Der Schriftzug der Daimler-AG ist an der Konzernzentrale zu sehen. | picture alliance/dpa

Verrat von Daimler-Geheimnissen Ermittlungen gegen Kraftfahrt-Bundesamt

Stand: 05.08.2021 16:25 Uhr

Unbekannte sollen Interna des Autokonzerns Daimler verraten haben. Nun ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft aber gegen das Kraftfahrt-Bundesamt und auch gegen das Verkehrsministerium. Die Behörden schweigen bisher zu dem Verfahren.

Das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sind ins Visier der Stuttgarter Staatsanwaltschaft geraten. Mitarbeiter stehen im Verdacht, Geschäftsgeheimnisse von Daimler verraten zu haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte Ermittlungen gegen unbekannte Akteure der beiden Behörden.

Es gehe um den Verdacht der unbefugten Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen zum Nachteil von Daimler, sagte eine Behördensprecherin und bestätigte einen Bericht der "Wirtschaftswoche". Die Einleitung der Ermittlungen sei von Amts wegen erfolgt. Eine Anzeige liege nicht vor. Es werde zunächst gegen unbekannt ermittelt. Details wollte die Sprecherin nicht nennen.

Ministerium hält sich bedeckt

Das Bundesverkehrsministerium erklärte, man komme im Rahmen von staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren den Behörden obliegenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach. Zu dem laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart äußere man sich nicht.

Das KBA in Flensburg machte mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Angaben. Daimler lehnte eine Stellungnahme ab. "Wir haben keinen aktiven Part in dem Fall", sagte ein Sprecher. Zum Hintergrund der Ermittlungen könne man nichts sagen.

Daimler klagt gegen Vorwürfe

In Branchenkreisen wurde vermutet, die umfangreiche Medienberichterstattung über öffentlich nicht bekannte Hintergründe für Dieselrückrufe von Daimler vor einigen Jahren könnten Ansatzpunkt für die Ermittlungen gewesen sein.

Das Bundesverkehrsministerium hatte das ihm unterstehende Kraftfahrt-Bundesamt damals angewiesen, Verdachtsfällen bei Mercedes bezüglich einer möglicherweise illegalen Abschalteinrichtung nachzugehen. Der Konzern hingegen beharrt darauf, dass es zu keinen Manipulationen kam und klagt deshalb vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Über dieses Thema berichtete N-Joy am 05. August 2021 um 18:30 Uhr.