Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Bundeskanzleramt. | picture alliance/dpa

Verbände gegen Auto- und Ölkonzerne Klagen für mehr Tempo beim Klimaschutz

Stand: 03.09.2021 13:42 Uhr

Für Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe geht der klimagerechte Umbau vieler Konzerne nicht schnell genug. Sie wollen deutsche Autobauer und einen Ölkonzern gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen.

Von Thomas Spinnler, tagesschau.de

Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangen von den deutschen Autobauern BMW, Daimler und VW sowie den Öl- und Erdgasproduzenten Wintershall Dea mehr Klimaschutz - und ziehen mit dieser Forderung vor Gericht. Die Unternehmen müssten "den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen deutlich beschleunigen", erklärten die beiden Umweltschutzorganisationen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Notfalls sollen die Konzerne mit Klagen zum Einlenken gezwungen werden.

Das Verfahren gegen VW wird Greenpeace führen, gegen BMW, Mercedes und Wintershall Dea wird gegebenenfalls die DUH klagen. Beide Organisationen sind der Ansicht, "dass die aktuellen und geplanten Maßnahmen der vier Konzerne den Klimazielen von Paris widersprechen und damit rechtswidrig sind". Remo Klinger, Rechtsanwalt der DUH, unterstrich, dass die Autokonzerne nach Ansicht der Verbände noch nicht genug in den Klimaschutz investiert hätten. Bezüglich des Ausstiegs aus dem Verbrennermotor gebe es nur Ankündigungen für die ferne Zukunft. "Es fehlt am verbindlichen Ausstiegsdatum."

"Strafbewehrt und verbindlich verpflichten"

Das wollen Greenpeace und DUH jetzt ändern. Auf zivilrechtlichem Wege gehen deshalb beide Organisationen wegen Verletzung von Eigentum, Gesundheit und Freiheitsrechten vor. Ziel sei es, dass sich die Autokonzerne "strafbewehrt und verbindlich verpflichten, nach 2030 keine Verbrenner mehr auf die Straße zu bringen".

Wintershall Dea sei eines der größten fossilen Unternehmen Deutschlands und Europas, das klar gegen die Klimaziele von Paris agiere, heißt es weiter. Aus dem Pariser Klimaschutzabkommens ergebe sich ein verbleibendes CO2-Emissionsbudget, das nicht überschritten werden dürfe, so die Einschätzung. Deshalb lautet die Forderung, dass der Konzern spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließen dürfe.

"Trotz zunehmender Extremwetterereignisse und entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse verkauft die deutsche Autoindustrie weiterhin weltweit Millionen klimaschädlicher Diesel und Benziner", warfen die Verbände den Autobauern vor.

"Den Raubtierlobbyismus aushebeln"

Zunächst können sich die Konzerne per Unterlassungserklärung selbst zur Einhaltung der Forderungen der Verbände verpflichten. Sollten sie sich hingegen weigern, werde nach Ablauf einer Frist Klage bei Landgerichten eingereicht. Bei VW laufe die Frist bis Ende Oktober, bei den anderen Konzernen bis zum 20. September, wurde mitgeteilt.

"Das Zivilrecht kann und muss verhindern, dass Konzerne unser aller Lebensgrundlagen zerstören und unseren Kindern und Enkeln das Recht auf eine sichere Zukunft nehmen", sagte Roda Verheyen, die Anwältin von Greenpeace. Bei Autokonzernen herrsche keinerlei Einsicht umzusteuern, meint DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: "Wir werden mit unseren Klagen den Raubtierlobbyismus der Autoindustrie gegen den Klimaschutz aushebeln", kündigte er an.  

Problem oder Lösung?

Eine entscheidende Grundlage für ihre Klagen sehen DUH und Greenpeace in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der vor einigen Monaten für Aufsehen gesorgt hatte. Das Gericht hatte entschieden, dass das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar sei. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, hatten die Verfassungsrichter moniert.

“Wer Klimaschutz verzögert, schadet anderen, und verhält sich damit rechtswidrig", sagte Greenpeace-Anwältin Verheyen. Das sei seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März eindeutig und das gelte auch und gerade für die deutsche Autoindustrie mit ihrem "gigantischen" globalen CO2-Fußabdruck.

Kritiker und Klimaschützer werfen der Autoindustrie schon seit langem vor, dass sie sich als Teil der Lösung des Klimaproblems präsentiere, während sie doch eigentlich das Problem sei. Aber Proteste und Klagen von Umweltorganisationen und engagierten Bürgern wenden sich längst auch gegen andere Unternehmen, die als Mitverursacher der globalen Erwärmung gelten.

Rückenwind durch das Shell-Urteil

So wurde der Ölkonzern Shell aufgrund einer Klage von Umweltschützern dazu verurteilt, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 45 Prozent zu verringern. Shell müsse "seinen Beitrag leisten im Kampf gegen gefährlichen Klimawandel", so die Entscheidung der Richter. Das Unternehmen trage mit seinem Geschäft zu den "schlimmen" Folgen des Klimawandels für die Bevölkerung bei und sei "verantwortlich" für enorme Mengen an ausgestoßenen Treibhausgasen.      

DUH und Greenpeace glauben an einen Erfolg: “Mit dem Shell-Urteil aus Den Haag haben wir Rückenwind“, unterstrich Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace. Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig. Shell legt Berufung gegen die Gerichtsentscheidung ein.