Auf einem Tisch liegen die schriftlichen Dokumente für das EU-Impfzertifikat gegen Corona, darauf ein Impfpass und ein Handy, das die Zertifikate in digitaler Form anzeigt.
Hintergrund

Frage nach Corona-Impfung Wer den Impfstatus angeben muss

Stand: 10.09.2021 14:30 Uhr

Müssen Arbeitnehmer künftig die Frage beantworten, ob sie gegen Covid-19 geimpft sind? Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einer Ausweitung dieser Auskunftspflicht zugestimmt. Für wen hat das welche Folgen?

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Was eine Auskunftspflicht der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über ihren Impfstatus betrifft, war die Koalition zunächst gespalten. Die neue Regelung ist nun eine Kompromisslösung. Zu diesem Zweck wird das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Vorgesehen ist, dass künftig nur bestimmte Arbeitgeber nach dem Impfstatus fragen dürfen. Konkret geht es um diejenigen Berufsfelder, auf die in den ersten beiden Absätzen des § 36 IfSG verwiesen wird, also etwa Schulen, Kindertageseinrichtungen, Obdachlosenunterkünfte oder Justizvollzugsanstalten.

Christoph Kehlbach

Pandemie als Grundvoraussetzung

Schon länger ist zudem im IfSG geregelt, dass etwa die Betreiber von Krankenhäusern oder ambulanten Pflegediensten ihre Angestellten nach dem Impfstatus fragen dürfen. Es handelt sich also insgesamt um Arbeitsumfelder, in denen ein enger Kontakt zwischen oftmals größeren Gruppen von Menschen unausweichlich ist. In allen anderen beruflichen Umfeldern ist ein Fragerecht nicht vorgesehen.

Generell gilt das "neue" Fragerecht auch nur, solange der Bundestag eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt hat. Grundsätzlich dauert die Feststellung einer solchen Lage nur drei Monate an. Dann läuft sie aus, wenn sie nicht ausdrücklich verlängert wird. Sobald diese beendet ist, erlischt dann folglich auch das Fragerecht, das der geplante § 36, Absatz 3 IfSG vorsieht. Zuletzt hat der Bundestag die epidemische Lage am 25. August um drei Monate verlängert. Nach dem Bundestagsbeschluss vom Dienstag hat nun auch der Bundesrat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.

Auskunftsverweigerung kann Konsequenzen haben

Die öffentliche Debatte wird unter dem Schlagwort "Fragerecht" geführt. Der entscheidende Punkt dabei ist aber vielmehr die Auskunftspflicht der Angestellten. Denn wenn der Arbeitgeber berechtigterweise fragt, dann müssen die Angestellten auch wahrheitsgemäß antworten. "Es handelt sich um eine Auskunftspflicht des Arbeitnehmers. Ein Verstoß nach einer arbeitgeberseitigen Aufforderung ist eine Pflichtverletzung und kann - gegebenenfalls nach erneuter ausdrücklicher Aufforderung zur Auskunftserteilung - mit Abmahnung bis hin zur Kündigung sanktioniert werden", sagt der Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott.

Fragerecht bedeutet nicht Impfpflicht

Die Frage nach dem Impfstatus wird also in begrenzten Fällen für einen begrenzten Zeitraum erlaubt. Aber das bedeutet nicht, dass Arbeitgeber ihre Angestellten auch zur Impfung gegen Covid-19 verpflichten dürfen. Da es keine allgemeine staatliche Impfpflicht gibt, können auch Arbeitgeber diese nicht eigenständig am Arbeitsplatz einfordern. Ebenfalls ist gesetzlich geregelt, dass Arbeitnehmer nicht bei "Vereinbarungen oder Maßnahmen" benachteiligt werden dürfen, wenn sie in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben. Darunter fällt auch der Verzicht auf die Impfung, eben weil es keine allgemeine Impfpflicht gibt. Im Einzelfall müssen dann die Arbeitsgerichte entscheiden, ob so ein Fall vorliegt.

Allerdings können Arbeitgeber die erlangte Information verwenden, etwa zur Organisation der eigenen Arbeitsabläufe. Denkbar wäre, dass Ungeimpfte etwa andere Arbeitsplätze zugewiesen bekommen. Voraussetzung dafür wäre, dass das geboten ist, um zu verhindern, dass andere Angestellte oder Kunden, Patienten oder Schüler gefährdet werden. Auch sagen einige Arbeitsrechtler, dass der Zugang zu öffentlichen Räumen, wie etwa einer Kantine, beschränkt werden könnte.

Keine Entschädigung für Ungeimpfte?

Allerdings erlaubt das Infektionsschutzgesetz schon länger eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften, wenn es um die Entschädigung für Verdienstausfall wegen einer Quarantäne geht. Zunächst ist es grundsätzlich der Arbeitgeber, der diese Entschädigung auszahlt. Später kann er sich das Geld von der Behörde zurückholen.

Dieser Entschädigungsanspruch steht aber Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen nicht zu, wenn sie durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung eine "Absonderung" (so nennt das Gesetz die Quarantäne) hätten vermeiden können. Das gilt etwa für Fälle, in denen die Quarantäne nach einer Auslandsreise nur für Ungeimpfte zwingend ist.

In Baden-Württemberg beispielsweise hat das Sozialministerium kürzlich angekündigt, ab dem 15. September die Entschädigungszahlung nur noch dann zu leisten, wenn die betroffenen Personen auch gegen Covid-19 geimpft waren. Das Datum sei gewählt worden, weil spätestens zu diesem Zeitpunkt jeder arbeitstätige Erwachsene den vollständigen Impfschutz habe erwerben können. Andere Bundesländer gehen ähnlich vor, wählen aber den "Stichtag" individuell.

Auskunft bei Entschädigungszahlungen unerlässlich

Das bedeutet: Im Zusammenhang mit solchen Entschädigungszahlungen müssen alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihren Arbeitgebern ohnehin mitteilen, ob sie geimpft sind oder nicht. Wer nicht geimpft ist (oder das nicht mitteilt), bekommt dann auch kein Geld. Eine Entschädigung für entfallenen Arbeitslohn erhalten also nur noch diejenigen, die ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie geimpft waren.  Das gilt ausdrücklich für sämtliche Berufstätige nur in den Fällen, in denen eine Impfung die Quarantäne vermieden hätte.

Wenn eine Infektion wirklich bestätigt ist und die betroffene Person corona-typische Symptome aufweist, gelten allerdings andere Regeln: Dann gelten alle Betroffenen als "arbeitsunfähig" und bekommen auf dieser Grundlage auch eine Lohnfortzahlung wie bei anderen Krankheiten. Ein Arzt muss dann die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. September 2021 um 09:00 Uhr.