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Flugzeugbauer Streit über Airbus und Boeing auf Eis gelegt

Stand: 15.06.2021 18:17 Uhr

Der transatlantische Streit zwischen Airbus und Boeing hatte weitreichende Folgen - in Form von Sonderzöllen. Jetzt haben die beiden Flugzeugbauer das Kriegsbeil vorerst begraben.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Sie sprechen in Brüssel von einem Durchbruch. Aber die USA und die Europäische Union haben sich noch nicht geeinigt, ob Airbus Subventionen zurückzahlen muss oder Boeing auf Gelder verzichten soll. Sie haben keine langfristige Lösung gefunden, wie die staatliche Unterstützung für die Flugzeugindustrie geregelt werden kann. Beide Seiten haben stattdessen entschieden, den Streit einzufrieren. Bereits erlassene US-Zölle, die als Strafmaßnahmen für Europa gedacht sind, bleiben ausgesetzt - für weitere fünf Jahre. Das gleiche gilt für Strafzölle der Europäer auf bestimmte Einfuhren aus den USA.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

"Waffenstillstand" zugunsten von Arbeitsplätzen 

Die Situation der Luftfahrtindustrie hat sicher zum Kompromiss beigetragen: Die Branche ist weltweit stark von den Folgen der Pandemie, den Reisebeschränkungen und Einreiseverboten betroffen. Boeing braucht Sicherheit, um in ein Nachfolgemodell der 737-Reihe zu investieren, ein neues Mittelstreckenflugzeug mit einem Gang und Flügeln aus Verbundwerkstoffen.

Für die USA gehe es insgesamt um 1,2 Millionen Jobs, begründete die Handelsbeauftragte der USA, Katherine Tai, die Bereitschaft zum Waffenstillstand im Handelskonflikt. Die Entscheidung sei im Interesse der amerikanischen Mittelschicht.

Beitrag zur transatlantischen Entspannung

Und gleichzeitig dient der Schritt dem außenpolitischen Ziel, die transatlantischen Beziehungen wieder zu entspannen - soweit es die innenpolitischen Befindlichkeiten in Washington zulassen. Denn der Vorwurf des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, Europa nutze die Vereinigten Staaten aus, ist nie wieder ganz verschwunden.

Konkret setzen die USA höhere Zölle auf bestimmte europäische Einfuhren so lange aus, wie die Unterstützung der EU für Airbus nicht über die jetzt getroffene Abmachung hinausgeht. Und umgekehrt gilt vermutlich das gleiche für die EU-Zölle an Washington und Boeing.

Streit schwelt seit vielen Jahren

Seit 16 Jahren besteht der transatlantische Handelskonflikt um direkte und indirekte staatliche Hilfen. Die Welthandelsorganisation WTO hatte im Herbst 2019 entschieden, dass Subventionen für Airbus den Konkurrenten im Wettbewerb benachteiligen. Die WTO räumte den Vereinigten Staaten die Möglichkeit ein, als Strafe Importe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien mit Zöllen von insgesamt 7,5 Milliarden US-Dollar jährlich zu belegen.

Seitdem wurden französischer Käse, deutscher Wein und Flugzeuge aus der EU für den US-Markt deutlich teurer. Weil in Gesprächen aus US-Sicht nichts voranging, hatte die Regierung unter Präsident Trump im März 2020 Zölle auf europäische Flugzeuge noch einmal von zehn auf 15 Prozent erhöht.

Die WTO gab in einem zweiten Verfahren den Europäern wiederum Recht, die ihrerseits Importe aus den USA höher verzollten. Es ging um zusätzliche Abgaben in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar zum Beispiel auf Whiskey, Nüsse, Tabak und Flugzeuge.

Geschäft stagnierte zuletzt auf beiden Seiten

In den vergangenen Monaten hatten Boeing und auch Airbus nur wenige Maschinen ausgeliefert. Doch nach Angaben des "Wall Street Journal" ist von den Zöllen auf Flieger in den USA vor allem Delta Airlines betroffen, die ihre Airbus-Flotte ausbaut. In Europa musste vor allem Ryanair mit seiner Einheitsflotte aus Boeing 737 mit steigenden Preisen rechnen. 

Ob die Airlines bei der Auslieferung der Maschinen die Zölle übernommen haben oder die Hersteller selbst, ist nicht bekannt. Die Einigung in Brüssel und der vertagte Konflikt sollte aber beiden Seiten etwas mehr Sicherheit geben.  

Konzentration auf neue Konkurrenz

Die US-Handelsbeauftrage Tai sagte außerdem, anstelle mit den engsten Verbündeten zu kämpfen, komme man zusammen, um sich gemeinsam einer anderen Herausforderung zu stellen. Und der gemeinsame Kontrahent ist - einmal mehr auf dieser Reise des US-Präsidenten Joe Biden durch Europa: China.

Die Volksrepublik baut mit staatlichen Investitionen eine eigene Flugzeugindustrie auf. Europa und die USA klagen, China verstoße gegen Spielregeln des internationalen Handels und Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums. Aber auch das stimmt: Für Mittelstreckenflugzeuge wie die Airbus A320 oder Boeing 737 entsteht gerade ein Konkurrent - und das auf dem lukrativen chinesischen Markt. 

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 16. Juni 2021 um 00:35 Uhr.

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Moderation 15.06.2021 • 21:56 Uhr

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