Junge Frau steht vor der verschlossenen Tür eines Wirtshauses neben einem Schild: "Wegen Corona Lockdown geschlossen" | picture alliance/Sven Simon/Frank Hoermann

Bundesgerichtshof Mussten Versicherungen beim Lockdown zahlen?

Stand: 26.01.2022 05:37 Uhr

Greift eine Betriebsschließungsversicherung bei einem Lockdown in der Pandemie? Das muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Denn weil Corona in den Klauseln fehlte, verweigerten die Versicherer die Zahlung.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Marco Ceccaroli betreibt das Restaurant Bellavista Travemünde direkt an der Ostseeküste. Beim ersten Corona-bedingten Shutdown im Frühjahr 2020 musste sein Lokal schließen. Für lange Zeit.

Bernd Wolf

"Das war schlimm. Ein Gefühl von Panik kam auf", erzählt Ceccaroli. Es habe keine Absicherung gegeben und es sei unklar gewesen, wie es weitergehe. "Es gab noch kein Kurzarbeitergeld, es gab keine Zuschüsse, keine Überbrückungshilfe. Also wusste man nicht, wie man die Kosten weiterhin tragen sollte. Das war existenzbedrohend in dieser Situation."

Axa lehnte Zahlung aus Versicherung ab

Aber zum Glück, dachte sich Ceccaroli, hatte er eine Betriebsschließungsversicherung. In die hatte er immer brav eingezahlt. Und von der wollte er jetzt den Umsatzausfall wenigstens für 30 Tage - so steht es in seinem Vertrag - ersetzt haben. Doch die Versicherung, der Axa-Konzern, weigerte sich zu zahlen.

Das Problem sei die Formulierung der einzelnen Versicherung, sagt Ceccaroli. In seinem Fall stehe Corona natürlich nicht explizit in der Versicherung bei den Krankheitserregern drin, "weil es damals ja noch kein Corona gab. Und das war genau das Problem, worauf sich die Versicherung bezog."

Pandemie laut vielen Versicherern nicht versichert

Viele Versicherer lehnten es ab zu zahlen. Begründung: Die Versicherung gegen Betriebsschließung beziehe sich auf konkrete Vorfälle im Betrieb, etwa wenn das Gesundheitsamt wegen Salmonellen das Lokal schließe oder wenn das Personal einer Großküche am Norovirus erkranke. Nicht gemeint und nicht versichert sei eine nationale Pandemie wie Corona, deretwegen die Behörden flächendeckend einen Lockdown anordneten.

Die Vorinstanzen in Schleswig-Holstein sahen es genauso, die meisten Oberlandesgerichte in Deutschland auch. Die Axa musste bis jetzt nicht zahlen. Der Gastwirt versteht das - bei aller eigenen Enttäuschung - aus Sicht der Versicherung sogar, weil "die Flut von Zahlungen" natürlich "ein extremer Rattenschwanz" sei.

Klauseln sehr unterschiedlich

Unklar ist, ob der BGH ein Grundsatzurteil fällt. Denn die Versicherungen schlossen sehr unterschiedliche Verträge ab. Und die Klauseln in den Verträgen waren nicht immer klar. In einigen stehen 1:1 die meldepflichtigen Krankheiten aus dem Infektionsschutzgesetz, bei denen gezahlt würde. Andere bezogen sich pauschal auf das Gesetz. Aber: Sars-Cov-2, also das Covid-19-Virus, fügte der Gesetzgeber erst nach dem Corona-Ausbruch ein.

Jetzt empfiehlt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft seinen Mitgliedern jedenfalls, in Neuverträgen Pandemien ausdrücklich auszuschließen. Die Axa hat das schon getan. Trotzdem ist Ceccaroli bei dem internationalen Versicherungskonzern geblieben. "Da sind sie alle gleich. Das ist egal, zu welcher man geht", sagt er. " Ich hab das dann auch unterschrieben. Ich brauche einen Versicherungsschutz für meinen Laden."

Möglicherweise fällt das Urteil des Bundesgerichtshofes, des höchsten deutschen Zivilgerichtes, schon am Nachmittag.