Mann sitzt mit Kopfhörern an einem heimischen Schreibtisch vor Monitoren | dpa

Debatte über Gesetzentwurf Kritik an geplanter Homeoffice-Pflicht

Stand: 15.11.2021 11:35 Uhr

Die Bundesregierung will die Homeoffice-Pflicht wieder einführen. Der Mittelstand kritisiert das, Arbeitgeberverbände erheben ihrerseits Forderungen. Gewerkschaften wollen verhindern, dass Beschäftigte zur Arbeit im Homeoffice gezwungen werden.

Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich zu: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz hat erstmals die Marke von 300 überschritten, mehr als 3000 Covid-19-Patienten werden derzeit auf Intensivstationen behandelt. Vor diesem Hintergrund wird verstärkt über den Vorschlag debattiert, die Ende Juni ausgelaufene Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer wieder einzuführen. Diese Pflicht ist Teil eines Gesetzentwurfs des Bundesarbeitsministeriums für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Über den Entwurf soll am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat abgestimmt werden.

Nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollen Beschäftigte ihrem Arbeitgeber einen Impfnachweis oder Genesenennachweis vorlegen müssen. Sind sie weder geimpft noch genesen, müssten sie laut Gesetzentwurf künftig täglich vor Betreten ihres Arbeitsplatzes einen aktuellen Coronatest vorlegen. Akzeptiert werden soll ein höchstens 24 Stunden alter Antigen-Test oder ein höchstens 48 Stunden alter PCR-Test. Arbeitgebern droht demnach ein Bußgeld, wenn sie den Status nicht kontrollieren.

"Die vierte Welle brechen"   

Auch Vertreter der möglichen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berieten am Wochenende über die Homeoffice-Pflicht und äußerten sich dazu. Katja Mast, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, hält sie für richtig. "Vermehrtes Homeoffice und 3G am Arbeitsplatz helfen, die vierte Welle zu brechen - auch um diejenigen zu schützen, die nicht zu Hause arbeiten können."

Ein Sprecher der Grünen-Fraktion sagte, es sei zutreffend, dass die Ampel-Partner die Homeoffice-Pflicht wieder einführen wollten. Zuvor hatte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck 3G am Arbeitsplatz und eine wieder stärkere Nutzung von Homeoffice als dringend geboten bezeichnet.

Aus der FDP-Fraktion hieß es, man sei "für gute Vorschläge offen". Die Freien Demokraten ließen durchblicken, angesichts der dramatischen Corona-Lage sei es "eher wahrscheinlich", dass sowohl 3G am Arbeitsplatz als auch die Homeoffice-Pflicht für Büroarbeiten eingeführt würden.

DGB für Pflicht zum Homeoffice-Angebot

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Pläne: Angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen sei es "richtig, dass Arbeitgeber erneut verpflichtet sind, wo immer möglich Homeoffice anzubieten", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

"Auch dass Beschäftigte dieses Angebot grundsätzlich ernstnehmen müssen, ist in der jetzigen Situation richtig und wichtig", ergänzte er. "Klar muss allerdings sein: Niemand darf gezwungen werden, im Homeoffice zu arbeiten. Dass das Arbeiten von zu Hause aus nicht möglich ist, muss als Zuruf ausreichen."

Mittelstand gegen Homeoffice-Pflicht

Die Pläne seien Ausdruck der Planlosigkeit der Corona-Politik, kritisiert dagegen der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Mehrzahl der Mittelständler habe längst individuelle betriebliche Lösungen gefunden für die Präsenzarbeit während der Corona-Pandemie: "Für ganze Branchen, etwa im Einzelhandel oder in Handwerksbetrieben war und ist Homeoffice ohnehin nicht praktikabel“, sagte Jerger: "Deshalb sagen wir Nein zu einer Wiederauflage der Homeoffice-Pflicht."

"Kein Lohnanspruch"

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) die Möglichkeit für Arbeitgeber, den Impfstatus der Mitarbeiter abzufragen. Dulger geht noch weiter: "Wer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht zur Arbeit erscheint, kann für die ausgefallene Arbeit keinen Lohn beanspruchen", sagte Dulger. Andernfalls drohe eine Schieflage, "wenn Menschen, die sich Tests und Impfung verweigern, mit bezahlter Freistellung belohnt würden."

Dulger wandte sich auch dagegen, dass Tests in der vergüteten Arbeitszeit stattfinden sollen, wie es die Gewerkschaften fordern. "Es kann nicht alles auf Kosten der Arbeitgeber stattfinden, was mit Pandemie zu tun hat", sagte er der "FAZ". 

Aus der Union kommt heftige Kritik. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten, sagte der "Augsburger Allgemeinen", eine erneute Homeoffice-Pflicht "wäre das falsche Signal für eine sich langsam wieder normalisierende Wirtschaft". Eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sei hingegen "ein sinnvollerer Ansatz, der Schutz bietet und den Wirtschaftskreislauf nicht unnötig hemmt."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. November 2021 um 13:15 Uhr und Inforadio am 15. November 2021 um 06:05 Uhr und 06:37 Uhr.