Tarifkonflikt mit der GDL Gericht weist Bahn-Antrag gegen Streik ab
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL kann stattfinden. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Antrag der Deutschen Bahn auf eine Einstweilige Verfügung abgelehnt. Passagiere müssen von Mittwoch bis Freitag mit zahlreichen Ausfällen rechnen.
Die Lokführer der Deutschen Bahn können wie geplant streiken. Die Bahn scheiterte auch in zweiter Instanz am Hessischen Landesarbeitsgericht mit dem Versuch, den Ausstand der Gewerkschaft GDL gerichtlich zu stoppen. Der Antrag der Bahn werde zurückgewiesen, erklärte Richter Michael Horcher in Frankfurt am Main. Weitere juristische Mittel gegen den dreitägigen Arbeitskampf sind nicht möglich.
Die DB drang nicht mit ihrem Argument durch, dass die GDL nach Gründung der Leiharbeitergenossenschaft "Fair Train" ihre Tariffähigkeit verloren habe. Diese Prüfung sei im Eilverfahren nicht möglich, sagte der Vorsitzende Richter Horcher zur Begründung.
Der Konzern bedauerte die Entscheidung. "Wir haben uns, insbesondere für die Fahrgäste, ein anderes Ergebnis gewünscht und müssen die Entscheidung des Gerichts aber akzeptieren", sagte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des DB-Arbeitgeberverbands AGV MOVE, nach der Verhandlung. Die Frage der Tariffähigkeit der GDL sei damit aber nicht geklärt.
Auswirkungen bis zum Wochenende
Der Streik trifft Millionen Bahn-Reisende, vor allem im Fernverkehr. Von Mittwoch 2 Uhr bis Freitag 18 Uhr will die GDL den Zugverkehr weitgehend lahmlegen. Aber auch in den Stunden davor und danach dürften die Auswirkungen zu spüren sein. Güterzüge stehen schon seit Dienstagabend still.
Die Deutsche Bahn hat einen Ersatzfahrplan erarbeitet. Fahrgäste können sich dort oder über eine kostenlose Rufnummer (08000 996633) informieren. Erfahrungsgemäß sind gerade in den ostdeutschen Bundesländern sowie im Südwesten viele Beschäftigte bei der GDL organisiert.
"Wie auch schon in den vergangenen Streiks werden wir 20 Prozent unserer Fernverkehrszüge fahren können", sagte DB-Konzernsprecherin Anja Bröker in Berlin. Die Bahn könne nur das Beste aus dieser Situation machen: "Wir sind vorbereitet mit unseren Kolleginnen und Kollegen, doch noch 20 Prozent Personenverkehr anbieten zu können."
Streitpunkt ist die Wochenarbeitszeit
Seit Anfang November ringt die GDL mit der Bahn und anderen Eisenbahnunternehmen um höhere Tarife. Kern des aktuellen Tarifkonflikts ist aber die Forderung der Gewerkschaft nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn hält diese Forderung für unerfüllbar.
Sie ist lediglich bereit, mit der Gewerkschaft über die Ausweitung bereits bestehender Arbeitszeit-Wahlmodelle zu reden. Das ist aus Sicht der Lokführergewerkschaft inakzeptabel, da die Bezahlung der Arbeitszeitverkürzung entsprechend gesenkt würde.
Pro Bahn fordert baldige Einigung
Im aktuellen Tarifstreit hat die GDL bereits zwei Mal zu Warnstreiks aufgerufen, die im Personenverkehr maximal 24 Stunden dauerten. Im Dezember hatte die Gewerkschaft ihre Mitglieder per Urabstimmung über unbefristete Streiks abstimmen lassen. Rund 97 Prozent der Teilnehmer sprachen sich dafür aus. Seither sind längere Streiks möglich. Der Aufforderung des Arbeitgebers zu einer neuen Verhandlungsrunde am Mittwoch hatte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag eine Absage erteilt.
Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte nach der Gerichtsentscheidung eine zügige Einigung zwischen der Deutschen Bahn und der GDL. Als demokratischer Verband stehe man "grundsätzlich hinter dem Streikrecht", sagte der bayerische Landesvorsitzende und Bundes-Vize von Pro Bahn, Lukas Iffländer, dem Bayerischen Rundfunk. Allerdings müsse das "die letzte große Streikrunde" sein, beide Seiten müssten sich einigen.