Ein Ladeninhaber dreht an seinem Geschäft das Schild auf "open". | picture alliance/dpa

Einzelhandel Dauerstreit über den Ladenschluss

Stand: 21.06.2021 17:43 Uhr

Vor 25 Jahren billigte der Bundestag längere Öffnungszeiten der Geschäfte. Doch wie sehr nutzen flexiblere Regeln dem Handel - und welchen Preis zahlen Beschäftigte? Die Debatte geht weiter.

Von Jens Eberl, WDR

Wenn Berliner in Bayern einkaufen gehen möchten, stehen sie dort vielleicht ab und zu vor verschlossenen Türen. Berliner sind es gewohnt, dass Geschäfte rund um die Uhr öffnen dürfen. Und Bayern hingegen hat die kürzesten Öffnungszeiten in Deutschland. Die Zuständigkeit für die Regelung der Ladenschlusszeiten liegt seit 2006 bei den Ländern. Das Ladenschlussgesetz des Bundes gilt nur noch in den Bundesländern, die kein eigenes Ladenöffnungsgesetz verabschiedet haben; und das ist eben in Bayern der Fall. Nach dem Ladenöffnungsgesetz des Bundes ist der Verkauf Montag bis Samstag von 6 bis 20 Uhr erlaubt; Bäckereien dürfen bereits ab 5.30 Uhr öffnen. In Rheinland-Pfalz und Sachsen dürfen die Geschäfte von 6 bis 22 Uhr öffnen, in den anderen Bundesländern gilt 0 bis 24 Uhr.

Jens Eberl

"Der Job ist kaum noch planbar"

Haben sich die flexibleren Öffnungszeiten bewährt? Die Bilanzen fallen sehr unterschiedlich aus. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands (HDE), sagt, die Liberalisierung sei ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen. "Gerade im Lebensmitteleinzelhandel nutzen die Kundinnen und Kunden die längeren Öffnungszeiten gerne, um nach dem Arbeitstag auch noch später in den Abendstunden einzukaufen und sich in Ruhe umzusehen."

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di spricht dagegen von einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. "Durch die langen Öffnungszeiten wird den Beschäftigten viel mehr Flexibilität abverlangt, der Job ist kaum noch planbar", sagt Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Im Vergleich zu früher gebe es viel mehr Teilzeitkräfte, die längeren Öffnungszeiten hätten nicht zu einer Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen geführt.

"Es gibt einfach weniger Personal zur Beratung im Geschäft, so dass die Öffnungszeiten abgedeckt werden können", so Nutzenberger. "Zwei Drittel der Beschäftigten im Einzelhandel sind Frauen. Die Ausweitung von Teilzeitarbeit und nicht-sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gehen zu ihren Lasten und führen dazu, dass sie im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind."

Arbeitplätze für Millionen Menschen

Der Branchenverband widerspricht: Die Liberalisierung habe den Arbeitskräftebedarf im Einzelhandel erhöht. "Insbesondere im Lebensmittelhandel wurden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, um auch die Abend- und Nachtstunden abdecken zu können", so HDE-Hauptgeschäftsführer Genth. Insgesamt biete der Einzelhandel in Deutschland heute mehr als drei Millionen Menschen einen Arbeitsplatz.

Die Gewerkschaft sieht indes auch einen Zusammenhang zwischen den aussterbenden Innenstädten und den langen Öffnungszeiten. Es habe einen großen Verdrängungswettbewerb gegeben, so ver.di-Vorstandsmitglied Nutzenberger. "Vier Konzerne machen rund 80 Prozent des Umsatzes bei Lebensmitteln, drei Konzerne machen knapp 90 Prozent des Umsatzes bei Drogerie-Artikeln." Nicht jedes Unternehmen habe den Weg mitgehen können, vor allem kleinere Geschäfte hätten so schließen müssen.

Sonntagsöffnung als Konjunkturhilfe?

Bei der aktuellen Diskussion über die Ladenöffnungszeiten steht momentan vor allem der Sonntag im Fokus. So haben sich Handelsverband, der Städte- und Gemeindebund und auch Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), für eine generelle Sonntagsöffnung bis Weihnachten ausgesprochen - als Konjunkturhilfe für die von Corona hart getroffene Branche.

"In vielen anderen Wirtschaftsbereichen ist eine Sonntagsöffnung vollkommen selbstverständlich. In Restaurants und Gaststätten gehört es zum Alltag, dass die Türen auch am Sonntag weit geöffnet sind. Genauso ist es bei Theatern, Kinos oder Museen. Und auch an den Fließbändern vieler Fabriken wird ganz selbstverständlich sonntags gearbeitet", so Branchenvertreter Genth. "Nur beim Einzelhandel muss sonntags im Regelfall alles dicht sein. Das ist längst nicht mehr zeitgemäß."

Widerstand auch vor Gericht

Doch die Gewerkschaft ver.di wehrt sich massiv gegen eine weitere Liberalisierung, zieht deswegen auch immer wieder vor Gericht. Der Vorstoß des HDE sei ein "Generalangriff" auf die Handelsbeschäftigten, ihre Familien, und das Grundgesetz. "Der HDE denkt zu kurzsichtig, wenn er hofft, die Innenstädte und Läden durch verkaufsoffene Sonntage zu beleben", so Gewerkschafterin Nutzenberger. "Denn nur weil länger geöffnet ist, können die Menschen nicht mehr Geld ausgeben. Sonntagsverkäufe verschieben den Umsatz nur von den Werktagen auf den Sonntag."

Momentan müssen Geschäfte an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich schließen. Ausnahmen gibt es beispielsweise für Bäckereien, Blumenläden, Zeitschriftenläden, Tankstellen sowie Geschäfte in Bahnhöfen und Flughäfen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Juni 2021 um 16:15 Uhr.