Ursula von der Leyen | REUTERS

Besetzung von Aufsichtsräten Von der Leyen will EU-weite Frauenquote

Stand: 13.01.2022 10:20 Uhr

Kommissionschefin von der Leyen will nach dem Regierungswechsel in Deutschland einen alten Gesetzesvorschlag neu beleben: Sie plant, allen EU-Staaten eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen vorzugeben.

Nach dem Regierungswechsel in Deutschland hofft EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf eine Mehrheit für eine europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen. Wie die "Financial Times" berichtet, könnte dazu ein vor Jahren auf Eis gelegter Gesetzesvorschlag wiederbelebt werden. Demnach sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen nicht betroffen sein.

Mit der neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestehe Hoffnung, dass Deutschland seinen Widerstand aufgebe, sagte die CDU-Politikerin dem Bericht zufolge. "Es ist an der Zeit, dieses Dossier voranzubringen." Hintergrund ist ein Entwurf, der schon vor zehn Jahren diskutiert wurde. Unter der damaligen EU-Justizkommissarin Viviane Reding gab es 2012 einen entsprechenden Vorstoß, der jedoch von der Bundesregierung unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) abgelehnt wurde. Damals waren in Deutschland nur 15,6 Prozent der Aufsichtsräte weiblich. Eine ausreichende Mehrheit unter den EU-Ländern kam nicht zustande. Von der Leyen gehörte damals Merkels Kabinett als Arbeits- und Sozialministerin an.

Von der Leyen hofft auf Unterstützung aus Berlin

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält keine Festlegungen zur EU-Frauenquote. In Deutschland sind große Unternehmen seit 2015 gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Aufsichtsräte mit mindestens 30 Prozent Frauen zu besetzen. Zudem einigte sich die frühere große Koalition aus Union und SPD kurz vor der Sommerpause vergangenes Jahr auf eine Quote für Vorstände. Von der neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz wird nun erwartet, dass sie im Rat der EU-Regierungschefs für die europäische Frauenquote stimmt. Allenfalls die deutschen Liberalen, heißt es in Kreisen der Kommission, dürften darin ein Problem sehen. 

Neben dem Regierungswechsel erhofft sich die EU-Kommission nun auch Rückenwind aus Frankreich, das seit dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft hat. Dort wurde bereits 2011 eine Geschlechterquote in Unternehmen eingeführt, die seit 2017 bei 40 Prozent liegt. Von der Leyen sagte der "FT", sie sei bereit, mit Frankreich zusammenzuarbeiten, um die Richtlinie während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft der Regierung in Paris voranzutreiben.

In dem nun erneut diskutierten Vorschlag der EU-Kommission sind keine Sanktionen für Unternehmen vorgesehen, die die Quote nicht einhalten. Sie müssen sich aber erklären, warum es ihnen nicht gelingt, die Vorgabe zu erfüllen. Zudem könnten EU-Länder Strafen auf nationaler Ebene beschließen. Sollte sich nun eine Mehrheit unter den EU-Ländern finden, muss noch das Europaparlament zustimmen.