Spritzen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von BioNTech-Pfizer. | dpa

Debatte über mögliche Pflicht Impfen auch zur Rettung der Wirtschaft

Stand: 26.11.2021 10:22 Uhr

Die Forderungen nach einer gesetzlichen Impfpflicht mehren sich - auch aus der Wirtschaft. Denn der ökonomische Schaden eines neuen Lockdowns wäre groß. Und die 3G-Kontrollen belasten die Betriebe.

Von Till Bücker, tagesschau.de

Die Debatte über eine mögliche allgemeine Impfpflicht in Deutschland nimmt Fahrt auf. Nachdem sich in dieser Woche Politiker dafür aussprachen, werden nun auch die Rufe aus der Wirtschaft lauter, sie als letzte Option zumindest nicht auszuschließen. Denn aus Sicht von Experten ist die Impfquote noch zu niedrig, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern - auch wenn es zuletzt deutlich mehr Impfungen gab.

Mehrheit der mittelständischen Firmen für Impfpflicht

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts liegt die Quote der vollständig Geimpften in Deutschland aktuell bei 68,3 Prozent. 71 Prozent der Bevölkerung hat bis heute eine oder mehrere Impfdosen erhalten. Allein gestern wurden rund 791.000 Menschen geimpft. Dennoch plädieren immer mehr Unternehmer, Verbände und auch Gewerkschaften für eine verpflichtende Impfung.

Schon im Sommer sprach sich eine knappe Mehrheit der mittelständischen Unternehmen einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) zufolge für eine generelle Impfpflicht aus. Knapp 54 Prozent der rund 2950 befragten Firmen befürworteten sie. Mittlerweile sind offenbar noch einige Unterstützer dazugekommen: "Seit unserer Umfrage ist der Anteil der Unternehmerinnen und Unternehmer stark gewachsen, die eine allgemeine Impfpflicht als ultima ratio befürworten", so BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger gegenüber tagesschau.de.

Es gehe den Firmen darum, ihre Mitarbeitenden zu schützen und einen erneuten Lockdown zu verhindern. Denn das könnte viele mittelständische Unternehmen in der Existenz bedrohen - mit fatalen Folgen für Beschäftigung und Wachstum.

Bei Lockdown drohen Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe

Doch könnte tatsächlich ein neuerlicher Lockdown wie in Österreich drohen? Zumindest einen Teil-Lockdown will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der derzeitigen Lage nicht ausschließen. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem "Spiegel": "Ich schließe nicht aus, dass es weiterer Schritte bedarf, womöglich pauschaler." Für die Wirtschaft würde das erneut hohe Einbußen bedeuten, sagt Hubertus Bardt, Geschäftsführer und Leiter Wissenschaft am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. "Ein Lockdown oder ein starkes Abbremsen der Wirtschaft würde in einem Quartal eine zweistellige Milliardensumme kosten."

Etwa für Restaurants, Hotels oder den stationären Einzelhandel hätte eine erneute Schließung erhebliche Verluste im Geschäft zur Folge. Auch nach Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) aus dem September könnte durch einen Teil-Lockdown für kontaktnahe Dienstleistungen ein Schaden von rund 52 Milliarden Euro entstehen und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,6 Prozentpunkte weniger wachsen.

Dr. Hubertus Bardt, Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter am Institut der deutschen Wirtschaft, Köln

2G könnte "retten, was zu retten ist", meint Hubertus Bardt, Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.

"Die 2G-Regel hat das Potenzial, schärfere Maßnahmen zu verhindern", sagt Ökonom Bardt. Sie könne ein Schlüssel dafür sein, "zu retten, was zu retten ist" und den Menschen eine gewisse Sicherheit zurückzugeben. Der wirtschaftliche Vorteil einer hohen Impfquote sei offenkundig: die Vermeidung von Einschränkungen in der Produktion und im Konsum. Ob eine generelle Impfpflicht allerdings schnell genug helfe oder eher mögliche Konflikte in der Gesellschaft fördere, bleibe dagegen offen.

Lage in einigen Branchen erneut angespannt

Schon jetzt sei die Lage sehr angespannt, sagte Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), tagesschau.de. "Mit der Absage von Weihnachtsmärkten, der Stornierung von Weihnachtsfeiern und Übernachtungen erleben ganze Branchen ein ähnliches Szenario wie im Vorjahr. Da sind viele Betriebe darunter, die normalerweise 30, 40 Prozent ihres Umsatzes oder mehr in diesen Wochen erzielen."

Mit Blick auf die betroffenen Betriebe und den hohen Schäden für die gesamte Wirtschaft sei es daher sinnvoll, so viel wie möglich gegen einen neuen Lockdown zu unternehmen. Die jeweiligen Branchen bräuchten eine Perspektive jenseits immer wiederkehrender Schließungen, so Adrian. Die Abwägung zur Frage einer gesetzlichen Impfpflicht müsse jedoch letztlich die Politik vornehmen.

Andere Wirtschaftsvertreter gehen einen Schritt weiter. "Es wird immer deutlicher, dass eine Impfpflicht als Ultima Ratio einer freiheitlichen Demokratie ein Preis ist, den wir zahlen werden müssen, wenn wir eine Dauereinschränkung des Lebens in den nächsten Jahren verhindern wollen", sagte etwa E.on-Chef Leonhard Birnbaum dem "Handelsblatt". Auch der Chef der Hamburger Steakhauskette Block Gruppe, Stephan von Bülow, befürchte "massive negative wirtschaftliche Folgen" ohne verpflichtende Impfungen. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hatte sich am Mittwoch im rbb ebenfalls "persönlich" für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. "In den Gewerkschaften diskutieren wir dieses offensiv", fügte er hinzu.

3G-Regel am Arbeitsplatz teils erheblicher Aufwand

Eine zusätzliche Belastung für Unternehmen sind die Kontrollen der seit Mittwoch geltenden 3G-Regel am Arbeitsplatz. Für einzelne Firmen sind sie gut umsetzbar, für andere dagegen ein Problem. Der personelle und finanzielle Aufwand sei je nach Betrieb sehr unterschiedlich - bei Bürotätigkeiten sei es zum Beispiel oft einfacher als in Industriebetrieben oder auf Baustellen, heißt es vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es gebe wenig Klagen, aber eine ganze Reihe von Problemen in der Praxis, bei denen Betriebe die Industrie- und Handelskammern nach Lösungen fragten: etwa wer bei Außendienstmitarbeitern oder Lieferanten für die Dokumentation des 3G-Nachweises zuständig ist.

Auch in der Gebäudereinigung, wo Beschäftigte häufig ihre Arbeitsorte wechseln, kurze Einsatzzeiten haben und vor Dienstbeginn meist keine Zentrale aufsuchen, waren vorab Komplikationen erwartet worden. "Wie erwartet ist es ein riesiger und komplexer Aufwand", so Christopher Lück, Sprecher des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks, gegenüber tagesschau.de. Es seien kreative und flexible Lösungen nötig: etwa Schichten mit Geimpften zu besetzen oder bestimmte Teams zu ändern. Das sei jedoch von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich.

"Das Grundproblem ist allerdings nicht auszuhebeln", so Lück. Deshalb fordert der Verband bundesweit 2G in den Firmen und damit eine Impfpflicht. Diese wäre aus Sicht von Geschäftsführer Johannes Bungart "nicht nur eine klare und unbürokratische Vorgabe, sondern mit Blick auf die zu niedrige Impfquote das deutlich wirksamere Schwert im Kampf gegen die Pandemie".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. November 2021 um 12:12 Uhr.