Schutzgitter vor Ladengeschäft | dpa

BGH klärt Rechtslage Müssen Läden im Lockdown Miete zahlen?

Stand: 01.12.2021 06:00 Uhr

Während der pandemiebedingten Lockdowns mussten die Geschäfte schließen, doch die Miete wurde ihnen zunächst nicht erlassen. War das rechtens? Das klärt jetzt der Bundesgerichtshof.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Viele gewerbliche Mieter stehen vor der Frage, ob sie ihre Miete weiterzahlen müssen, wenn die Behörden die Schließung ihrer Geschäfte wegen der Corona-Pandemie angeordnet haben.

Bernd Wolf

Unterschiedliche Rechtsprechung der Vorinstanzen

Die unteren Gerichte haben die Frage unterschiedlich behandelt. Die meisten befanden, es gebe kein Recht auf Mietminderung, da die Mietsache - also die Räumlichkeiten - in Ordnung sei. Nur einige wenige urteilten, dass die Mieter ein Anrecht auf Minderung hätten, und zwar wegen Störung der Geschäftsgrundlage, für die das Risiko der Vermieter trage. Der Bundesgerichtshof (BGH) muss die Rechtsprechung nun vereinheitlichen.

KiK verweigerte Mietzahlung und klagte

Im konkreten Fall hatte sich die Bekleidungskette KiK im April 2020 geweigert, im Lockdown für einen Laden in Chemnitz die Monatsmiete von knapp 7900 Euro zu zahlen. Das erste Gericht verurteilte KiK dazu zu zahlen, das nächsthöhere Oberlandesgericht (OLG) entschied: KiK muss nur die halbe Miete zahlen.

Zum Ende des ersten Corona-Jahres 2020 wurde das Gesetz zugunsten der Mieter geändert. Seitdem müssen die Gerichte abwägen, für wen die Folgen einer Mietminderung eher zumutbar sind: für Mieter oder Vermieter beziehungsweise Pächter oder Verpächter. Ob der BGH-Zivilsenat ein Urteil noch heute verkündet, ist offen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Dezember 2021 um 09:41 Uhr.