Hubertus Heil | dpa

Bundestagsbeschluss Mindestlohn steigt auf zwölf Euro

Stand: 03.06.2022 13:04 Uhr

Am 1. Oktober ist es so weit: Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf zwölf Euro. Das beschloss der Bundestag. Arbeitsminister Heil sprach vom "möglicherweise größten Lohnsprung im Leben von sechs Millionen Beschäftigten".

Der Bundestag hat eine Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober beschlossen. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten in Berlin dafür, die Lohnuntergrenze per Gesetz auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Im Juli steigt er auf 10,45 Euro.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen sowie der Linken angenommen, die Union und die AfD enthielten sich.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich darauf verständigt, den Mindestlohn einmalig per Gesetz anzuheben. Den Mindestlohn gibt es seit Januar 2015, seitdem stieg er stetig an. Normalerweise wird er in einer Kommission von Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt.

Nach der jetzt beschlossenen Erhöhung im Oktober entscheidet dann wieder die Mindestlohnkommission über Anpassungen

Union sieht Schwächung der Sozialpartner

Der staatliche Eingriff in die Höhe des Mindestlohns stößt aber auch auf Kritik. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte ein europaweit einheitliches Mindestlohnniveau, "sonst wandert die Erzeugung ab in andere Länder", sagte Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch die Union kritisierte den staatlichen Eingriff. Er sage Ja zur Erhöhung des Mindestlohns, aber Nein zur Schwächung der Sozialpartner, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Herrmann Gröhe. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union, Axel Knoerig, warf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor, die Mindestlohnkommission entmachtet zu haben.

Lohnsteigerung von 22 Prozent

Heil verteidigte die Anhebung des Mindestlohns durch den Gesetzgeber. Wer bisher bei einer mit Mindestlohn vergüteten Vollzeitstelle 1700 Euro bekommen habe, verdiene ab Oktober 2100 Euro, sagte Heil. Das sei für viele Menschen eine spürbare Verbesserung angesichts der derzeitigen Preissteigerungen.

Für etwa sechs Millionen Menschen sei dies "möglicherweise der größte Lohnsprung in ihrem Leben von 22 Prozent." Frauen sowie Menschen in Ostdeutschland sollen überproportional von der Anhebung profitieren, wie Heil in der Debatte sagte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juni 2022 um 12:00 Uhr sowie NDR-Info um 13.50 Uhr.