Das Google-Logo ist vor einem Gebäude zu sehen. | picture alliance/dpa

Streit mit US-Behörden Google muss weiteres Kartellverfahren fürchten

Stand: 02.09.2021 10:49 Uhr

Dem Internet-Konzern Google steht in den Vereinigten Staaten offenbar ein weiteres Kartellverfahren bevor. Bereits im Oktober hatte das US-Justizministerium eine erste Wettbewerbsklage eingereicht.

Das US-Justizministerium beschleunigt seine Untersuchungen des Geschäfts mit digitaler Werbung und könnte noch im laufenden Jahr eine neue Klage gegen Google einreichen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen.

Google, aber auch die anderen Technologiekonzerne wie etwa Amazon oder Facebook, werden immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert, eine dominierende Position im Markt auszunutzen. Der Internet-Konzern betont stets, dass er angesichts des herrschenden Wettbewerbs keine dominierende Marktstellung innehabe.

Auch Bundestaaten klagen

Google ist schon länger mit kartellrechtlichen Vorwürfen konfrontiert. So reichte das US-Justizministerium bereits im Oktober 2020 Klage ein mit dem Vorwurf, Google schütze seine dominierende Position bei der Internet-Suche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise.

Und auch Bundesstaaten gingen zuletzt verstärkt gegen den Suchmaschinen-Betreiber vor. 2020 hatten zahlreiche US-Bundesstaaten Klagen mit dem Vorwurf illegaler Monopolstellungen des Unternehmens im Suchmaschinen- und Onlinewerbegeschäft eingereicht. Eine weitere Klage mehrerer Dutzend Staaten vom Juli 2021 nimmt das App-Store-System auf einer der großen Smartphone-Plattformen ins Visier.

Widerstand gegen Strafe in Frankreich

In Europa hat der Konzern ebenfalls mit Gegenwind zu kämpfen. Die französische Kartellbehörde hatte im Juli eine 500 Millionen Euro schwere Strafe gegen Google im Zusammenhang mit einem Streit um die Nutzung von Nachrichten lokaler Anbieter verhängt. Der Suchmaschinenbetreiber verstieß nach Einschätzung der französischen Wettbewerbshüter gegen einstweilige Verfügungen.

Die Behörde hatte Google Mitte Juli zudem zwei Monate Zeit für die Vorstellung von Konzepten gegeben, wie der Konzern Nachrichtenagenturen und andere Anbieter vergüten will, von denen Google Nachrichten nutzt. Andernfalls droht Google eine zusätzliche Strafe von 900.000 Euro pro Tag.

Google legt nun Berufung ein: Die Strafe sei unangemessen und lasse die Bemühungen des Unternehmens um eine Einigung außer Acht, teilte der Vizepräsident von Google-Frankreich, Sebastien Missoffe, mit.

Frankreich war das erste der 27 Länder der Europäischen Union, das die Urheberrechtsrichtlinie von 2019 verabschiedete, die den Verlagen die Möglichkeit gibt, Lizenzvereinbarungen mit Online-Plattformen zu schließen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 07. Juni 2021 um 13:15 Uhr.

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KOMMENTARE

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Bernd Kevesligeti 02.09.2021 • 14:53 Uhr

Google muss weitere US-Kartellverfahren fürchten....

Aber hier nicht ? Google durchdringt auch hier den Alltag. Zu den Instrumenten gehören das Betriebssystem Android, der Browser Crome, Übersetzungsprogramme, der digitale Assistent Google Home, der Kartendienst Maps, der e-mail-Dienst Gmail, die Video-Plattform You Tube. Je weiter oben Unternehmen und Individuen bei Suchergebnissen platziert werden wollen, desto mehr müssen sie bezahlen. So zahlt das Zimmerbuchungsunternehmen Booking.com jährlich 2,3 Milliarden Dollar, um durch Google bei Suchanfragen ganz oben platziert zu werden. Mit dem Bertelsmann-Konzern gründete Google 2016 Lernplattform Udacity. Das Lobby-Büro in Brüssel präsentiert der Europäischen Union Studien gegen beabsichtigte Regulierungen-die Studien werden von Google finanziert, was aber nicht unbedingt auf ihnen vermerkt ist. Das Brüsseler Center for European Policy Studies (CEPS) ist auch von Google mit finanziert.