Schild an einem geschlossenen Laden | dpa
FAQ

BGH-Entscheidung Volle Ladenmiete im Lockdown?

Stand: 12.01.2022 03:57 Uhr

Der Lockdown brachte viele Einzelhändler in Schwierigkeiten: keine Kunden, keine Einnahmen - aber der Mietvertrag lief weiter. Der BGH entscheidet heute, ob sie dennoch die komplette Miete zahlen müssen.

Von Kerstin Anabah, ARD-Rechtsredaktion

Worum geht es vor dem BGH?

Im Frühjahr 2020 mussten in Sachsen die Geschäfte für mehrere Wochen coronabedingt schließen. Grundlage war eine Allgemeinverfügung der Landesregierung. Davon betroffen war auch der Textil-Discounter KiK im Raum Chemnitz, der daraufhin keine Miete im April zahlte. Der Vermieter aber verlangt für den Monat die volle Miete von rund 7850 Euro. Die Frage: Wie viel Miete muss tatsächlich gezahlt werden?

Kerstin Anabah

Wie haben die unteren Instanzen entschieden?

Die Vorinstanzen haben den Fall unterschiedlich bewertet: Das Landgericht Chemnitz verurteilte KiK zur Zahlung der vollen Miete. Das OLG Dresden entschied: KiK muss lediglich knapp die Hälfte der Miete zahlen. Gegen dieses Urteil legten beide Parteien Revision beim Bundesgerichtshof ein.  

Zu welchem Ergebnis tendieren die Richter?

In der Verhandlung vergangenen Jahres ließen die höchsten Zivilrichter in Deutschland schnell erkennen, dass ihnen das Urteil des OLG Dresden zu pauschal ist. Eine Kürzung ist zwar möglich. Aber: Einfach die Hälfte zu nehmen sei zu pauschal. Rechtlich geht es bei diesen Fragen um die Störung der Geschäftsgrundlage. Das heißt, Mieter und Vermieter hätten den Vertrag nie so geschlossen, wenn sie gewusst hätten, was die Zukunft bringt.

Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Dose sagte, nach vorläufiger Einschätzung brauche es "eine umfassende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls". Bei der Frage, ob es den Parteien zumutbar sei, an dem Vertrag festzuhalten, müsste zum Beispiel in Betracht gezogen werden, ob es staatliche Ausgleichsmaßnahmen gab. Da das OLG Dresden hierzu jedoch keinerlei Prüfung im konkreten Fall vorgenommen habe, müsse der Fall vermutlich dorthin zurückverwiesen werden. 

Welche Bedeutung hat das Urteil heute?

Auch wenn keine pauschale Lösung in Sicht ist, dürfte das Urteil aus Karlsruhe für Einzelhändler und Vermieter, die sich über die Höhe der Miete während des Lockdowns streiten, von Bedeutung sein. Mehr Rechtsklarheit dürfte auch außergerichtliche Einigungen voranbringen.

Az. XII ZR 8/21

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2022 um 09:00 Uhr.