Eckart Seith | Martin Klein/SWR

CumEx-Whistleblower Seith Hier Aufklärer, da Angeklagter

Stand: 08.12.2021 12:44 Uhr

Der Stuttgarter Wirtschaftsanwalt Eckart Seith sammelte Hinweise über die Cum-Ex-Masche von Banken. In der Schweiz soll er dafür erneut wegen Wirtschaftsspionage vor Gericht gestellt werden.

Von Cecilia Knodt, SWR

Unzählige Gerichtstermine hat Eckart Seith als Wirtschaftsanwalt vorbereitet. Doch das jetzige Verfahren sei nicht einfach nur ein weiteres Aktenzeichen. Diesmal wird er selbst auf der Anklagebank sitzen: "450 Arbeitsstunden habe ich in die Vorbereitung gesteckt. Mir droht eine Verurteilung mit Freiheitsstrafe. Damit stehe ich am Abgrund." Seith steht in zweiter Instanz als Angeklagter vor dem Obergericht Zürich. Erneut muss er sich dem Vorwurf des "wirtschaftlichen Nachrichtendienstes" stellen; so nennt die Schweizer Gesetzgebung Wirtschaftsspionage. Vor seiner Abreise in die Schweiz sagte Seith am Telefon: "Ich fahre mit einem Kloß im Magen nach Zürich, denn die Staatsanwaltschaft arbeitet seit Jahren daran, mich hinter Gitter zu bringen."

Cecilia Knodt

So kam es zum ersten Cum-Ex-Strafprozess  

Seith war 2013 mit einer Schadensersatzklage für den Drogerie-Milliardär Erwin Müller gegen die Schweizer Bank Sarasin beauftragt. Müller hatte über die Bank Sarasin Millionen Euro in Fonds investiert, die darauf abzielen, einmalig bezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach von den Finanzämtern erstatten zu lassen, um so hohe Renditen zu erzielen. Der Unternehmer bestritt, von der heute als Cum-Ex bekannten Masche bewusst zu haben.

Seith holte letztlich 45 Millionen Euro Entschädigungen für seinen wohlhabenden Mandanten heraus, doch viel entscheidender: Für das Verfahren sammelte er Beweise, stieß auf interne Bankinformationen und verdächtige Dokumente, die Aufschluss über sogenannte Cum-Ex-Steuerdeals gaben. Damals noch eine Blackbox - inzwischen ist bekannt, dass Banken mit dieser Art des Steuerbetrugs nicht nur den deutschen Staat um mehrere Milliarden Euro gebracht haben.

Was heißt CumEx?

CumEx-Geschäfte heißen so, weil große Pakete von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch rund um den Stichtag für die Ausschüttung in rascher Folge hin- und hergeschoben wurden. Die bewusst undurchsichtigen Transaktionen hatten nur ein Ziel: bei den Finanzbehörden möglichst große Verwirrung stiften. Mit diesem Trick ließen sich die Beteiligten im großen Stil Kapitalertragssteuer erstatten, die nie gezahlt wurde. Die Gewinne wurden aufgeteilt. Möglich machte das eine Gesetzeslücke, die inzwischen geschlossen wurde. Bis dahin hatte das Cum-Ex-Geschäft geboomt - jahrelang.

Erstes Verfahren wegen Wirtschaftsspionage

Seith gab die Informationen über die Sarasin-Bank eigenen Angaben nach an zuständige Staatsanwaltschaften sowohl in Deutschland, als auch in der Schweiz weiter. In Deutschland markierte dies Beobachtern zufolge den Beginn für Aufklärung und zahlreiche Klagen gegen Strippenzieher: Erste Cum-Ex-Händler wurden inzwischen verurteilt, die Masche vom Bundesgerichtshof im Sommer als illegal bestätigt.

Die Schweizer Justiz hingegen reagierte auf die Weitergabe der Dokumente mit einer Anklage: Seith und zwei deutsche mutmaßlich verwickelte Bankangestellte mussten sich in erster Instanz 2019 wegen Wirtschaftsspionage verantworten. Es war der erste Strafprozess im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Ein Prozess gegen Aufklärer statt Täter, so Kritiker schon damals. Der Richter sprach Seith zwar vom Vorwurf der Spionage frei, warf ihm jedoch die Verletzung seiner Anwaltspflichten vor. Alle drei erhielten Geldstrafen, einer der Mitangeklagten wurde wegen Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Seith legte noch bei Urteilsverkündung Berufung ein, ebenso die Staatsanwaltschaft. Mehr als zwei Jahre später geht der Prozess in Runde zwei.

Der Falsche vor Gericht?  

Nicht nur der angeklagte Wirtschaftsanwalt aus Stuttgart blickt gespannt auf den Prozess in Zürich. Journalist Oliver Schröm findet, die Schweizer Justiz habe durch ihr erstes Urteil kriminelle Machenschaften der Banken zu Geschäftsgeheimnissen stilisiert. Seine investigativen Recherchen - nachzulesen im Buch "Die CumEx Files" - brachten entscheidende Erkenntnisse über die Drahtzieher hinter CumEx ans Licht. Auch gegen ihn hatten die Züricher Behörden jahrelang wegen Wirtschaftsspionage ermittelt. Er habe Einsicht in die Akten über seinen Fall und auch die Ermittlungen gegen Seith gehabt. "Das Signal ist deutlich: Wer sich an Banken oder ihre Machenschaften ranmacht, der muss in der Schweiz mit Strafverfolgung rechnen", so Schröm

Mit Plakaten mit der Aufschrift "Der Falsche steht vor Gericht" solidarisierte sich die Bürgerbewegung "Finanzwende" mit dem Angeklagten Seith im ersten Verfahren. Sie tut es weiterhin. Diesmal sollen die Plakate vor der Schweizer Botschaft in Berlin ein Signal setzen. Vorstand Gerhard Schick, der 2011 als Bundestagsmitglied im Finanzausschuss zu CumEx saß, fordert sogar das Bundesverdienstkreuz für Seith: "Er hat wesentliche staatsanwaltschaftliche Ermittlungen erst ins Rollen gebracht. Wir als Gesellschaft verdanken ihm viel. Er hat dafür gesorgt, dass Millionen an Steuergeldern zurückgeholt werden können." Ein Zeichen der Unterstützung von Seiten der Politik vermisst er bis heute. 

Die Schweiz und ihre Banken 

Eckart Seith und seinen Mitangeklagten drohen im Falle einer Verurteilung zusammengenommen mehr als zehn Jahre Haft. Für ihn sei es zwar unvorstellbar, verurteilt zu werden, doch als Jurist sei er sich durchaus der Auffassung der Gegenseite bewusst. "In den Augen der Staatsanwaltschaft habe ich ihr nationales Gut angegriffen: die heimische Industrie, das Bankenwesen. Die Sicherung des Schweizer Wohlstandes steht über allem."

Für Seith steht schon jetzt fest: Sollte es zu keinem Freispruch kommen, wird er wieder Hunderte Arbeitsstunden in die Vorbereitung seiner eigenen Verteidigung stecken und weiter prozessieren. Wenn nötig, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.