Medikamentenversorgung Neues Gesetz gegen Lieferengpässe
Seit Monaten häufen sich die Berichte über Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten. Nun kündigte Bundesgesundheitsminister Lauterbach gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ein neues Gesetz an, dass dem vorbeugen soll.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ein neues Gesetz angekündigt, dass die Lieferengpässe bei den Wirkstoffen für Medikamente lösen soll. "Das Problem ist gravierend und hat sich zugespitzt. Das kann nicht weiter akzeptiert werden", sagte Lauterbach im Interview. Darum wolle er eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Das Vorhaben sei "eilbedürftig", so Lauterbach.
Seit Monaten klagen Hersteller, Apotheker und Ärzte über Engpässe bei wichtigen Arzneien. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) führt derzeit etwa 300 Meldungen zu Lieferengpässen auf. Für viele knappe Medikamente gibt es noch Alternativen - oft aber mit Wirkstoffen, die mehr Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten haben.
Vergaberecht führt zu Problemen
So sind derzeit etwa Fiebersäfte für Kinder, Hustenmittel, Blutdrucksenker, Brustkrebsmedikamente oder Magensäureblocker kaum zu bekommen. Ein Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) sprach zuletzt von einer "großen Herausforderung", die auch in absehbarer Zeit kaum lösbar sei. Im Moment sei zwar niemand "unversorgt", aber: "Die Arzneimitteltherapie, die mit den noch verfügbaren Arzneimitteln möglich sein wird, kann auch zu Qualitätseinbußen führen."
Das Problem: Durch das bisherige Vergaberecht sind die Krankenkassen gezwungen, Medikamente und Wirkstoffe dort einzukaufen, wo sie am billigsten sind, erklärt Lauterbach. Darum sind die Hersteller von Arzneien oft auf Wirkstoff-Lieferanten aus China stark angewiesen. Kommt es dort zu Produktions- und Lieferengpässen, weil es beispielsweise Fertigungsprobleme, Verunreinigungen oder Produktionsstopps gibt, fehlen hierzulande dringend benötige Wirkstoffe.
Versorgung der Bevölkerung nicht gefährden
Mit dem neuen Gesetz will der Bundesgesundheitsminister nun die Krankenkassen verpflichten, auch bei Herstellern einzukaufen, die mit teureren Wirkstoffen produzieren. "Die Lösung liegt in der Diversifizierung der Einkäufe", so Lauterbach. Falle dann der Hersteller mit dem günstigen Wirkstoff aus, könnten die Kassen bei Unternehmen aus anderen Ländern beziehen. Dafür müsse nun aber das Vergaberecht geändert werden.
Lauterbach hofft, durch das geplante Gesetz die aktuell angespannte Lage bei der Medikamtenversorgung in den Griff zu bekommen. Das könne laut dem SPD-Minister zwar zu höheren Kosten führen, aber: "Es kann nicht sein, dass wir versuchen, bei den Wirkstoffen zum Teil ein paar Cent zu sparen, riskieren dann aber dafür die Versorgung der Bevölkerung."