommt eigentlich aus der Nummer nie mehr raus", vermutet er. Denn im nächsten Wahlkampf könnten Interessengruppen wie die Gewerkschaften beliebig hohe Forderungen erheben, so Hüther - nach dem Motto: "'Na, dann lass uns mal eben schnell auf 16 gehen' oder was gerade passt." Insofern begründe die jetzige politische Festlegung nachhaltig Fehlanreize.
Fehlanreiz für geringfügige Beschäftigung?
Ein Fehlanreiz des höheren Mindestlohns ist jetzt schon absehbar: Da geringfügig Beschäftigte - die sogenannten Minijobber - bei höherem Lohn weniger Stunden arbeiten dürften, muss Heil die Verdienstgrenze für Minijobs gleich mit anheben. Ebenfalls im Oktober soll sie von 450 Euro auf 520 Euro pro Monat steigen.
Das nun ärgert wieder die Gewerkschaften: DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hält die neue Obergrenze für einen "riesigen Fehler", denn geringfügig Beschäftigte hätten keinerlei Ansprüche auf Kurzarbeitergeld, Krankenschutz oder bei der Rente. Der Vorsitzende der Gastronomie-Gewerkschaft NGG nannte Minijobs sogar "eine Teilzeitfalle, vor allem für Frauen". Geringfügige Beschäftigung auch noch auszuweiten, verstärke das, was die SPD doch eigentlich bekämpfen wolle: die Altersarmut.