Logo des Meta-Konzerns auf einem Smartphonebildschirm und das Logo der Federal Trade Comission (FTC) im Hintergrund.

Verbraucherschutzbehörde FTC US-Auflagen für Meta beim Datenschutz

Stand: 04.05.2023 09:50 Uhr

Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC plant neue schwerwiegende Auflagen für den Facebook-Konzern Meta. Diese betreffen unter anderem den Datenschutz von Nutzern unter 18 Jahren. Meta kritisiert die Pläne.

Der Facebook-Konzern Meta hat erneut Ärger mit der US-Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC). Die FTC möchte Meta unter anderem verbieten, neue Produkte oder Funktionen herauszubringen, bis eine Aufsichtsperson das Datenschutzprogramm des Konzerns positiv bewertet.

Auch soll der US-Konzern Daten von Nutzern unter 18 Jahren nicht zum Geldverdienen nutzen dürfen, wie die FTC mitteilte. Damit wolle die FTC sicherstellen, dass Minderjährige besser vor Datensammlung und Ausnutzung geschützt werden.

FTC: Meta verletzt vorherige Datenschutzauflagen

Die FTC hat Meta vorgeworfen, vorherige Datenschutzauflagen verletzt zu haben. Unter anderem hätten Software-Entwickler in einigen Fällen regelwidrig Zugang zu Nutzerdaten gehabt. Auch habe der Konzern fälschlicherweise behauptet, dass Eltern beim Chatdienst Messenger Kids die Kontrolle darüber gehabt hätten, mit wem ihre Kinder kommunizierten.

Bereits im Jahr 2020 hat die US-Verbraucherschutzbehörde weitere Datenschutzauflagen gegen Meta verhängt, die der Konzern befolgen muss. Damals musste der Technologieriese auch eine Strafe von fünf Milliarden Dollar zahlen.

"Politische Show-Aktion"

Meta kritisierte die Pläne der FTC und bezeichnete sie als "politische Show-Aktion". Das Unternehmen kündigte außerdem an, sich gegen die neuen Auflagen zu wehren. Eine Entscheidung darüber, ob Meta dagegen vor Gericht ziehen wird, steht noch aus.

Der US-Konzern argumentiert, die FTC dürfe nicht einseitig Auflagen der damals von einem Gericht abgesegneten Vereinbarung zwischen der Behörde und dem Konzern ändern. Außerdem verweise die FTC auf Jahre zurückliegende Probleme, so Meta.

Bei dem auf Kinder ausgelegten Messenger Kids hatte es nach Darstellung von Meta einen Softwarefehler gegeben. Dadurch hätten Kinder zum Teil nicht nur mit von ihren Eltern freigegebenen Freunden kommunizieren können, sondern auch mit deren Freunden. Das Unternehmen habe die FTC und die Betroffenen 2019 über den Fehler informiert.

Entscheidung obliegt Demokraten

Über die Vorschläge, zu denen Meta in dem Verfahren Stellung nehmen kann, werden die aktuell drei FTC-Mitglieder entscheiden. Meta kann danach dagegen vor Gericht ziehen.

Alle drei sind Demokraten aus der Partei von US-Präsident Joe Biden. Eine Republikanerin war aus Protest gegen den Kurs von FTC-Chefin Lina Khan zurückgetreten.