Hubertus Heil | dpa

Testpflicht für Firmen Gewerkschaften unterstützen Heils Pläne

Stand: 12.04.2021 09:18 Uhr

Arbeitsminister Heil erhält Zuspruch für seinen Plan, Firmen zu verpflichten, den Mitarbeitern Corona-Tests anzubieten. Nicht nur Gewerkschaften unterstützen Heils Idee. Die Arbeitgeber sind weiter dagegen.

Mit seinen Plänen für ein verpflichtendes Testangebot am Arbeitsplatz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Diskussion forciert: Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, soll laut Heil Anspruch auf zwei Corona-Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht sei nicht vorgesehen. Damit reiche es, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Selbsttests zur Verfügung stelle.

"Butterweiche Regelungen"

Zuspruch für Heil gibt es unter anderem von Gewerkschaftsseite. Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", es müsse jetzt eine Testpflicht für Arbeitgeber kommen: "Es ist schlicht nicht verständlich, weshalb sich Menschen im Privatbereich seit gut einem Jahr bis hin zu ihren Grundrechten einschränken, aber die Regeln für die Arbeitgeber nach wie vor butterweich sind." Der DGB-Chef appellierte an CDU/CSU, das Thema nicht mehr zu blockieren, denn eine Selbstverpflichtung reiche nicht aus.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte im Morgenmagazin, der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben sei ein wesentlicher Punkt bei den Verhandlungen mit der Union über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.

Hohe Infektionszahlen sind teurer

Auch die Ökonomin Veronika Grimm aus dem Sachverständigenrat der Bundesregierung befürwortet eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen: "Das ist eine Herausforderung, bei der der Gesetzgeber tätig werden muss. Auch, weil nicht zu erwarten ist, dass flächendeckende Tests auf freiwilliger Basis mit ausreichender Konsequenz umgesetzt werden können", sagte Grimm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Sie hält die Testpflicht aus ökonomischen Gründen für geboten: Zwar sei eine Testpflicht mit zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft verbunden. "Aber die Infektionszahlen nicht verlässlich zu senken und niedrig zu halten, ist weitaus teurer." Grimm regte aber Zuschüsse für Unternehmen an, die die Tests nicht aus eigener Kraft stemmen könnten.

Kritik von Arbeitgebern und aus der CDU

Die Union und auch die Arbeitgeber lehnen eine Testpflicht bislang ab. Wirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, er setze auf Freiwilligkeit der Unternehmen, die zugesagt hätten, ihr Testangebot auszubauen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte, es sei im Interesse der Unternehmen, dass ihre Mitarbeiter gesund sind, gesund bleiben und sich nicht gegenseitig mit dem Virus infizierten.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betonte, die Wirtschaft halte sich an die Vereinbarungen mit der Bundesregierung. "Der mit der Bundesregierung verabredete Testappell sah zwar keine Zielquote vor, aber die deutsche Wirtschaft steht selbstverständlich zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung", sagte eine Sprecherin. "Keine Partei sollte mit der Pandemie Wahlkampf machen. Das gehört sich nicht."

Metallbranche spricht von "Verzweiflungstat"

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, kritisierte die Pläne für eine Testpflicht als "Verzweiflungstat", um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Die Autoindustrie fordert mehr Tempo bei Impfungen ihrer Beschäftigten. Die Präsidentin des Branchenverbandes VDA, Hildegard Müller, sagte der "Bild am Sonntag", Betriebsärzte seien gut organisiert und vorbereitet und sollten rasch Impfstoff bekommen.

Über dieses Thema berichteten am 12. April 2021 B5 aktuell um 08:33 Uhr und Deutschlandfunk um 11;00 Uhr.