Zwei Männer verlassen das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.  | picture alliance/dpa

Urteil des Bundesarbeitsgerichts Urlaub verjährt nicht automatisch

Stand: 20.12.2022 16:23 Uhr

Nicht genommener Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil festgestellt. Das Gericht nimmt vor allem die Arbeitgeber stärker in die Pflicht.

101 Urlaubstage - die hatte eine Steuerfachangestellte aus Nordrhein-Westfalen über Jahre hinweg wegen ihrer hohen Arbeitsbelastung nicht genommen. Nun steht fest: Dieser Urlaubsanspruch ist nicht verjährt. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren verfällt. Das gilt, wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigen nicht rechtzeitig auffordern, ihren Urlaub zu nehmen und sie vor einer drohenden Verjährung warnen.

Das Grundsatzurteil hat Auswirkungen auf viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, die über offene Urlaubsansprüche streiten, auch wenn die Ansprüche bereits Jahre zurückliegen. "Oft ist das der Fall bei einem Jobwechsel oder wenn ein Arbeitsverhältnis aus einem anderen Grund aufgelöst wird", sagte der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing. Das Urteil stärkt vor allem die Position der Arbeitnehmer, während es Arbeitgeber stärker in die Pflicht nimmt.

Informationspflicht gilt auch bei Krankheit

Die Informationspflicht des Arbeitgebers gilt laut Bundesarbeitsgericht auch für Arbeitnehmer, die für lange Zeit erkrankt sind. Damit wird auch einer zweiten Klägerin aus Nordrhein-Westfalen recht gegeben, die lange krank war und darum nur einen Teil ihres Jahresurlaubs nehmen konnte.

Bisher galt, dass der Urlaub im Fall einer langwierigen Krankheit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfällt. Werden Urlaubstage aus anderen Gründen nicht genommen, dann verjährt der Anspruch nach drei Jahren.

Umsetzung von europäischem Recht

Arbeitgeber sind bereits seit einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2019 verpflichtet, die Beschäftigten über ihren Urlaubsanspruch zu informieren und sie aufzufordern, ihren Resturlaub zu nehmen und auf einen möglichen Verfall hinzuweisen. Das bedeutet, sie mussten schon vor dem nun gefällten Urteil eine aktive Rolle spielen - Juristen sprechen von Initiativpflichten oder Mitwirkungsobliegenheiten. Damals ließen die Bundesarbeitsrichter aber offen, wie bei drohender Verjährung und Krankheit zu verfahren ist.

Mit ihren heutigen Urteilen setzten die höchsten deutschen Arbeitsrichter Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem September um: Der EuGH hatte geurteilt, dass Arbeitgeber aktiv auf eine mögliche Verjährung der Urlaubstage hinweisen müssen und nicht zuschauen dürfen, wie Urlaubsansprüche erlöschen. Erfüllen sie diese Pflicht nicht, bleibe der Anspruch auf bezahlte Freizeit bestehen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Dezember 2022 um 16:04 Uhr.