Ein Fahrgast liegt am Boden während er am Berliner Hauptbahnhof wartet. | picture alliance/dpa

Tarifstreit bei der Bahn Muss die Politik jetzt schlichten?

Stand: 03.09.2021 08:54 Uhr

Im Streit zwischen der GDL und der Deutschen Bahn sind die Fronten verhärteter denn je. Das weckt Erinnerungen an den Konflikt 2015, der nur mit Hilfe von Schlichtern beendet werden konnte.

In der dritten Runde des Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) deutet nichts darauf hin, dass es zu einer baldigen Einigung kommen wird. Im Gegenteil. Das jüngste Angebot der Bahn - eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro sowie eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten - gehöre auf den "Müllhaufen der Geschichte", sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Die Bahn wiederum wirft der Gewerkschaft nicht nur überzogene Forderungen, sondern auch glatten Rechtsbruch vor - auch wenn der Konzern mit seinem Versuch, den Streik per Gerichtsbeschluss zu stoppen, zunächst gescheitert ist.

Gleichzeitig hat sich Weselsky zu Verhandlungen bereit erklärt - Voraussetzung sei allerdings ein "materiell vernünftiges" Angebot der Bahn. Zudem verwies Weselsky darauf, dass die Gewerkschaft Tausende neue Mitglieder auch in anderen Bahn-Berufen wie in der Verwaltung habe. Sie könne also nicht nur für die Lokführer verhandeln.

Bereits 2014 und 2015 habe die Gewerkschaft gestreikt, um Tarifverträge für weitere Berufsgruppen wie Zugbegleiter, Lokrangierführer und Ausbilder zu erreichen. "Wir haben sie bekommen. Und wir werden auch jetzt Tarifverträge für die anderen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner bekommen", sagte Weselsky. Dem Bahn-Management warf er vor, "die Existenzvernichtung der GDL" zu betreiben. Dennoch sei ein Kompromiss möglich - wonach es derzeit aber gar nicht aussieht.

Es wurde bereits mehrfach geschlichtet

Kommt es also zu einer Neuauflage von 2015, als der fast einjährige Streik der Lokführer nur mit Hilfe von zwei Schlichtern beendet werden konnte? Damals hatte die GDL den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und die Bahn den SPD-Politiker Matthias Platzeck um Hilfe gebeten, weil sich beide Seiten so ineinander verkeilt hatten, dass es ohne das Eingreifen von Unparteiischen zu keiner Lösung des Konflikts gekommen wäre.

Einer der Hauptstreitpunkte war auch damals schon - neben der Gehaltsfrage - die Koexistenz von GDL und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Dabei wollten beide Organisationen teils für dieselben Beschäftigtengruppen Verträge abschließen, was die Bahn ablehnte. Unter dem Druck der Schichter musste die Bahn dann doch einlenken und akzeptierten, dass die GDL für alle ihre Mitglieder - also nicht nur Lokführer - Tarifverträge verhandeln und abschließen kann.

Auch bei den Tarifverhandlungen 2016/2017 mussten die Schlichter Platzeck und Ramelow zwischen der GDL und der Bahn vermitteln - mit Erfolg. Nach fast fünfmonatigen Verhandlungen sagte die GDL im Mai einen drohenden Streik ab. Allerdings hatte es bereits während des Schlichtungsverfahrens ein Streikverbot gegeben.

Schlichtungsversuch im November 2020 geplatzt

Ein dritter Schlichtungsversuch, diesmal von Platzeck allein, im November letzten Jahres zwischen der GDL und dem Arbeitgeberverband MOVE blieb allerdings erfolglos. Während sich die Bahn mit der Gewerkschaft EVG für das laufende Jahr auf eine Nullrunde einigte, sprach die GDL von "Betrug an den Eisenbahnern" und davon, dass die Deutsche Bahn die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) ausschließlich gegen die GDL einsetze.

Im laufenden Konflikt hat die GDL einen Schlichtungsversuch bislang abgelehnt. "Die Bahn versucht nur Zeit zu gewinnen und mit Scheinangeboten die Öffentlichkeit und die Medienvertreter zu irritieren", sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky der "Augsburger Allgemeinen".

Gleichzeitig mehren sich Forderungen, dass die Politik einschreitet. "Wir sehen hier eine Verantwortung von Bundesverkehrsminister Scheuer und der Kanzlerin. Die hätten schon vor Wochen eingreifen und diese Zuspitzung der Situation verhindern müssen", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Auch bei der FDP setzt man auf Vermittlung durch die Politik, wenn auch nicht auf den Verkehrsminister: "Herr Scheuer ist denkbar ungeeignet. Wir brauchen eine neutrale Persönlichkeit", sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic im ARD-Interview. Die Bahn befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes.

"Politik sollte sich raushalten"

Doch es gibt es auch schwerwiegende Bedenken: "Politik sollte sich raushalten", sagte der SPD-Politiker Detlev Müller im WDR. In Deutschland gilt die sogenannte Tarifautonomie. Das heißt: Nach Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes hat sich der Staat von Verhandlungen um Arbeitslöhne und -bedingungen fernzuhalten, das ist Sache der Tarifparteien. Wenn überhaupt, dann kann er Staat nur mit Zustimmung beider Seiten als Schlichter hinzugezogen werden.

Jenseits der aktuellen Verhandlungen kann sich SPD-Politiker Müller einen runden Tisch mit den beiden Bahngewerkschaften EVG und GDL, Verkehrsministerium und der Bahn allerdings durchaus vorstellen: "Damit man auf Augenhöhe nochmal ausdiskutiert, um was es hier eigentlich geht." Denn worum es bei diesem Streit auch geht, daraus macht selbst die Lokführergewerkschaft kein Geheimnis mehr: um Einflusssphären der Bahn-Gewerkschaften untereinander.

Auch der ehemalige Schlichter Bodo Ramelow sagte, er sehe mit dem jüngsten Angebot der Deutschen Bahn keine Grundlage für eine Neuauflage solcher Gespräche . "Mit dem vorgelegten Angebot kann ich eine Schlichtung nicht erkennen", sagte der Linken-Politiker im MDR. Das aktuelle Angebot des Konzerns sehe keinen Verzicht auf die Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) vor. Dies jedoch sei Voraussetzung für eine Einigung.

Mit Informationen von Marcel Heberlein und Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 03. September 2021 um 05:38 Uhr und 07:38 Uhr.