Ein Mitarbeiter in Schutzkleidung bearbeitet auf dem Gelände der Salzgitter AG eine Stahlpfanne. | dpa

Strengere Vorgaben Industrie in der Klimaklemme?

Stand: 25.05.2021 15:51 Uhr

Die Bundesregierung nimmt durch die Anpassung der Vorgaben zum Klimaschutz auch die deutsche Industrie stärker in die Pflicht. Die befürchtet höhere Kosten und steigende Investitionen.

Die Änderungen am Klimaschutzgesetz sollen das Ziel einer Klimaneutralität Deutschland konkretisieren und auch über das Jahr 2030 hinaus bestimmen, wie der Weg zum Klimaschutz aussieht. Viele Branchen sehen in den strafferen Emissionszielen eine Belastung.

Insgesamt sollen bis 2030 nicht mehr 55, sondern 65 Prozent der Treibhausemissionen eingespart werden. Der Vergleichswert sind hierbei die Emissionen des Jahres 1990. Der Gesetzentwurf der Regierung wird aber konkreter: So soll der Ausstoß in der Energiewirtschaft im laufenden Jahrzehnt auf 108 Millionen Tonnen CO2 gebremst werden. Bislang waren 175 Millionen Tonnen die Zielmarke. In der Industrie wurde der Grenzwert von 140 auf 119 Millionen Tonnen reduziert, im Verkehrssektor von 95 auf 85 Millionen Tonnen.

"Innovative Industrie in Deutschland zerstört"

Für die betroffenen Branchen seien diese Vorgaben zum Teil sogar potenziell existenzgefährdend, betonten in den vergangenen Wochen mehrere Industrieverbände.

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller etwa zeigte sich irritiert über das Tempo der Bundesregierung bei der CO2-Reduktion. Es helfe dem Weltklima nicht, wenn die innovative Industrie in Deutschland zerstört werde und anderenorts für das "gleiche Ergebnis wesentlich mehr CO2 ausgestoßen wird", so Müller gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Mehr "grüner" Strom erforderlich

Der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann, kommentierte die Gesetzesnovelle mit den Worten, seine Branche trage mit Innovationen einen großen Teil zur Erreichung der Klimaschutzziele bei, und "der Klimaschutz ist zu wichtig, um ihm im Wahlkampf zu verheizen".

Der Chemieverband VCI weist in einer aktuellen Pressemeldung darauf hin, dass es an konkreten Maßnahmen fehle, um das Ziel der Treibhausneutralität zu erreichen. Alleine seine Branche benötige für das neue Ziel mehr grünen Strom als Deutschland derzeit insgesamt verbrauche, so VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.

"Sofortprogramm 2022" aufgelegt

Die Bundesregierung hat aber mit der Verschärfung der Klimaziele auch eine Reihe von unterstützenden Maßnahmen für verschiedene Sektoren angekündigt. Ein Fördervolumen von acht Milliarden Euro ist dafür vorgesehen. So sollen im Rahmen eines Investitionspaktes mit der Industrie etwa klimafreundlichere Produktionsprozesse, zum Beispiel in der Stahlherstellung, unterstützt werden. Auch die Wasserstoffwirtschaft soll stärker gefördert werden, um schneller und in größeren Mengen "grüne Energie" nutzen zu können. In den kommenden Wochen will die Regierung ein "Sofortprogramm 2022" vorlegen.

Auch Verbraucher betroffen

Mit den neuen, strengeren Klimazielen werden nicht nur bestimmte Industriesektoren stärker in die Pflicht genommen. Auch Verbraucher sind davon betroffen. Durch eine noch stärkere Steigerung bei den CO2-Preisen, die eine Folge der neuen Vorgaben sein dürften, könnten etwa die Spritpreise stärker als erwartet steigen. Ähnliches gilt für die Preise von Heizöl und Erdgas.

Um hier Abhilfe zu schaffen, sollen sich den CO2-Preis auf Öl und Gas nach dem Willen der Bundesregierung Vermieter und Mieter künftig teilen. Bislang werden die Kosten von dem Mietern alleine gestemmt. Allerdings ist dies gesetzlich noch nicht ausgestaltet. Ungeachtet dessen hat der Eigentümerverband "Haus & Grund" bereits Verfassungsklage angekündigt. Das Vorhaben sei "nicht akzeptabel", weil der Vermieter habe keinen Einfluss darauf habe, wie viel der Mieter heize.

Nicht zuletzt könnten die Klimaziele auch dazu führen, dass sich Lebensmittel verteuern. Die Verpflichtung auf klimaschonende Landwirtschaft dürfte für die Bauern ebenfalls höhere Kosten bei der Bewirtschaftung mit sich bringen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. Mai 2021 um 22:30 Uhr.