Auf einem Handy wird ein digitaler Impfstatus angezeigt. | picture alliance/dpa

Kontrollen bei Impfpflicht Arbeitgeber lehnen Impfstatusabfrage ab

Stand: 11.02.2022 09:43 Uhr

Wer kontrolliert den Impfstatus bei Einführung einer Impfpflicht? Die Arbeitgeberverbände wollen diese Aufgabe keinesfalls übernehmen. Der Staat dürfe seine Kontrollpflichten nicht auf andere abwälzen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist gegen eine mögliche Zuständigkeit der Arbeitgeber bei der Abfrage des Impfstatus der Beschäftigen im Falle der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 . Man lehne es ab, die Kontrollen der Impfungen bei Mitarbeitern durch Arbeitgeber durchzuführen: "Der Staat darf seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Tageszeitung "Rheinische Post".

Eine Impfpflicht müsse unbürokratisch und praktikabel sein. "Das gilt unabhängig davon, ob sie auf spezifische Einrichtungen beschränkt oder allgemein gilt", sagte Kampeter. Wichtig seien für Arbeitnehmer und -geber klare, planbare und verlässliche Vorgaben.

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und BDI-Präsident Siegfried Russwurm sprachen sich bereits gegen Kontrollen durch die Arbeitgeber aus. "Eine allgemeine Impfpflicht darf nicht auf Unternehmen abgewälzt werden", sagten sie Ende Januar: "Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen, um eine gerichtsfeste Regelung zu finden, die das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in den Staat wieder stärkt."

Zweifel an der Umsetzung

Derzeit ist nur eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und in Krankenhäusern beschlossen. Sie soll ab dem 15. März gelten. Der Deutsche Pflegerat äußerte nun große Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit dieser Impfpflicht. "Genau genommen gibt es doch keine andere Wahl, als im Zweifelsfall ungeimpfte Pflegekräfte weiter arbeiten zu lassen", sagte dessen Präsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch der Ärzteverband Marburger Bund fordert klare Regelungen zur Umsetzung der Impfpflicht in der Pflege: "Anstatt über viele Lockerungen zu sprechen, sollte die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche viel dringender klären, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt wird", sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna dem RND. Es sei undenkbar, dass die Gesundheitsämter eine Ermessensentscheidung ohne klare Richtlinien vornehmen müssten.