Schriftzug des Konzerns Google auf einem Band | dpa

Streit über Nachrichtenangebot Google geht auf Kartellamt zu

Stand: 12.01.2022 14:37 Uhr

Google hat eine Liste mit Zugeständnissen vorgelegt, um Bedenken des Bundeskartellamts gegen sein Nachrichtenangebot Google News Showcase auszuräumen. Die Wettbewerbshüter prüfen die Vorschläge jetzt.

Von Bärbel Langkopf, WDR

Google plant, das Showcase-Nachrichtenangebot nicht mehr in die allgemeine Google-Suche einzubinden. Über das Google-Nachrichtenagebot werden Inhalte von Presseverlagen in der Online-Suche besonders hevorgehoben: bei Google News und bei Google Discover.

Das Bundeskartellamt wird nun die Vorschläge von Google prüfen. Die Verlagsbranche wird dafür hinzugezogen und Stellungnahmen unter anderem der Beschwerdeführerin Corint Media eingeholt.

Andreas Mundt | dpa
Kartellamtspräsident Mundt zur Google-Ankündigung

"Google hat Maßnahmen zugesichert, mit denen es auf unsere geäußerten Wettbewerbsbedenken bei Google News Showcase reagieren wird. Die Einbindung der Showcase-Inhalte in die allgemeine Suche ist nicht mehr geplant. Die Bedingungen für eine Teilnahme an Google News Showcase sollen die Geltendmachung des allgemeinen Leistungsschutzrechtes der Presseverleger nicht behindern. Der Zugang zu Google News Showcase erfolgt nach sachlichen Kriterien."

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes

Verfahren im Sommer 2021 eingeleitet

Die Wettbewerbsbehörde ist deshalb aktiv geworden, weil sie befürchtete, dass Google eigene Inhalte bei der Online-Suche bevorzugt oder sogar die Angebote der Konkurrenz behindert. Sie prüft außerdem, wie überhaupt der Zugang der Presseverlage zum News Showcase aussieht und ob er tatsächlich diskriminierungsfrei genutzt werden kann.

Das Bundeskartellamt beobachtet außerdem die Verhandlungen von Google mit den Verlagen und Verwertungsgesellschaften darüber, wie die Nutzung der Verlagsinhalte zukünftig bezahlt werden soll. Das Bundeskartellamt hatte im Juni 2021 auf die Beschwerde der Verwertungsgesellschaft Corint Media hin gegen Google ein Verfahren zur kartellrechtlichen Prüfung von Google News Showcase eingeleitet.

Corint Media begrüßte nun das Vorgehen des Bundeskartellamts. Wenn es künftig keine Verbindung der Showcase-Darstellung mit der Google-Suche mehr gebe, sei das Angebot weder für den US-Konzern noch für Verleger attraktiv. Google könnte damit - anders als befürchtet - die verlegerischen Angebote nicht dauerhaft entbehrlich machen. "Noch wichtiger ist für uns aber, dass das Amt das Verfahren ganz allgemein ausweitet auf die kartellrechtswidrige, marktmissbräuchliche Benachteiligung der Verleger bei der Lizenzierung der Leistungsschutzrechte", erklärte Corint Media.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Januar 2022 um 14:00 Uhr.